Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Der Bericht zum aktuellen Baufortschritt des Neubaus der Zentralen Notaufnahme inkl. ambulanter KV-Praxis, Zytostase- und Reinraumlabor, onkologischer Tagesklinik und niedergelassener Apotheke (BA 1) wird zur Kenntnis genommen. Der Fortschreibung der Kostenberechnung lt. Ausführungsplanung und Leistungsverzeichnis HU-Bau wird wie folgt zugestimmt:

1. Neubau ZNA und onkologische Tagesklinik
   Gesamtkosten lt. Ausführungsplanung 16,572 Mio. €

2. Neubau Zytostaselabor und Reinraumlabor
   Gesamtkosten lt. bepreistem Leistungsverzeichnis/Ausführungsplanung 2,805 Mio. €

2. Der Fortschreibung der Kostenberechnung lt. Leistungsverzeichnissen HU Bau für die Bauabschnitte 2+3 (Sanierung Funktionsbereiche Chirurgie, Endoskopie etc.) mit Gesamtkosten in Höhe von 6,868 Mio. € wird zugestimmt. Landrat und Vorstand/Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien werden beauftragt, die Fördergespräche mit dem Sozialministerium auf aktueller Grundlage fortzuführen und abzuschließen. Hierzu wird beim Sozialministerium ein aktueller Förderantrag eingereicht.

3. Der Vorschlag zur Projekterweiterung um einen Bauabschnitt 4 (weitere vorstationäre Funktionsräume im BA 2) mit einer ersten Kostenschätzung in Höhe von 1,75 Mio. € wird zur Kenntnis genommen und beauftragt Landrat und Vorstand/Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien mit dem Sozialministerium die grundsätzliche Förderfähigkeit für den Fall einer Projekterweiterung zu klären. Sollte diese ausgeschlossen werden, erfolgen lediglich unmittelbar notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durch die Kliniken Ostalb.

Sachverhalt/Begründung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien hat am 10.07.2018 der Entwurfsplanung des Neubaus der Zentralen Notaufnahme und weiterer Funktionsbereiche am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mit Gesamtkosten in Höhe von 20,375 Mio. € (ohne Ausbaukosten Zytostaselabor) inhaltlich zugestimmt und die Umsetzung beauftragt. Auf die Ausführungen und Vorlage wird verwiesen (Vorlage-Nr.: 168/2018). Mit Beschluss vom 24.09.2018 wurde im Rahmen der überarbeiteten Entwurfsplanung den Ausbaukosten für das Zytostase- und Reinraumlabor in Höhe von 1,981 Mio. € zugestimmt (vgl. Vorlage-Nr. 199/2018).

Die Vergabe der Rohbauarbeiten zum Neu- und Erweiterungsbau (BA 1) wurde am 02.04.2019 beschlossen (Vorlage-Nr.: 074/2019). Zur Umsetzung der Baumaßnahme (planmäßige Fertigstellung des Rohbaus bis Frühjahr 2020) erfolgten inzwischen mehrere Vergabeverfahren. Die Baugewerke wurden paketweise entsprechend des geplanten Baufortschritts gebündelt und im Rahmen der vorgeschriebenen Verfahren vergeben. Das Kostenvolumen (Rohbau) wurde mit einer Vergabesumme in Höhe von ca. 10,57 Mio. € nahezu eingehalten. Die Rohbauarbeiten zum Neubau wurden im Mai 2020 entsprechend der Zeitplanung zum Bauprojekt fertiggestellt.

Bei den Entwurfsplanungen wurden bereits im Jahr 2018 zeitgemäße und zukunftsweisende Anforderungen an einen modernen und qualitätsorientierten Krankenhausbetrieb ganzheitlich berücksichtigt und diese Elemente im Kern eingeplant (sektorenübergreifende stationäre, vorstationäre und ambulante fachärztliche Patientenversorgung). Diese waren auch Grundlage für die Kostenberechnungen lt. Entwurfsplanungen durch das Architekturbüro sgp architekten BDA Hachtel & Bauer GmbH, Bonn.

Bei den Ausführungsplanungen und der damit verbundenen Umsetzung sowie abschließenden Detailplanung zur Integration dieser komplexen Planungselemente wurden Planungserweiterungen erforderlich. Dies auch durch Nutzeranforderungen an die praktischen Funktionalitäten. So wurden z.B. der gemeinsame Triagebereich der ZNA, die ambulanten und stationären Wartebereiche, Arztzimmer und Behandlungsräume funktionsgerecht weiterentwickelt, eine zusätzliche radiologische Funktionseinheit in die ZNA eingeplant, die Funktionalitäten zwischen Zytostase- und Reinraumlabor konkretisiert sowie das Raum- und Funktionsprogramm insgesamt abgerundet. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Projektinhalte und der hohen technischen Anforderungen sowie auftretender Überraschungen bei Sanierungen im Bestand (BA 2+3) ergab sich noch deutlicher Handlungsbedarf und damit verbundene Zusatzkosten. Im Ergebnis wird durch diese Maßnahmen aber eine langfristige, zukunftsgerichtete Funktionalität des Raumprogrammes insgesamt sichergestellt.

Die Änderungen im BA 1 (Neubau/Erweiterungsbau) ergaben sich in der Ausführungsplanung durch die Integration der ambulanten Bereiche (KV-Praxis und Apotheke) und Nutzeranforderungen. Die Bauabschnitte 2 und 3 (Grundsanierung der Funktionsbereiche im Bestand) befinden sich noch nicht in der Bauausführung. Hier ergab die HU-Bau gravierende neue Erkenntnisse (Sanierung im Bestand). Die wesentlichen Sachverhalte sind:

Bauabschnitt 1 (Neu-Erweiterungsbau):

-          Integration einer radiologischen Akuteinheit (konventionelles Röntgen und CT) in der ZNA. Die Hauptabteilung Radiologie verbleibt im Bauteil 3, Ebene 1 (Bestandsbau, ist von der Baumaßnahme nicht betroffen).
 

-          Überplanung der ambulanten und stationären Wartebereiche, Triage und angebundener Arbeitsplätze Medizin/Pflege (KV-Praxis und Einsicht der ZNA-Überwachungsplätze)
 

-          Installation einer Rohrpostanlage

-          Geländeanpassung/Böschungsabflachung – Zuwegung aufgrund Integration niedergelassener Apotheke Ebene 0 (Zugang/Schaufenster mit Tageslicht)
 

-          Umfassende Erdarbeiten (Aushub und Felsgestein)

Zytostase-Reinraumlabor:

-          Umfassende Neuausstattung medizintechnischer Einrichtungen

-          Ausführungsplanungen bzgl. unterschiedlicher Funktionalitäten Reinraum und Zytostase

-          Mehraufwand Planung/Umsetzung technische Ausführung (Be- und Entlüftung, Schleusen, Funktionsräume)

Bauabschnitte 2+3 (Sanierung im Bestand):
 

-          Umbau der Krankenhausapotheke im Bereich des „Ex“-Lagers

-          Zusätzliche Planungsänderungen Umbau im Bestand und Mehraufwand z.B. Änderung und Erweiterung der sanitären Leitungssysteme, Erweiterung sanitärer Einrichtungen, Schadstoffentsorgung/Altlasten Altbau

-          technische Anpassungen/Ausführungen

-          Entsprechende Planungskosten

Bauabschnitte 1-3 (Gesamtprojekt):

-          Einplanung der Auflagen bzgl. Kerosinabscheider Hubschrauberlandeplatz
 

-          Schließung und Wiederinbetriebnahme des Hubschrauberlandeplatz
 

-          Zusätzliche Anforderungen im Rahmen Hygiene- und Infektionsschutz sowie Brandschutzmaßnahmen
 

-          Entsprechende Planungskosten

Hierzu erfolgten entsprechende zusätzliche Planungen und Planungsanpassungen und es wurden entsprechende Leistungsverzeichnisse lt. HU-Bau und Ausführungsplanungen in den Bauabschnitten 1 (Neubau) und insbesondere 2 sowie 3 (Sanierung Funktionsbau) erstellt.

Die völlig unterschiedlich konzipierten Labore Zytostasezubereitung und Reinraum (perienterale Ernährung) bedingen differenzierte Hygienestandards und logistische Anforderungen. So werden inzwischen umfassende Auflagen und technische und logistische Anforderungen und damit verbundene bauliche Anforderungen an moderne Zytostase- und Reinraumlabors gestellt. Weiterhin ist eine Erweiterung und größtenteils Erneuerung der medizin-technischen Ausstattung unabdingbar.

Die Umsetzung dieser aktuellen krankenhausplanerischen Gesamtanforderungen sowie Verbesserungen im Rahmen der Gesamtfunktionalität der komplexen Baumaßnahme werden vom Sozialministerium Baden-Württemberg ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Darüber hinaus wird die baustrategische Grundlagenschaffung im Rahmen der Umsetzung des Medizinkonzeptes 2025 auch am Standort Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd eingefordert und deren Realisierung durch die baulichen Planungen und Optimierungen als Ganzes bewertet und unterstützt. Auch eine Projekterweiterung zur Sanierung weiterer Funktionen im Bauabschnitt 2 (BA 4) wurde fernmündlich angeraten.

Eine langfristige strategische Ausrichtung von Bauprojekten und deren gesamtfunktionale Planung und Umsetzung (stimmiges Gesamtraumkonzept) ist für die Wirtschaftlichkeit von Klinikverbünden immer wichtiger. Erfolgreiche Klinikverbünde verbinden deshalb oftmals die Umsetzung ihre Medizinstrategien und Konzepte zur Finanzkonsolidierung mit strategischen Baumaßnahmen und damit mit effizienten, zeitgemäßen Gesamtraumkonzepten. Investitionen müssen hierbei an den Gesamtanforderungen mittel- und langfristig gemessen werden. Strategische Bauinvestitionen und medizintechnische Ausstattungen sind wesentliche Investitionen in eine erfolgreiche Zukunft von Kliniken.

Mit der Kostenfortschreibung Stand Juni 2020 liegt nun ein Gesamtbild der Baumaßnahme vor, da nun der Planungs- bzw. Ausführungsstand aller Teilbereiche des Gesamtprojekts hinreichend konkretisiert ist. Gegenüber der Kostenberechnung/Entwurfsplanung im Jahr 2018 ergeben sich folgende Zusatzkosten:

1. BA 1

Projekterweiterungen/Ausführungsplanungen /
Hygiene / Brandschutz BA 1              1,715 Mio. €

Ausbau Zytostaselabor und Reinraumlabor nach

bepreistem LV / Ausführungsplanungen              0,805 Mio. €

2. BA 2+3 (Sanierung Funktionsbau)

Projektentwicklung/-erweiterung lt.HU-Bau BA 2+3         1,350 Mio. €

Durch die Kostenfortschreibungen erhöht sich der Finanzierungsanteil des Ostalbkreises insgesamt um 2,226 Mio. €. Weitere Finanzierungsanteile werden durch Kreditfinanzierung der Kliniken (Mietrefinanzierung), Umsätze durch Belieferung ambulanter Facharztpraxen Zytostaselabor und höhere Fördermittel Bauabschnitte 2+3 (neuer Förderantrag) finanziert (siehe detaillierte Ausführungen Finanzierung).

Aufgrund des mehrjährigen Planungs- und Umsetzungszeitraumes vergleichbarer Baumaßnahmen ist es auch durchaus üblich, Kostensteigerungen im Rahmen der Projektentwicklung lt. Baukostenindex einzupreisen. Lt. statistischem Landes- und Bundesamt liegen die Baukostenindices zwischen 4-5% p.a. Im Rahmen der Vergabeverfahren wurde auf eine mögliche Kostensteigerung in Höhe von 10% bereits hingewiesen.

Für den BA 2+3 wird ein aktualisierter Förderantrag beim Sozialministerium Baden-Württemberg erstellt und eingereicht, auf dessen Grundlage die weiteren Fördergespräche erfolgen. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat hierzu seine Zustimmung im Fördergespräch zum BA 1 am 4.12.2018 sowie in der weiteren fernmündlichen Abstimmung zugesagt.

Ausblick Projekterweiterung um einen Bauabschnitt 4 (weitere vorstationäre Funktionsräume im BA 2)

Der „BA 4“ ist räumlich in den bereits im Projekt enthaltenen Bauabschnitt 2 eingebettet. Durch eine Einbindung und Sanierung weiterer vorstationärer Funktionseinheiten könnte zwischen der Zentralen Patientennotfallversorgung/Notaufnahme ZNA und der Abteilung/Funktionseinheit für radiologische Gesamtdiagnostik ein zukunftsweisender gemeinschaftlicher interdisziplinärer Versorgungsbereich entstehen. Dieser würde dann die Bereiche Innere Medizin, Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie und die radiologische Gesamtdiagnostik bündeln und im Rahmen des Gesamtraumprogrammes ideal verbinden. Hierzu wurde im Rahmen einer ersten Kostenschätzung ein Kostenvolumen von 1,75 Mio. € durch das Architekturbüro sgp architekten BDA Hachtel & Bauer GmbH ermittelt. Eine mögliche Förderfähigkeit der Maßnahmen im BA 4 wird mit dem Sozialministerium erörtert. Bei einem positiven Signal des Ministeriums wird der BA 4 dem Betriebsausschuss Klinikimmobilien zur Entscheidung vorgelegt. Sollte das Land die Förderfähigkeit der Maßnahme verneinen, wird das Klinikum lediglich die unmittelbar notwendigen Instandhaltungsarbeiten in diesen Bereichen durchführen.

Finanzierung und Folgekosten

Bauabschnitte 1-3

Die Investitionskosten für die Bauabschnitte 1-3 des Gesamtprojekts Neubau Zentrale Notaufnahme wurden auf Basis der Kostenfortschreibung des Jahres 2018 (Entwurfsplanungen durch Architekturbüro sgp architekten BDA Hachtel & Bauer GmbH) wie folgt in die Haushaltplanung übernommen:

Baukosten BA 1-3               20,375 Mio. €

Ausbau Zytostaselabor              2,000 Mio. €

Gesamtkosten Stand 06/2018              22,375 Mio. €

Die Kostenfortschreibung gemäß aktueller Ausführungsplanung, erforderlicher Projekterweiterungen im BA 1, Kostenberechnung HU-Bau BA 2+3 durch Architekturbüro sgp architekten BDA Hachtel & Bauer GmbH und zusätzlicher Ausbaukosten Zytostaselabor macht folgende Kostenanpassungen notwendig:

BA 1 (Ausführungsplanung)              + 1,715 Mio. €

Zytostase- und Reinraumlabor (Ausführungsplanung)              + 0,805 Mio. €

BA 2+3 (HU-Bau)              + 1,350 Mio. €

Gesamtkosten               26,245 Mio. €

Bauabschnitt 4

Für die optionale Anbindung und Zentralisierung weiterer Funktionsbereiche wird mit einem Kostenvolumen in Höhe von rd. 1,75 Mio. € gerechnet.

Gesamtprojekt

Gesamtkosten BA 1-3              26,245 Mio. €

Kostenschätzung BA 4 (vorbehaltlich Förderung)              + 1,750 Mio. €

Gesamtkosten               27,995 Mio. €

Im Vermögensplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien Klinken Ostalb sind für die Bauabschnitte 1-3 bisher Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 22,375 Mio. € berücksichtigt, davon 11,756 Mio. € Fördermittel des Landes und 9,619 Mio. € Trägermittel. Die Kosten für die KV-Praxis und die niedergelassene Apotheke in Höhe von gesamt bisher 1,0 Mio. € werden über Kredit finanziert (Refinanzierung durch Vermietung). Vom Land Baden-Württemberg wurde der Erweiterungsbau BA 1 mit Bewilligungsbescheid vom 25.02.2019 mit einem Festbetrag in Höhe von 9,2 Mio. € gefördert. Darin ist die Förderung für das Zytostaselabor enthalten.

Aufgrund der Kostenfortschreibungen in den einzelnen Teilprojekten sind auch die Finanzierungsanteile fortzuentwickeln:

Die Kosten für die mit Kredit finanzierten Teilbereiche im BA 1 – Neubau ZNA (KV Notfallpraxis und Fremdapotheke) sind überproportional gestiegen (medizintechnische Neuausstattung), so dass nun die Kreditfinanzierung von 1,0 Mio. € auf 1,5 Mio. € erhöht wird (Mietfinanzierung). Im Zytostaselabor werden vom Klinikum teilweise Medikamente für externe Praxen aufbereitet, mit deren Verkauf ein Deckungsbeitrag erwirtschaftet wird. Insofern ist auch hier eine anteilige Kreditfinanzierung in Höhe von 0,5 Mio. € zur Deckung der Kostensteigerungen sachgerecht. Auf Grundlage der aktuell erstellten HU Bau für die Bauabschnitte BA 2 und BA 3 und des Fördergesprächs vom 04.12.2018 sind für diese Maßnahmen höhere Landesmittel in Höhe von insgesamt ca. 3,2 Mio. € realistisch. Die Trägeranteile für die Bauabschnitte BA 1 -3 erhöhen sich damit im Ergebnis um 2,226 Mio. €.

Insgesamt stellt sich die Finanzierung der Bauabschnitte 1-3 auf Basis der aktuellen Kostenfortschreibung wie folgt dar:

Aufgrund der noch bis ins Jahr 2023 reichenden Bautätigkeit könnten die Trägeranteile wie folgt über die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gestaffelt werden:

Die endgültigen Festlegungen sind in den Haushaltsplänen der entsprechenden Jahre zu treffen.

Falls der Betriebsausschuss Klinikimmobilien die Umsetzung des Bauabschnittes 4 nach einem positiven Votum des Sozialministeriums hinsichtlich der Förderfähigkeit beschließt ist er in die Gesamtfinanzierung einzubetten.

Anlagen

Anlage 1: Übersichtsplan Funktionsbereiche, Erdgeschoss

Anlage 2: Übersichtsplan Funktionsbereiche, 1. Obergeschoss

Anlage 3: Übersichtsplan Funktionsbereiche, 2. Obergeschoss

Sichtvermerke

gez. T. Schneider, Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat