Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der in der Vorlage dargestellten Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Endfassung des Nahverkehrsplans zu fertigen und dem Kreistag zur Verabschiedung vorzulegen.

Sachverhalt/Begründung

Vorbemerkung

Nach über zwei Jahren der intensiven Beschäftigung in verschiedensten Konstellationen soll die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes nun verabschiedet werden, um die damit verbundenen komplexen Reform- und Umsetzungsprozesse konzentriert angehen zu können. Hiermit ganz wesentlich verbunden ist das Kernvorhaben der Fortschreibung, die sukzessive Aufwertung des ÖPNV-Angebotes im Ostalbkreis und die damit notwendigerweise verbundene Klärung hinsichtlich einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung.

Insbesondere letzteres wird die verschiedensten ÖPNV-Institutionen im Landkreis in den kommenden Monaten beschäftigen. Der Beschluss zur Teilfortschreibung bildet demnach nur eine Etappe ab, von der Planaufstellungsphase in den Übergang zur Umsetzung und Fortentwicklung. Übergeordnete Klammer ist die triviale Frage: Wie bekommen wir deutlich mehr Fahrgäste in die Busse und Bahnen als dies bislang der Fall ist und wie wird die Finanzierung der Angebotsausweitung dauerhaft sichergestellt?

Anhörungsverfahren

Nach der Sitzung des Kreistages am 9. November 2021 wurde der Entwurf zur Teilfortschreibung in das offizielle Anhörverfahren übergeben.

Infolgedessen gingen 52 Stellungnahmen wie folgt darstellt ein:

Daraus ergaben sich ca. 450 Einzelpunkte die im Nachgang entsprechend in fünf verschiedenen Kategorien eingeteilt wurden:

1. unkritisch, ohne Änderungsbedarf
2. unkritisch, mit Änderungsbedarf
3. Berücksichtigung bei Umsetzungsplanung
4. nicht Inhalt/Thema des NVP
5. Umgang klären

Die ausführliche Darstellung mittels einer synoptischen Übersicht findet sich im Anhang.

In der Lenkungskreissitzung am 16. März 2022 wurden die verschiedenen Kategorien präsentiert, exemplarisch diskutiert und dem weiteren Umgang zugestimmt.

Wunsch nach Angebotsaufwertungen

Knackpunkt ist die Diskussion zu angeregten Mehrleistungen über das Niveau des im Entwurf präsentierten Angebotsniveaus hinaus. In Summe ergäbe sich ein zusätzlicher Aufwand von über 5 Mio. Euro/Jahr. Eine detaillierte Übersicht hierzu findet sich in der Anlage.

Die Landkreisverwaltung empfiehlt daher, dass von weiteren, über den Entwurfstand hinausgehenden Aufwertungen, aufgrund der hohen finanziellen Belastung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen ist. Eine fortlaufende Prüfung bzw. gar Umsetzung kann sich im Rahmen der Umsetzungsplanung u. U. noch ergeben. Dies wird dann in kommenden Lenkungskreissitzungen thematisiert werden.

Weiteres Verfahren

Sofern Übereinkunft in Bezug auf die Angebotsaufwertungen besteht, wird die verschriftlichte „Teilfortschreibung Nahverkehrsplan für den Ostalbkreis“ finalisiert und dem Kreistag zur Verabschiedung vorgelegt.

Finanzierung und Folgekosten

Keine

Anlagen

Anlage 1 Synopse Stellungnahmen

Anlage 2 Übersicht zu prognostizierten Aufwendungen angeregter Mehrleistungen

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat