Antrag der Verwaltung

1.              Der Kreistag stimmt dem Maßnahmenpaket Einspar- und Optimierungspotenziale für den Kreishaushalt 2011 grundsätzlich zu.

2.              Die aufgrund der wirtschaftlichen Ausnahmesituation im Haushalt 2011 zu tätigende Kreditaufnahme in Höhe von 10,5 Mio. € ist ab dem Haushaltsjahr 2013 innerhalb von 5 Jahren wieder abzubauen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des Maßnahmenpakets den Haushalt 2011 aufzustellen.

Anmerkung:

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2010 dem Kreistag empfohlen, dem Maßnahmenpaket zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Allgemein

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat 2009 zur tiefsten Rezession in Deutschland seit 1945 geführt. Die Welt stand vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Nur weil die Regierungen weltweit unvorstellbare Milliardensummen in Banken und Konjunkturprogramme gepumpt haben, blieb es beim Blick in den Abgrund. Die Städte und Gemeinden hatten die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer zeitnahe zu spüren bekommen. Auf Grund der um 2 Jahre versetzten Auswirkungen auf die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden und die Reduzierung der Kopfbeträge für die Schlüsselzuweisungen des Landes trifft dies den Landkreis im kommenden Jahr.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert für das Jahr 2009 endgültig ein Negativ-Wachstum von 5 %. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2009 werden auf der Grundlage der Schätzung vom November bei den kommunalen Steuereinnahmen die Erwartungen für 2009 um 1 Mrd. € und für das Jahr 2010 um 1,1 Mrd. € nach unten korrigiert. Die kommunale Ebene muss damit bundesweit im Vergleich zum Bund und zu den Ländern den stärksten Einbruch bei den Steuereinnahmen verkraften. Das Land Baden-Württemberg rechnet auf Grundlage der November-Steuerschätzung im Jahr 2009 mit Steuermindereinnahmen von 177 Mio. €. Auch die Mai-Steuerschätzung 2010 erwartet ein weiterhin schwieriges Umfeld.

Bereits bei der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2010 und über die Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013 durch den Kreistag am 15. Dezember 2009 war ersichtlich, dass ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt für das Jahr 2011 nur durch größte Anstrengungen erreichbar ist. Grundlage für den Ausgleich des in der Mittelfristigen Finanzplanung geplanten Verwaltungshaushalt 2011 war ein Kreisumlageaufkommen von 117.688.000 € bei einem Kreisumlagehebesatz von 40,15 %. Der vom Innenministerium und Finanzministerium am 11.12.2009 veröffentlichte Haushaltserlass für 2010 ging landesweit von einem Rückgang der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden um 10 % aus.

Nach den nun endgültig vorliegenden Zahlen hat sich die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden vom Jahr 2008 auf das für den Haushalt 2011 als Grundlage dienende Jahr 2009 um 68 Mio. Euro (rund 20 %) auf 289.199.313 Euro dramatisch reduziert. Dies würde bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 34,5 v. Hundert eine Reduzierung des Kreisumlageaufkommens gegenüber 2010 mit 123.231.380 Euro um 23,5 Mio. Euro auf 99.773.763 Euro im Jahr 2011 bedeuten. Zum Vergleich, der Sozialetat, für dessen Finanzierung die Kreisumlage benötigt wird, beläuft sich auf rund 150 Mio. Euro. Um das in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2011 zu erwartende Kreisumlageaufkommen zu erreichen, müsste ein Kreisumlagehebesatz von 40,69 v. Hundert festgesetzt werden.

Ein solch hoher Hebesatz musste landesweit in den Jahren 2005 und 2006 verzeichnet werden. Der Ostalbkreis konnte diesen Anstieg des Kreisumlagehebesatzes durch die Entnahme aus den Rücklagen der EnBW-Aktienerlöse vermeiden. Im Jahr 2005 lag der Kreisumlagehebesatz mit 34 v. Hundert mit 6,34 v. Hundert unter dem durchschnittlichen Kreisumlagehebesatz der Landkreise des Regierungsbezirks Stuttgart mit 40,34 v. Hundert. Insgesamt hat der Ostalbkreis die Städte und Gemeinden in den Jahren 2000 bis 2010 über die Kreisumlage mit rund 60 Mio. Euro entlastet.

Ferner hat der Kreistag bei der Beratung des Kreishaushalts für 2005 die Einsetzung eines „Sonderausschusses Aufgabenkritik“ beschlossen, um den damals drohenden starken Anstieg der Kreisumlage abzumildern. In zwei ganztägigen Sitzungen wurden Einsparmöglichkeiten beraten und in Höhe von knapp 6,5 Mio. € aufgelistet und umgesetzt. Dabei kamen bereits alle Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand und wurden auf ein Minimum reduziert.

Haushalt 2011

Die aktuelle dramatische finanzielle Situation innerhalb der kommunalen Familie hat die Landkreisverwaltung bereits ab Januar 2010, nach Vorliegen der aktuellsten Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden, veranlasst, die in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagten Haushaltsansätze kritisch zu hinterfragen und einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. Dieser Maßnahmenkatalog ist in dieser Größenordnung und Konsequenz in der Geschichte des Ostalbkreises bislang einmalig. Der Maßnahmenkatalog verzichtet bewusst auf die Auflistung von Kleinmaßnahmen, er stellt ein Kursbuch dar, mit dem Ziel, dem Kreistag einen genehmigungsfähigen Haushalt 2011 zur Beratung vorzulegen.

Grundlage hierfür waren folgende Vorgaben:

1.              Der Haushaltsplan muss genehmigungsfähig durch das Regierungspräsidium sein.

2.              Die Haushaltsansätze sollen trotz Kürzung/Deckelung nicht unter den realistischen Zahlen liegen.

3.              Die sich ergebende Neuverschuldung darf die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises nicht beeinträchtigen.

4.              Der Kreisumlagehebesatz wird im Rahmen einer fairen Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2011 deutlich gesenkt.

Wir haben deshalb alle Investitionsvorhaben auf Notwendigkeit und Einsparungsmöglichkeiten überprüft und werden versuchen diese nach Möglichkeit auf die nächsten Jahre zu verschieben. Eine Neuaufnahme von Investitionen für das Haushaltsjahr 2011 ist nicht realisierbar, da eine Netto-Neuverschuldung auch vor dem Hintergrund weiterer schwieriger Haushaltsjahre auf ein Mindestmaß reduziert werden muss. Der Ostalbkreis kann es sich nicht leisten, die Verschuldung weiter ausufern zu lassen.

Diesen Weg werden wir sehr transparent gehen und die im Folgenden dargestellten Maßnahmen entsprechend den sich verändernden Rahmenbedingungen bis zur Einbringung des Haushalts 2011 weiter fortschreiben. Die folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen werden von allen Beteiligten, insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, größte Anstrengungen erfordern. Deshalb haben wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig im Rahmen einer Geschäftsbereichsleitersitzung die anstehenden Maßnahmen erörtert. Gleiches gilt für die Städte und Gemeinden, die in der Bürgermeisterdienstbesprechung informiert wurden. Um das Ziel zu erreichen werden folgende Veränderungen gegenüber den Finanzplanungsdaten vorgeschlagen.

1.              Personalaufwand

              Bei den Personalkosten in Höhe von 58,6 Mio. € ist eine Kürzung des Personaletats um 2. Mio. € durch Verschieben von Stellenbesetzungen und die Berücksichtigung der Auswirkungen der Altersteilzeit vorgesehen. Bei durchschnittlich 50.000 €/Stelle entspricht dies 40 Stellen. Dies ist jedoch nur durch eine kritische und konsequente Aufgabenkritik möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgefordert entsprechende Vorschläge zu formulieren. Erste positive Ansätze haben wir bereits aufgenommen, die bis zur Haushaltsplanung noch überarbeitet und detailliert dargestellt werden müssen. Es muss aber auch klar sein, dass diese enorme Kraftanstrengung nicht auf Dauer leistbar ist.

              Durch die Reduzierung des Personaletats verringern sich allerdings auch die Erstattungen durch das Land Baden-Württemberg und die Agentur für Arbeit (abo) in Höhe von 340.000 €, die gegengerechnet werden müssen.

2.              Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

              Im Bereich sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist für alle Bereiche eine 20 %-ige Kürzung geplant. Für den Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung erfolgt eine gesonderte Überprüfung, wie nachfolgend dargestellt. Der Bereich Abfallbeseitigung ist aufgrund vertraglicher Vereinbarungen derzeit nicht beeinflussbar. Durch die 20 %-ige Kürzung werden Kosten in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro eingespart. Uns ist auch bewusst, dass wir damit unsere Handlungsspielräume auf ein Minimum einengen.

3.              Zuschussbedarf ÖPNV und Schülerbeförderung

              (ohne Personalausgaben und ohne Verwaltungs- und Betriebsausgaben)

              Der Ostalbkreis muss im Jahr 2010 aus eigenen Mitteln ca. 9,1 Mio. € einsetzen, um den vorhandenen Nahverkehrsstandart und die vertraglichen Verpflichtungen im Bereich ÖPNV und Schülerbeförderung halten zu können. Der Ostalbkreis setzt damit 28,99 €/Einwohner für den ÖPNV und die Schülerbeförderung ein. Im Landesschnitt werden hierfür 20,24 €/Einwohner eingesetzt. In einer Klausurtagung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 02. Februar 2010 wurde diese Problematik umfassend erörtert. Dabei wurde ersichtlich, dass Möglichkeiten vorhanden sind, kurzfristig sowie auch über mittelfristige Maßnahmen die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen, die jedoch noch abschließend zu beraten sind. Hierzu werden bis Herbst entsprechende Maßnahmen zur Beratung im Kreistag vorbereitet. Flankierend hierzu wurde ein Wirtschaftlichkeitsgutachten beauftragt.

              Im Zuge der Einführung der Werkrealschule ist auch die Schülerbeförderung neu zu regeln. Hierfür sind Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung im Zuge der Einführung der Werkrealschule mit rund 250.000 € zu berücksichtigen. Insgesamt ist vorgesehen den Etat für ÖPNV und Schülerbeförderung von 23,45 Mio. € auf 21,45 Mio. € zu reduzieren. Damit werden insgesamt rund 2,25 Mio. € im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung einzusparen sein.

4.              Zuschussbedarf Soziale Sicherung und Kinder- und Jugendhilfe (netto)

              Die Sozialausgaben der Landkreise in Baden-Württemberg haben 2009 ein neues Allzeit-Rekord-Niveau erreicht. Dies geht aus der Sozialstudie des Landkreistags Baden-Württemberg für 2009 hervor, die auf den Haushaltsplänen der Landkreise basiert. Die Sozialleistungsquote erreichte 78 %, d. h. von 100 € der gesamten allgemeinen Deckungsmittel der Landkreise müssen 78 € für Soziales ausgegeben werden. Aufgrund des drastisch rückläufigen Kreisumlageaufkommen wird der Ostalbkreis im Haushaltsjahr 2011 seine Sozialausgaben nicht mehr zu 100 % aus der Kreisumlage decken können.

              Die besorgniserregende Entwicklung der Kommunalfinanzen im Allgemeinen und die besonderen Herausforderungen des Ostalbkreises wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Kreisebene im November/Dezember 2009 intensiv diskutiert. In allen Stellungnahmen der Fraktionen zum Kreishaushalt 2010 und bei den Beratungen in den Fachausschüssen kam die Sorge zum Ausdruck, dass der Kreishaushalt in den nächsten Jahren auf eine Zerreißprobe zu läuft und dringend Lösungen zur strukturellen Verbesserung der Kreisfinanzen gefunden werden müssen.

              In einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses am 09. März 2010 wurden die Herausforderungen diskutiert. Dabei zeigte sich, dass die Gestaltungsmöglichkeiten kommunaler Sozialpolitik eng begrenzt sind und in dem Maße eingeengt werden, in dem die Kommunen zu Ausfallbürgen staatlicher Sozialpolitik gemacht werden.

              Die Verwaltung hat für die beiden großen Aufgabenfelder „Kinder- und Jugendhilfe“ und „Eingliederungshilfe für Behinderte“ Handlungsoptionen aufgezeigt, die dazu beitragen können, Hilfesysteme und -strukturen so zu verändern, dass sie einerseits sozialpolitisch effektiv wirken, im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Prävention statt Repression“ und andererseits zu einer Dämpfung des Kostenanstiegs beitragen.

              Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Zuschussbedarf für die Soziale Sicherung sowie für die Kinder- und Jugendhilfe bei rund 84 Mio. Euro deckeln können. Dadurch erzielen wir eine Verbesserung von rund 2,8 Mio. Euro gegenüber den bisherigen Planungen.

5.              Abdeckung der Verluste der Kliniken aus dem Jahr 2009

              In den vergangenen Jahren wurden an allen drei Klinikstandorten umfassende Investitionen getätigt, um die Klinik-Eigenbetriebe fit für den Wettbewerb zu machen. Darüber hinaus werden von den Betriebsleitungen neue Konzepte entwickelt, um ausgeglichene Jahresabschlüsse zu erreichen. In einer Klausurtagung des Krankenhausausschusses im Mai 2010 wurden wichtige Aspekte erörtert und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, damit die Kliniken im Wettbewerb bestehen können und ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ausweisen können. Angesichts der dramatischen Finanzsituation des Kreises müssen künftig Verluste von den Kliniken auf neue Rechnung vorgetragen und selbst finanziert werden. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt Verlustabdeckungen von 2,9 Mio. € vorgesehen. Die Verluste 2009 der Wachkomastation in Bopfingen mit rund 170.000 € und sowie letztmalig für das Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen in Höhe von 380.000 € werden auch im Haushalt 2011 vom Kreishaushalt abgedeckt. Somit ergibt sich eine Verbesserung für den Kreishaushalt von 2,4 Mio. €.

6.              FAG-Umlage

              Aufgrund der geringeren Steuerkraftsumme ergibt sich systembedingt eine Reduzierung der FAG-Umlage um 650.852 €

7.              KVJS-Umlage

              Ebenfalls aufgrund der geringeren Steuerkraftsumme ergibt sich bei der KVJS-Umlage eine Reduzierung um 46.800 €

8.              Grunderwerbsteuer

              Der Ansatz für die Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.500.000 €               wird unverändert beibehalten. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Ansatz aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung halten können.

9.              Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 8 FAG)

              Auf Grund der Steuerschätzung vom November 2009 bei einem Kopfbetrag entsprechend dem Haushaltserlass 2010 von 465 €, einem gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage von 31,64 % sowie einer Ausschüttungsquote von 72,00 % sind wir bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass sich die Schlüsselzuweisungen um 3.847.798 € erhöhen.

              Nachdem der Haushaltserlass für 2011 nun seit dem 31. Mai 2010 vorliegt hat sich auch diese Hoffnung zerschlagen. Durch eine Reduzierung des Kopfbetrags von 507 € auf 438 € hat sich eine Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen gegenüber unserer bisherigen Annahme von 5,25 Mio. € ergeben.

10.              Reduzierung der Mindestzuführungsrate durch Tilgungsaussetzung

              Um die geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt zu reduzieren sollen durch Verhandlungen mit den Gläubigerbanken Kreissparkasse und der Landesbank Baden-Württemberg die Tilgungen ausgesetzt werden. Hierzu finden derzeit Gespräche statt, um auch die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme darzustellen. Diese Maßnahme wurde bereits in den 90er Jahren praktiziert. Die Tilgungsaussetzung wäre bis zu einem Betrag in Höhe von 2,78 Mio. € möglich.

              Durch die geplante Tilgungsaussetzung von Darlehen erhöht sich der Zinsaufwand für Darlehen um 96.134 €.

11.              Vermögenshaushalt

              Wie bereits dargestellt, werden Investitionen auf ein Minimum reduziert. Die Ansätze für die Beschaffung von beweglichem Vermögen in Höhe von 2,18 Mio. € (Gruppe 935) werden deshalb durch eine 10 %-ige Kürzung um 218.000 € reduziert. Lediglich die Anschaffungen für das Fräszentrum am Beruflichen Schulzentrum Schwäbisch Gmünd, für das Zentrum für Zerspanungstechnik am Beruflichen Schulzentrum Aalen, sowie die Investitionen für das Innovationszentrum am Beruflichen Schulzentrum Ellwangen sind von der Kürzung nicht betroffen. Damit wollen wir auch ein ganz klares Signal für die Bildung setzen.

              Frauenklinik Aalen

              Die Frauenklinik Aalen wurde durch Beschluss des Ministerrats in das Krankenhausprogramm Baden-Württemberg aufgenommen. Somit sind die notwendigen Zuschüsse für diese Zukunftsinvestition gesichert. Deshalb wird für diese Baumaßnahme wie geplant der erforderliche Finanzierungsanteil in Höhe von 3,4 Mio. € im Haushaltsjahr 2011 eingestellt.

              Trägeranteil für das Parkdeck bei der St. Anna-Virngrund-Klinik

              Derzeit werden die Baumaßnahmen für den Bauabschnitt 4 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 13,2 Mio. € an der St. Anna-Virngrund-Klinik begonnen und voraussichtlich Anfang 2012 abgeschlossen. Da die gleichzeitige Realisierung von zwei Bauvorhaben an einem Standort nicht umsetzbar ist, wird der restliche Ansatz des Trägeranteils für den Neubau eines Parkdecks in Ellwangen in Höhe von 1.200.000 € in die folgenden Haushaltsjahre verschoben. Im Haushaltsplan 2010 sind bereits Planungskosten in Höhe von 300.000 € veranschlagt.

              Kreisstraßen

              Für die Kreisstraßen wird derzeit eine neue Straßenzustandserfassung durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse bis Anfang Oktober vorliegen und damit in die Haushaltsplanberatungen einfließen können. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werden wir auch hier prüfen, ob nach Möglichkeit Maßnahmen auf kommende Jahre geschoben werden können und damit eine Entlastung für den Haushalt 2011 erreicht werden kann.

Zusammenfassung

Durch ein bislang einmaliges Sparpaket werden im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in Höhe von 10.462.394 € angestrebt. Zusammen mit den Verbesserungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.471.420 € ergeben sich Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 15 Mio. € allein für das Haushaltsjahr 2011. Wenigereinnahmen beim Kreisumlageaufkommen in Höhe von 10,6 Mio. € bei einer Anpassung der Kreisumlage um 2,5 v. Hundert von 34,5 v. Hundert auf 37 v. Hundert neutralisieren die Einsparungen im Verwaltungshaushalt.

Dies führt dazu, dass die Verschuldung wieder deutlich steigen wird. Die äußere Verschuldung des Ostalbkreises (ohne Innere Darlehen und Kredite der Klinik-Eigenbetriebe) beläuft sich zum 31.12.2010 auf 28,1 Mio. €. Trotz größter Einsparungen wird sich die Verschuldung zum 31.12.2011 auf rund 51 Mio. € erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung von 81,5 %. Da dies die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Jahre und Generationen drastisch einschränkt, ist diese Verschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Deshalb ist vorgesehen, dass die Erhöhung der Verschuldung in Höhe von 10,5 Mio. € ab dem Jahr 2013 innerhalb von 5 Jahren wieder abgebaut wird.

Anlage

Maßnahmenpaket Einspar- und Optimierungspotenziale für den Kreishaushalt 2011

Sichtvermerke