Beschluss

Der Antrag der Verwaltung wird mit den Änderungen,

−      eine neue Ziffer 2 einzufügen mit dem Wortlaut:

„2. bevollmächtigt Herrn Landrat Pavel den in Ziffer 1 des Beschlussantrags dargestellten Umwandlungs- und Satzungsbeschluss – soweit erforderlich – in notarieller Form zu bestätigen bzw. zu wiederholen. Herr Landrat Pavel ist hierbei von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB befreit sowie bevollmächtigt, sämtliche erforderliche Erklärungen namens aller Beteiligten abzugeben und entgegenzunehmen.“,

−      die ursprüngliche Ziffer 2 zu Ziffer 3 und die ursprüngliche Ziffer 3 zu Ziffer 4 umzubenennen,

−      die ursprüngliche Ziffer 4 zu streichen,

−      in § 8 Abs. 1 Verwaltungsrat der Satzung Kommunalanstalt (Anlage 1) am Ende des

Absatzes 1 folgenden Satz einzufügen:

„Für das Wahlverfahren der weiteren Mitglieder gilt § 40 Abs. 2 GemO entsprechend.“

bei zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.