Beschluss

Landrat Pavel ruft den Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Ergänzung des Antrags der Verwaltung um eine Ziffer 6 zum dreispurigen Ausbau der B29 von Aalen-West ab dem Rombachtunnel bis zur Röttinger Höhe auf. Dieser Antrag wird mit 30 Gegenstimmen abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft Landrat Pavel den Antrag der Verwaltung getrennt zur Abstimmung auf.

Antrag

1. Der Kreistag nimmt den Bericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zur Kenntnis.

Beschluss

Die Kreistagsmitglieder nehmen Kenntnis.

Antrag

2. Der Kreistag begrüßt die Aufnahme sämtlicher im Ostalbkreis für den Bundesverkehrs-

    wegeplan 2030 angemeldeten Straßenbaumaßnahmen und unterstützt die Einstufung in

  den vordringlichen Bedarf.

Beschluss

Diesem Antrag wird mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag

3. Der Kreistag fordert den umgehenden Start der Umweltverträglichkeitsprüfung und die

    Beauftragung der Planung für die B 29 Schwäbisch Gmünd-Ost bis Mögglingen.

Beschluss

Die Kreistagsmitglieder stimmen diesem Antrag einstimmig zu.

Antrag

4. Der Kreistag unterstützt die Planungen der Stadt Aalen für den Abschnitt B 29a

    Unterkochen - Ebnat.

Beschluss

Diesem Antrag wird mit sechs Enthaltungen zugestimmt.

Antrag

5. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung eine Stellungnahme für das laufende Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 bezüglich des Schienenverkehres zu erarbeiten. Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Ausbau der Rems-, Jagst- und Brenzbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Flankierend hierzu sollen Schreiben an die Spitzen des BMVI in Berlin und das MVI in Stuttgart gerichtet werden.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistags stimmen dem Antrag einstimmig zu.