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Vorlage - 273/02  

 
 
Betreff: Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung Vorberatung

Antrag der Verwaltung:

Antrag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt von der Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau, die Grundlage für die Kreisstraßen- und Radwegehaushaltsplanberatungen 2003 ist, Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

Œ. Ausgangslage

Der Ostalbkreis ist Baulastträger von 483 km Kreisstraßen. Von den insgesamt 1.111 km klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Ostalbkreis entfallen somit 43 % auf die Straßenbaulast des Landkreises. Mit diesem riesigen Kreisstraßennetz nimmt der Ostalbkreis die 4. Stelle im Lande Baden-Württemberg ein. Seit der Bildung des Ostalbkreises im Jahre 1973 hat der Landkreis über den Vermögenshaushalt 130 Mio. € in den Kreisstraßen- und Radwegeausbau investiert. Hinzu kommen weitere 69 Mio. € für die Unterhaltung und Instandsetzung, die in diesem Zeitraum über den Verwaltungshaushalt finanziert wurden. Mit diesem eindrucksvollen Investitionspaket von rund 199 Mio. € wurde ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur des Ostalbkreises, insbesondere für den ländlichen Raum und zur Verbesserung der Lebensqualität geleistet. Gleichzeitig hat der Landkreis damit auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich des Tiefbaus beigetragen, der sich derzeit in einer besonders schwierigen Auftragslage befindet.

Auch wenn es hin und wieder kritische Stimmen gegen den Straßenausbau gibt, lässt sich die Mobilität der Arbeits- und Freizeitgesellschaft nicht wegdiskutieren. Die ständig steigende Zahl von Fahrzeugen spiegelt dies wider. Dem muss Rechnung getragen werden. Waren am 31.12.1990 noch 193.028 Kraftfahrzeuge im Ostalbkreis registriert, so waren es am 31.12.2001 bereits 255.149. In 11 Jahren ist damit eine Zunahme um 62.121 Kraftfahrzeuge bzw. 32,18 % zu verzeichnen. Dieser Trend wird wohl weiter anhalten.

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz und die Substanzerhaltung der Kreisstraßen nicht nur dem Individualverkehr zugute kommt, sondern insbesondere auch dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schülerverkehr mit Omnibussen. Dies ist vor allem in den ländlichen Gebieten ohne Bahnlinien von großer Bedeutung. Insofern kommt dem leistungsfähigen, bedarfsorientierten und verkehrsgerechten Kreisstraßen- und Radwegeausbau auch eine eminent wirksame strukturpolitische Bedeutung zu. Zur Bewältigung der heutigen und zukünftigen Verkehrsprobleme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Ostalbkreis ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unabdingbar.

 

. Finanzsituation

Die schwierige und dramatische Finanzsituation der öffentlichen Hand, beim Landkreis im Wesentlichen hervorgerufen durch die Kostenexplosion im Bereich der Sozialen Sicherung und die drastische Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, erfordert auch beim Kreisstraßen- und Radwegeausbau einen stringenten Sparkurs und eine weitere Reduzierung des Ausbaustandards. Die begrenzt vorhandenen Finanzierungsmittel sind auf das Notwendige und nicht auf das Wünschenswerte zu konzentrieren. Einsparungspotenziale müssen konsequent genutzt werden.

Dieser Kurs muss in Zukunft hohe Priorität haben. Die Devise lautet: Ausbau hat vor Neubau Vorfahrt! Deckenverstärkung vor Vollausbau und Orientierung an vorhandenen Trassen mit effizienter Verschlankung und möglichst geringer Flächeninanspruchnahme stehen im Mittelpunkt und sind das Gebot der Stunde. Unter sinnvoller Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie muss die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen.

Um aber das riesige Kreisstraßennetz im Ostalbkreis als volkswirtschaftliches Vermögen sinnvoll zu unterhalten und auszubauen und auch in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, ist es dringend erforderlich, die notwendigen Kreismittel einzusetzen. Die Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten der letzten Jahre haben deutlich aufgezeigt, dass im Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand Handlungsbedarf besteht. Ausbau und Belagserneuerungen tragen mit dazu bei, den hohen und laufenden Unterhaltungsaufwand weiter zu minimieren.

Die Grafik (Anlage 1) über die rechnungsmäßigen, tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des Kreisstraßen- und Radwegehaushalts in den Jahren 1973 bis 2001 zeigt, dass der Kostenaufwand für Unterhaltung und Instandsetzung stetig zunehmend war, während die Investitionen für den Um- und Ausbau in den 90-er Jahren stark rückläufig waren. Ab 2000 ist hier erfreulicherweise die Tendenz wieder steigend. Dies ist auch für die Wirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiges Signal.

Die Grafik (Anlage 2) zeigt das Ausbauvolumen und die Entwicklung des Zuschussbedarfs des Landkreises für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau auf. Nach dem fast bescheidenen Niveau des Jahres 1999 mit knapp 2 Mio. € Ausbauvolumen ist ab 2000 wieder eine Steigerung bei den Investitionen zu verzeichnen. Hier wird auch der Nachholbedarf deutlich, nachdem in den 90-er Jahren auf Grund der bekannten Sparzwänge das Ausbauvolumen und damit zwangsläufig der Kreisanteil zurückgefahren werden mußte. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung wirken sich in den Jahren 2002 bis 2005 verstärkt die Maßnahmen zur Beseitigung von Bahnübergängen aus, die mit Bundes- und Landesmitteln nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes und des Landes bleibt abzuwarten, inwieweit eine zeitnahe Förderung und Bezuschussung erfolgt. Ab den Jahren 2006/2007 ist eine Senkung des Ausbauvolumens geplant, da dann vorbehaltlich der Finanzierungen durch Bund und Land die größten Investitionsvorhaben realisiert sein dürften.

 

Keine erfreuliche Entwicklung zeigt sich bei den Kilometerbeiträgen des Landes nach § 25 FAG (Grafik Anlage 3). Die Kilometerbeträge des Landes werden in 2003 wieder gesenkt. Dies ist Ausdruck rückläufiger Steuereinnahmen mit allen Auswirkungen der schwierigen Konjunkturlage. Von den insgesamt 4.163.470 € Kilometerbeiträgen des Landes im Jahr 2003 werden 2.598.020 € für Unterhaltung und Instandsetzung (Verwaltungshaushalt) benötigt. 1.565.450 € dieser Kilometerbeiträge stehen für den Um- und Ausbau (Vermögenshaushalt) zur Verfügung. Die Entwicklung in den Folgejahren bleibt abzuwarten. Wie bekannt, wurde der Fördersatz des Bundes und des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für GVFG-Maßnahmen seit 1999 von 80 % auf 70 % reduziert. Hiervon ausgenommen sind jedoch Maßnahmen für die Beseitigung von Bahnübergängen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Hier bleibt es bei der 80%-igen Förderung.

 

Ž. Mittelfristige Finanzplanung

Die Mittelfristige Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau (Anlage 4) enthält die Fortschreibung der seitherigen Finanzplanung, den Ausbau bzw. die Verbesserung von Kreisstraßen und deren Einrichtungen einschließlich Rad- und Gehwege

Ù des Haushaltsjahres 2002

Ù die für den Haushaltsplan 2003 vorgesehenen und

Ù die für einen dreijährigen Zeitraum danach geplanten Maßnahmen.

Gleichzeitig wurden die Maßnahmen auf Grund der Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten und das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 11. Juni 2002 im Anschluss an die diesjährige Besichtigungsfahrt berücksichtigt.

Die Mittelfristige Finanzplanung 2002 bis 2006 (MIFRIFI) bildet die Grundlage für den Haushaltsplan 2003 und dient als Fahrplan für die nachfolgenden Planungszeiträume. Neben der Planungssicherheit auch für die Städte und Gemeinden wird bei der Realisierung von Maßnahmen verstärkt Wert auf durchgehend ausgebaute Verkehrsachsen gelegt. Dabei ist das Investitionsprogramm keine starre Richtschnur für eine gezielte Verbesserung des 483 km umfassenden Kreisstraßennetzes mit straßenbegleitenden Rad- und Gehwegen. Wie bisher wollen wir bei neuen Erkenntnissen und Notwendigkeiten flexibel sein.

Das Gesamtausbauvolumen der Jahre 2002 bis 2006 beläuft sich auf 33,74 Mio. €, somit 5,33 Mio. € weniger als im Planungszeitraum 2001 bis 2005. Der Zuschussbedarf des Landkreises beträgt 15,76 Mio. € also 2,09 Mio. € weniger. Dies rührt daher, dass der Landkreis - wie bereits eingangs erwähnt - weniger Mittel in den Kreisstraßen- und Radwegeausbau investieren kann, zumal auch die Kilometerbeiträge des Landes rückläufig sind.

Bei einem Zuschussbedarf des Landkreises mit 2.412.050 € beläuft sich das Gesamtvolumen des Kreisstraßen- und Radwegeausbaus im Vermögenshaushalt 2003 auf 5.836.140 €.

In der Anlage 4 der MIFRIFI sind vorab auf den Seiten 1 bis 5 die jeweiligen Haushaltsansätze pro Jahr zusammengefasst. Ab Seite 6 bis Seite 46 wird jede einzelne Maßnahme - insgesamt sind es 39 - einheitlich auf einem gesonderten Blatt mit einem Ausschnitt aus der Straßenbauamtskarte und der jeweiligen Beschreibung vorgestellt. Gleichzeitig wird zum besseren Verständnis die Gesamtfinanzierung jeder einzelnen Maßnahme auf diesem gesonderten Blatt einschließlich der Folgejahre dargestellt. Die Seiten 47 bis 51 beinhalten zusammengefasst die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2003.


Die einzelnen Maßnahmen enthalten auch Verkehrsmengenangaben. Bei den neuen Maßnahmen sind zusätzlich die Anteile des Schwerverkehrs (SV) mit angegeben. Die Verkehrsmengen basieren auf der 2000 bundesweit durchgeführten amtlichen Verkehrszählung bei der jedoch die Kreisstraßen nur bedingt erfasst wurden. Deshalb wurden bei allen jetzt neu und aktuell heranstehenden und geplanten Ausbaumaßnahmen vom Straßenbauamt und Straßenverkehrsamt zeitnahe Verkehrszählungen durchgeführt. Die angegebenen Zahlen weisen die jeweiligen Verkehrsmengen innerhalb von 24 Stunden aus.

Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Mit 14,06 Mio. € sind die Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Kostenschwerpunkte der nächsten Jahre. Auf die Ausführungen unter der Ziffer 2 wird verwiesen. Hierzu zählen

l Kreisstraße 3325 Durchbruch bei Affalterried mit Kreisverkehr und Rad- und Gehweg bis Treppach (fertiggestellt)

l Kreisstraße 3266 Bahnübergang Burgholz

l Kreisstraße 3228 Bahnübergang Eichkapelle Rindelbach

l Kreisstraße 3333 Bahnübergang Schrezheim

l Kreisstraße 3326 Hammerstadt-Dewangen (im Bau)

Die Kreisverwaltung bedauert sehr, dass bei GVFG-Zuwendungen aufgrund des Förderstopps weiterhin keine zeitliche und bedarfsgerechte Bereitstellung der Zuwendungen garantiert werden kann. Die Kreisverwaltung geht aber davon aus, dass in Kürze der Genehmigungsbescheid für die Beseitigung des Bahnübergangs Burgholz eingeht. Ob allerdings die Zuschüsse zeitnah fließen bleibt abzuwarten.

 

Belagserneuerungen

Ein weiterer Schwerpunkt in der MIFRIFI werden in den nächsten Jahren Belagserneuerungen sein, um insbesondere auch den Unterhaltungsaufwand zu minimieren. Die dringende Notwendigkeit wurde bei den Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten in den vergangenen Jahren, zuletzt am 11. Juni 2002 aufgezeigt. Eine Vernachlässigung des Unterhaltungsaufwands mit allen möglichen Folgekosten wäre für das volkswirtschaftliche Vermögen Kreisstraßen und Radwege nicht zu vertreten.

Ausbau von Radwegen

Neben dem Schutz der Umwelt und dem Gesundheitsbewusstsein ist ein gut ausgebautes Radwegenetz insbesondere auch aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich. Zunehmendes Umweltbewusstsein, aber auch wirtschaftliche Gründe führen erfreulicherweise dazu, dass für Fahrten zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Sport und insbesondere zur Erholung und Freizeitgestaltung in immer stärkerem Maße auf das Fahrrad zurückgegriffen wird. Mit einem kreisweit gut ausgebauten Radwegenetz kann erreicht werden, dass das Fahrrad, welches ohne Zweifel das umweltfreundlichste und in den Städten das schnellste Verkehrsmittel ist, zu einem außerordentlich wichtigen Nahverkehrsmittel wird. Allerdings erfordert der Umstieg auf das Fahrrad auch attraktive Radwegeverbindungen, damit sie auch tatsächlich angenommen und akzeptiert werden.

In der Anlage 5 ist gesondert das Radweg- und Gehweg-Ausbauprogramm der MIFRIFI 2002 bis 2006 zusammengefasst. Es beinhaltet immerhin Gesamtkosten von 2.582.178 €, die in der MIFRIFI eingestellt sind.

Ausgehend von der Haushaltsplanberatung 2002 erarbeitet die Kreisverwaltung derzeit eine umfassende Radwegenetzkonzeption. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren der Städte und Gemeinden und aller beteiligten staatlichen Fachämter. Die ADFC-Ortsgruppen sind ebenso an dieser Neukonzeption beteiligt, um insbesondere hier die fachliche Beratung und die reichen Erfahrungen der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in die Konzeption mit einfließen zu lassen. Nach Abstimmung mit dem Straßenbauamt Ellwangen, das über die Radwege an Bundes- und Landesstraßen zu befinden hat, wird die Radwegenetzkonzeption im Frühjahr 2003 den Kreisgremien zur Beratung vorgestellt.

 

. Merkliste zur MIFRIFI

Die Anlage 6 beinhaltet weitere angemeldete Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen an Kreisstraßen einschließlich Rad- und Gehwege, die in der MIFRIFI bis zum Jahre 2006 noch nicht berücksichtigt sind. Dabei handelt es sich, wie die Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten der letzten Jahre gezeigt haben, vielfach auch um "Wunschvorstellungen" mit einer unverbindlichen Kostenschätzung und überschlägigen Berechnungen in Höhe von 23,79 Mio. €. Es handelt sich dabei um 61 Einzelmaßnahmen. Nicht enthalten ist darin der Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand mit derzeit jährlich rund 2,65 Mio. €. Angesichts der noch offenen Finanzierung lässt diese "Merkliste" keine verbindlichen Aussagen zur Machbarkeit zu. Insofern können aus dieser "Merkliste" weder Prioritäten noch Zusagen bzw. Verbindlichkeiten abgeleitet werden.

Finanzierungen und Folgekosten:

Finanzierungen und Folgekosten:

Die vorgelegte MIFRIFI ist Grundlage für die Haushaltsplanberatung 2003 und für die Folgejahre einschließlich der Finanzplanung.

 

Folgende Finanzierung ist vorgesehen:

Jahr

Ausbauvolumen

Zuschussbedarf Landkreis

2002

7.397.828 €

3.438.476 €

2003

5.836.140 €

2.412.050 €

2004

8.398.960 €

4.055.060 €

2005

8.715.600 €

4.200.275 €

2006

3.387.600 €

1.654.200 €

Gesamt

33.736.128 €

15.760.061 €

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 Ü Aufwendungen für Kreisstraßen und Radwege 1973 bis 2001

Anlage 2 Ü Ausbauvolumen und Zuschussbedarf für Kreisstraßen und

Radwege 2000 bis 2006

Anlage 3 Ü Laufende Zuweisungen des Landes nach § 25 FAG

Anlage 4 Ü MIFRIFI 2002 bis 2006

Anlage 5 Ü Rad- und Gehwegausbau 2002 bis 2006

Anlage 6 Ü Merkliste für weitere Maßnahmen

 

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachamt __________________________________________________

Raiber Wagner

 

Fachdezernent/ __________________________________________________

Kämmerei Hubel

 

Hauptamt __________________________________________________

Wolf

 

Landrat __________________________________________________

Pavel

Stammbaum:
273/02   Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau   Geschäftsbereich Kämmerei   Beschlussvorlage
493/03   Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2003 bis 2007 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau   Geschäftsbereich Kämmerei   Beschlussvorlage
234/04   Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2004 bis 2008 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau   Geschäftsbereich Kämmerei   Beschlussvorlage