Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Der Bericht zum aktuellen Baufortschritt des Neubaus der Zentralen Notaufnahme inkl. ambulanter KV-Praxis, Zytostase- und Reinraumlabor, onkologischer Tagesklinik und niedergelassener Apotheke (BA 1) wird zur Kenntnis genommen. Der Fortschreibung der Kostenberechnung lt. Ausführungsplanung und Leistungsverzeichnis HU-Bau wird wie folgt zugestimmt:

1. Neubau ZNA und onkologische Tagesklinik
   Gesamtkosten lt. Ausführungsplanung 16,572 Mio. €

2. Neubau Zytostaselabor und Reinraumlabor
   Gesamtkosten lt. bepreistem Leistungsverzeichnis/Ausführungsplanung 2,805 Mio. €

2. Der Fortschreibung der Kostenberechnung lt. Leistungsverzeichnissen HU Bau für die Bauabschnitte 2+3 (Sanierung Funktionsbereiche Chirurgie, Endoskopie etc.) mit Gesamtkosten in Höhe von 6,868 Mio. € wird zugestimmt. Landrat und Vorstand/Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien werden beauftragt, die Fördergespräche mit dem Sozialministerium auf aktueller Grundlage fortzuführen und abzuschließen. Hierzu wird beim Sozialministerium ein aktueller Förderantrag eingereicht.

3. Der Vorschlag zur Projekterweiterung um einen Bauabschnitt 4 (weitere vorstationäre Funktionsräume im BA 2) mit einer ersten Kostenschätzung in Höhe von 1,75 Mio. € wird zur Kenntnis genommen und beauftragt Landrat und Vorstand/Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien mit dem Sozialministerium die grundsätzliche Förderfähigkeit für den Fall einer Projekterweiterung zu klären. Sollte diese ausgeschlossen werden, erfolgen lediglich unmittelbar notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durch die Kliniken Ostalb.