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Tagesordnung - Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 18.07.2005 Status: öffentlich
Zeit: 13:30 - 14:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes -TAG - im Ostalbkreis
070/05  
Ö 4  
Bericht über Situation und Rechtsprechung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet
071/05  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung:

Antrag der Verwaltung:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne der gemeinsamen Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Sozialministeriums Baden-Württemberg, mit den Kindergartenträgern von Kindergärten mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet und den Städten und Gemeinden im Ostalbkreis über den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen zur verlässlichen Finanzierung dieser Tageseinrichtungen erneut zu verhandeln.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit den Einrichtungsträgern von Kindergärten mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet dahingehend zu verhandeln, dass eine Entscheidung über die dem Ostalbkreis vorliegenden Förderanträge erst nach Abschluss der derzeit in Baden-Württemberg noch anhängigen Verwaltungsstreitverfahren, bzw. nach Vorliegen einer Finanzierungsempfehlung der Kommunalen Spitzenverbände getroffen wird.

 

 

   
    18.07.2005 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Ausschuss billigt die Empfehlung der Verwaltung ohne Gegenstimme.

 

Ö 5  
Antrag des Vereins "Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
047/05  
Ö 6  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 7  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 8  
Frageviertelstunde