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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Kreistags

Bezeichnung:	Sitzung des Kreistags
Gremium:	Kreistag
Datum:	Di, 30.11.2010	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	15:00 - 17:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal
Ort:	Kreishaus in Aalen

TOP			Betreff	Vorlage

Ö 1			Eröffnung und Begrüßung
Ö 2			Bürgerfragestunde
Ö 3			Stellungnahmen der Fraktionen zum Kreishaushaltsplan 2011 einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe
Ö 4			Wirtschaftplan und fünfjährige Finanzplanung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) für das Geschäftsjahr 2011		148/2010
Ö 5			Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II im Ostalbkreis; Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger		161/2010
		VORLAGE
		Antrag der Verwaltung: Antrag der Verwaltung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung bis zum 31.12.2010 einen Antrag auf Zulassung des Ostalbkreises als kommunaler Träger (Optionskommune) gemäß § 6 a SGB II beim baden-württembergischen Sozialministerium zu stellen. Hinweis: Voraussetzung für den Antrag auf Zulassung des Ostalbkreises als kommunaler Träger ist eine Beschlussfassung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der tatsächlichen Mitgliederzahl des Kreistags.

		30.11.2010 - Kreistag
		Ö 5 - ungeändert beschlossen
		Beschluss Beschluss: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bis zum 31.12.2010 einen Antrag auf Zulassung des Ostalbkreises als kommunaler Träger (Optionskommune) gemäß § 6 a SGB II beim baden-württembergischen Sozialministerium zu stellen. Abstimmungsergebnis: Ja 65 Nein 0
Ö 6			Wiederbestellung von Herrn Kai Rudolph Niedziella zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in Aalen		168/2010
Ö 7			Annahme von Spenden und Sponsoring		151/2010
Ö 8			Sonstiges / Bekanntgaben
Ö 9			Anfragen der Kreistagsmitglieder
Ö 10			Frageviertelstunde