Landrat Pavel ruft den folgenden geänderten Antrag zur Abstimmung auf:

1.              Der Kreistag stimmt dem Maßnahmenpaket Einspar- und Optimierungspotenziale für den Kreishaushalt 2011 grundsätzlich zu. Bis spätestens zur Einbringung des Kreishaushaltes 2011 sind insbesondere die möglichen Einsparungen in der Sozialen Sicherung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Schülerbeförderung und dem ÖPNV detailliert aufzuschlüsseln und gegebenenfalls zu beschließen.

2.              Die aufgrund der wirtschaftlichen Ausnahmesituation im Haushalt 2011 zu tätigende Kreditaufnahme in Höhe von 10,5 Mio. € ist ab dem Haushaltsjahr 2013 innerhalb von 5 Jahren wieder abzubauen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des Maßnahmenpakets den Haushalt 2011 aufzustellen.

Beschluss

Der Antrag der Verwaltung wird bei 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.