Antrag der Verwaltung:

Es wird festgestellt, dass bei keinem der neugewählten Mitglieder des Kreistags ein Hinderungsgrund gemäß § 24 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vorliegt.

Sachverhalt/Begründung:

Nach § 24 Abs. 2 der Landkreisordnung stellt der Kreistag vor Einberufung der 1. Sitzung des neuen Kreistags fest, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 der Landkreisordnung können folgende Personen nicht Mitglieder des Kreistags sein:

1. a)                Beamte und Angestellte des Landkreises sowie Beamte und Angestellte des
    Landratsamts,
   
   b)  Beamte und Angestellte eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands,
    dessen Mitglied der Landkreis ist,
   
   c)  leitende Beamte und leitende Angestellte einer sonstigen Körperschaft des
    öffentlichen Rechts, wenn der Landkreis in einem beschließenden Kollegialorgan
    der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat,
   
   d)  Beamte und Angestellte einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die vom Landkreis
    verwaltet wird, und
    
2. leitende Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Gemeindeprüfungsanstalt.

Nach den Feststellungen der Verwaltung liegt bei allen am 13. Juni 2004 in den Kreistag gewählten Personen kein Hinderungsgrund gemäß § 24 Abs. 1 der Landkreisordnung vor.

Finanzierung und Folgekosten:

Keine.

Anlagen:

Keine.

Sichtvermerke:

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________

    Wolf

Hauptamt   __________________________________________________

    Wolf

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel