Vorlage - 273/02  

Auch wenn es hin und wieder kritische Stimmen gegen den Straßenausbau gibt, lässt sich die Mobilität der Arbeits- und Freizeitgesellschaft nicht wegdiskutieren. Die ständig steigende Zahl von Fahrzeugen spiegelt dies wider. Dem muss Rechnung getragen werden. Waren am 31.12.1990 noch 193.028 Kraftfahrzeuge im Ostalbkreis registriert, so waren es am 31.12.2001 bereits 255.149. In 11 Jahren ist damit eine Zunahme um 62.121 Kraftfahrzeuge bzw. 32,18 % zu verzeichnen. Dieser Trend wird wohl weiter anhalten.

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz und die Substanzerhaltung der Kreisstraßen nicht nur dem Individualverkehr zugute kommt, sondern insbesondere auch dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schülerverkehr mit Omnibussen. Dies ist vor allem in den ländlichen Gebieten ohne Bahnlinien von großer Bedeutung. Insofern kommt dem leistungsfähigen, bedarfsorientierten und verkehrsgerechten Kreisstraßen- und Radwegeausbau auch eine eminent wirksame strukturpolitische Bedeutung zu. Zur Bewältigung der heutigen und zukünftigen Verkehrsprobleme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Ostalbkreis ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unabdingbar.

Die schwierige und dramatische Finanzsituation der öffentlichen Hand, beim Landkreis im Wesentlichen hervorgerufen durch die Kostenexplosion im Bereich der Sozialen Sicherung und die drastische Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, erfordert auch beim Kreisstraßen- und Radwegeausbau einen stringenten Sparkurs und eine weitere Reduzierung des Ausbaustandards. Die begrenzt vorhandenen Finanzierungsmittel sind auf das Notwendige und nicht auf das Wünschenswerte zu konzentrieren. Einsparungspotenziale müssen konsequent genutzt werden.

Dieser Kurs muss in Zukunft hohe Priorität haben. Die Devise lautet: Ausbau hat vor Neubau Vorfahrt! Deckenverstärkung vor Vollausbau und Orientierung an vorhandenen Trassen mit effizienter Verschlankung und möglichst geringer Flächeninanspruchnahme stehen im Mittelpunkt und sind das Gebot der Stunde. Unter sinnvoller Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie muss die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen.

Um aber das riesige Kreisstraßennetz im Ostalbkreis als volkswirtschaftliches Vermögen sinnvoll zu unterhalten und auszubauen und auch in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, ist es dringend erforderlich, die notwendigen Kreismittel einzusetzen. Die Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten der letzten Jahre haben deutlich aufgezeigt, dass im Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand Handlungsbedarf besteht. Ausbau und Belagserneuerungen tragen mit dazu bei, den hohen und laufenden Unterhaltungsaufwand weiter zu minimieren.

Die Grafik (Anlage 1) über die rechnungsmäßigen, tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des Kreisstraßen- und Radwegehaushalts in den Jahren 1973 bis 2001 zeigt, dass der Kostenaufwand für Unterhaltung und Instandsetzung stetig zunehmend war, während die Investitionen für den Um- und Ausbau in den 90-er Jahren stark rückläufig waren. Ab 2000 ist hier erfreulicherweise die Tendenz wieder steigend. Dies ist auch für die Wirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiges Signal.

Die Grafik (Anlage 2) zeigt das Ausbauvolumen und die Entwicklung des Zuschussbedarfs des Landkreises für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau auf. Nach dem fast bescheidenen Niveau des Jahres 1999 mit knapp 2 Mio. € Ausbauvolumen ist ab 2000 wieder eine Steigerung bei den Investitionen zu verzeichnen. Hier wird auch der Nachholbedarf deutlich, nachdem in den 90-er Jahren auf Grund der bekannten Sparzwänge das Ausbauvolumen und damit zwangsläufig der Kreisanteil zurückgefahren werden mußte. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung wirken sich in den Jahren 2002 bis 2005 verstärkt die Maßnahmen zur Beseitigung von Bahnübergängen aus, die mit Bundes- und Landesmitteln nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes und des Landes bleibt abzuwarten, inwieweit eine zeitnahe Förderung und Bezuschussung erfolgt. Ab den Jahren 2006/2007 ist eine Senkung des Ausbauvolumens geplant, da dann vorbehaltlich der Finanzierungen durch Bund und Land die größten Investitionsvorhaben realisiert sein dürften.

Keine erfreuliche Entwicklung zeigt sich bei den Kilometerbeiträgen des Landes nach § 25 FAG (Grafik Anlage 3). Die Kilometerbeträge des Landes werden in 2003 wieder gesenkt. Dies ist Ausdruck rückläufiger Steuereinnahmen mit allen Auswirkungen der schwierigen Konjunkturlage. Von den insgesamt 4.163.470 € Kilometerbeiträgen des Landes im Jahr 2003 werden 2.598.020 € für Unterhaltung und Instandsetzung (Verwaltungshaushalt) benötigt. 1.565.450 € dieser Kilometerbeiträge stehen für den Um- und Ausbau (Vermögenshaushalt) zur Verfügung. Die Entwicklung in den Folgejahren bleibt abzuwarten. Wie bekannt, wurde der Fördersatz des Bundes und des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für GVFG-Maßnahmen seit 1999 von 80 % auf 70 % reduziert. Hiervon ausgenommen sind jedoch Maßnahmen für die Beseitigung von Bahnübergängen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Hier bleibt es bei der 80%-igen Förderung.

Die Mittelfristige Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau (Anlage 4) enthält die Fortschreibung der seitherigen Finanzplanung, den Ausbau bzw. die Verbesserung von Kreisstraßen und deren Einrichtungen einschließlich Rad- und Gehwege

Die Mittelfristige Finanzplanung 2002 bis 2006 (MIFRIFI) bildet die Grundlage für den Haushaltsplan 2003 und dient als Fahrplan für die nachfolgenden Planungszeiträume. Neben der Planungssicherheit auch für die Städte und Gemeinden wird bei der Realisierung von Maßnahmen verstärkt Wert auf durchgehend ausgebaute Verkehrsachsen gelegt. Dabei ist das Investitionsprogramm keine starre Richtschnur für eine gezielte Verbesserung des 483 km umfassenden Kreisstraßennetzes mit straßenbegleitenden Rad- und Gehwegen. Wie bisher wollen wir bei neuen Erkenntnissen und Notwendigkeiten flexibel sein.

Das Gesamtausbauvolumen der Jahre 2002 bis 2006 beläuft sich auf 33,74 Mio. €, somit 5,33 Mio. € weniger als im Planungszeitraum 2001 bis 2005. Der Zuschussbedarf des Landkreises beträgt 15,76 Mio. € also 2,09 Mio. € weniger. Dies rührt daher, dass der Landkreis - wie bereits eingangs erwähnt - weniger Mittel in den Kreisstraßen- und Radwegeausbau investieren kann, zumal auch die Kilometerbeiträge des Landes rückläufig sind.

In der Anlage 4 der MIFRIFI sind vorab auf den Seiten 1 bis 5 die jeweiligen Haushaltsansätze pro Jahr zusammengefasst. Ab Seite 6 bis Seite 46 wird jede einzelne Maßnahme - insgesamt sind es 39 - einheitlich auf einem gesonderten Blatt mit einem Ausschnitt aus der Straßenbauamtskarte und der jeweiligen Beschreibung vorgestellt. Gleichzeitig wird zum besseren Verständnis die Gesamtfinanzierung jeder einzelnen Maßnahme auf diesem gesonderten Blatt einschließlich der Folgejahre dargestellt. Die Seiten 47 bis 51 beinhalten zusammengefasst die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2003.

Die Kreisverwaltung bedauert sehr, dass bei GVFG-Zuwendungen aufgrund des Förderstopps weiterhin keine zeitliche und bedarfsgerechte Bereitstellung der Zuwendungen garantiert werden kann. Die Kreisverwaltung geht aber davon aus, dass in Kürze der Genehmigungsbescheid für die Beseitigung des Bahnübergangs Burgholz eingeht. Ob allerdings die Zuschüsse zeitnah fließen bleibt abzuwarten.

Ein weiterer Schwerpunkt in der MIFRIFI werden in den nächsten Jahren Belagserneuerungen sein, um insbesondere auch den Unterhaltungsaufwand zu minimieren. Die dringende Notwendigkeit wurde bei den Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten in den vergangenen Jahren, zuletzt am 11. Juni 2002 aufgezeigt. Eine Vernachlässigung des Unterhaltungsaufwands mit allen möglichen Folgekosten wäre für das volkswirtschaftliche Vermögen Kreisstraßen und Radwege nicht zu vertreten.

Neben dem Schutz der Umwelt und dem Gesundheitsbewusstsein ist ein gut ausgebautes Radwegenetz insbesondere auch aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich. Zunehmendes Umweltbewusstsein, aber auch wirtschaftliche Gründe führen erfreulicherweise dazu, dass für Fahrten zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Sport und insbesondere zur Erholung und Freizeitgestaltung in immer stärkerem Maße auf das Fahrrad zurückgegriffen wird. Mit einem kreisweit gut ausgebauten Radwegenetz kann erreicht werden, dass das Fahrrad, welches ohne Zweifel das umweltfreundlichste und in den Städten das schnellste Verkehrsmittel ist, zu einem außerordentlich wichtigen Nahverkehrsmittel wird. Allerdings erfordert der Umstieg auf das Fahrrad auch attraktive Radwegeverbindungen, damit sie auch tatsächlich angenommen und akzeptiert werden.

In der Anlage 5 ist gesondert das Radweg- und Gehweg-Ausbauprogramm der MIFRIFI 2002 bis 2006 zusammengefasst. Es beinhaltet immerhin Gesamtkosten von 2.582.178 €, die in der MIFRIFI eingestellt sind.

Ausgehend von der Haushaltsplanberatung 2002 erarbeitet die Kreisverwaltung derzeit eine umfassende Radwegenetzkonzeption. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren der Städte und Gemeinden und aller beteiligten staatlichen Fachämter. Die ADFC-Ortsgruppen sind ebenso an dieser Neukonzeption beteiligt, um insbesondere hier die fachliche Beratung und die reichen Erfahrungen der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in die Konzeption mit einfließen zu lassen. Nach Abstimmung mit dem Straßenbauamt Ellwangen, das über die Radwege an Bundes- und Landesstraßen zu befinden hat, wird die Radwegenetzkonzeption im Frühjahr 2003 den Kreisgremien zur Beratung vorgestellt.