Antrag der Verwaltung:

Der Kreistag beschließt:

Auf Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung in seiner Sitzung am 23. Mai 2017 wird die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten (Schülerbeförderungskostenerstattungssatzung – SBKS) − wie in der Anlage dargestellt − beschlossen.

Sachverhalt/Begründung

Hintergrund

Auf Grundlage der Diskussionen in der Klausurtagung am 18. März 2017 und der Beratungen der Ausschusssitzung (vgl. Vorlage 093/2017) gibt der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 folgende Beschlussempfehlungen zu den einzelnen, die Ausgestaltung der Schülerbeförderungskostenerstattungssatzung betreffenden Aspekte ab:

1. Soll der Ostalbkreis eine satzungsmäßige Beschränkung bezogen auf die „nächstgelegene Schule“ aufgreifen?

Die satzungsmäßige Beschränkung auf die nächstgelegen Schule wird bis auf weiteres nicht eingeführt. Die Landkreisverwaltung wird die weitere Entwicklung im Hinblick auf sich verändernde Schülerströme und die sich daraus ergebende finanzielle Wirkung weiter beobachten und gegenüber dem Kreistag berichten.

2. Soll der Landkreis eine Eigenanteilspflicht auch für Grundschüler einführen?

Der Ostalbkreis führt weiterhin keine Eigenanteilspflicht für Grundschüler ein.

3. Soll der Landkreis einen 11. Eigenanteil verlangen?

Er verbleibt bei zehn im Jahr zu zahlenden Eigenanteilen.

4. Soll der Landkreis die Eigenanteile pauschal erhöhen?

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, dass der Ostalbkreis die regulären Eigenanteile einmalig um 6 Euro
(ca. 15 %) erhöht. Bei den Sonder-, Haupt-, und Werkrealschülern erfolgt die Anpassung stufenweise. Bei diesen Schülergruppen wird in 2017 der Eigenanteil gemäß Beschlussfassung des Kreistags vom 12. Mai 2015 auf das derzeitige reguläre Niveau (39 Euro) erfolgen. Um einen einmaligen Anstieg von 10 Euro/Monat zu vermeiden, wird die vollständige Anpassung des Eigenanteils auf das reguläre Niveau erst im Jahr 2018 umgesetzt.

Demnach stellt sich die Entwicklung der Eigenanteile wie folgt dar:

Ein mögliche Anpassung des ab 1. September 2018 geltenden Regelanteils (45 Euro) ist in der Tabelle unberücksichtigt.

5. Soll der Landkreis die Anpassung der Höhe der Eigenanteile verstetigen?

Die Eigenanteilsanpassung soll künftig, ab dem Schuljahr 2018/2019 im Rahmen der Beratungen zur Anpassung der OstalbMobil-Abgabepreise verstetigt werden. Dabei gilt es zu prüfen, die jährliche Entwicklung für OstalbMobil-Zeitkarten im Ausbildungsverkehr im Barverkauf zu Grunde zu legen. Es ist ein nachvollziehbarer Zusammenhang zur Erhöhung der unternehmensindividuellen Haustarife und der damit einher gehenden Kostenweitergabe herzustellen. Die Landkreisverwaltung wird hierzu im Frühjahr 2018 ein entsprechendes Vorgehen dem Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung zur Beratung/Beschlussempfehlung präsentieren.

Finanzierung und Folgekosten

Eine pauschale Erhöhung von 15 % entlastet den Haushalt durch entsprechende Mehreinnahmen in Höhe von ca. 760.000 Euro/Jahr.

Anlagen

Satzung des Ostalbkreises über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Sichtvermerke

Geschäftsbereich Nahverkehr__________________________________________

Gehlhaus

Dezernat VII __________________________________________

Wagenblast

Dezernat II__________________________________________

Kurz

Landrat__________________________________________

Pavel