Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt / Kreistag:

1. beschließt, dass die drei bestehenden Eigenbetriebe des Landkreises Ostalbkreis
   Ostalb-Klinikum Aalen, St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen und Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd gemäß § 102a Abs. 1 GemO durch Ausgliederung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Es wird der in der Anlage 1 beigefügte Umwandlungs- und Satzungsbeschluss gefasst, in dessen Rahmen die Anstaltssatzung für die Kliniken Ostalb gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Satzung beschlossen wird.

2. ermächtigt die Verwaltung, zum Erreichen der Genehmigungsfähigkeit oder zum Erreichen der steuerlichen Zielsetzung Änderungen vorzunehmen, sofern diese nicht wesentlich sind.

3. wählt die Erste Landesbeamtin, Frau Gabriele Seefried, zur Stellvertreterin nach § 8 Abs. 1 S. 4 der Satzung der Kommunalanstalt, die den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR im Verhinderungsfall vertritt.

4. beschließt, dass der Vollzug der Ausgründung in die Kommunalanstalt unter dem Vorbehalt der positiven Bescheidung der für die Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR beantragten verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung steht.

Anmerkung:

Der mit der Tischvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit am 15.11.2016 als Anlage 1 beigefügte Umwandlungs- und Satzungsbeschluss bedarf noch einer weiteren Konkretisierung und Ausarbeitung. Vor einer abschließenden Beschlussfassung im Kreistag wird dieser den Mitgliedern des Kreistages in der Endfassung zur Verfügung gestellt.