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Vorlage - 138/04
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Antrag der Verwaltung:
Sachverhalt/Begründung:
1. Allgemeines
Das Geschäftsjahr 2003 war für die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) von vielen Veränderungen geprägt, die maßgeblich von externen Marktteilnehmern bestimmt waren und auf die die GOA nicht direkt Einfluss nehmen konnte. Dennoch wurde das Geschäftsjahr erfolgreich abgeschlossen. Trotz der außerplanmäßigen Abschreibungen konnte für das Geschäftsjahr 2003 ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.727 TEuro erzielt werden.
Die im Geschäftsjahr 2003 durchgeführten außerplanmäßigen Abschreibungen in Höhe von 1.129 TEuro waren erforderlich, da beim Start der strategischen Partnerschaft mit der Mittelständischen Abfallwirtschaftsgesellschaft Ostwürttemberg mbh (MAGO) zum 01.01.2001, in Form einer Public-Private-Partnership, Gebäude vorhanden waren, für die trotz intensiver Bemühungen, in einem schwierigen Umfeld, keine Nachnutzung realisierbar war. Durch diese Maßnahmen wurde die GOA in die Lage versetzt, dass sie für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist.
Für die GOA war in 2003 die Ausschreibung der DSD Verträge von großer Bedeutung, da die Erlöse aus diesen Leistungen zu einem sehr großen Anteil zum positiven Betriebsergebnis beigetragen haben. Nachdem das von der GOA abgegebene Angebot von der DSD AG geprüft wurde, hat die DSD AG, wie bei 50 % der Ausschreibungsgebiete in Deutschland, die Ausschreibung für den Ostalbkreis aufgehoben. Durch Nachverhandlungen konnte sich die GOA mit der DSD AG darauf einigen, dass der bestehende Vertrag zu reduzierten Konditionen um ein Jahr verlängert wird. Dies führt dazu, dass sich die GOA in 2004 nochmals an der Ausschreibung beteiligen muss, wobei mit einer deutlichen Reduzierung der Entgelte zu rechnen ist.
Im Hinblick auf den 01. Juni 2005 – Inkrafttreten der Technischen Anleitung für Siedlungsabfall (TASi) – konnte im Jahr 2003 für den Ostalbkreis die thermische Abfallbehandlung, für eine Menge von bis zu 38.000 to/a Abfall, vertraglich gesichert werden. Mit dem Zweckverband Thermische Abfallbehandlung Donautal in Ulm und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg konnten hochkompetente Partner gefunden werden.
Für den Bereich Klärschlammtrocknung wurde mit den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises eine Regelung getroffen, wonach sich diese an den Stilllegungskosten für die Klärschlammtrocknungsanlagen beteiligen. Die GOA wird im Gegenzug die tasi-konforme Entsorgung des Klärschlamms für die Städte und Gemeinden organisieren, die in Zeiten von BSE und MKS dringend geboten ist.
In einer gemeinsamen Klausurtagung des Aufsichtsrats der GOA und des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung des Kreistags des Ostalbkreises im März 2004 wurde ersichtlich, dass auch im Bereich der Abfallwirtschaft mittelfristig mit einer Liberalisierung zu rechnen ist. Die Experten sind sich bislang lediglich noch nicht einig, inwieweit die gesamte Abfallwirtschaft liberalisiert wird bzw. nur Teile davon betroffen sind. Diese Diskussion zeigt jedoch deutlich auf, dass die GOA in Zukunft weiterhin mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben wird.
Aufgrund dieser Tatsachen werden die Gesellschafter der GOA in naher Zukunft die Beteiligungsverhältnisse zu diskutieren haben, was möglicherweise dazu führen wird, dass der Hauptgesellschafter Ostalbkreis seine Beteiligung von 51 % zu Gunsten des privaten Partners MAGO auf 49 % reduziert.
Im Hinblick auf eine zukunftsträchtige Ausrichtung der GOA, hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2003 zu thesaurieren, um das Eigenkapital der Gesellschaft weiter zu stärken.
Der Aufsichtsrat wurde von der Geschäftsleitung ständig über den allgemeinen Geschäftsverlauf informiert. Entsprechende Beschlüsse, die in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats fallen, wurden umfassend beraten und gefasst. Abweichend vom Gesellschaftsvertrag, wonach pro Geschäftsjahr 4 Aufsichtsratssitzungen abzuhalten sind, wurden lediglich 3 Aufsichtratssitzungen durchgeführt.
Die Geschäftsleitung hat dem Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2003 vorgelegt. Entsprechend dem Beschluss der Gesellschafterversammlung hat das Büro Medicitreu KF GmbH aus Bad Wörishofen den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG geprüft. Das Büro Medicitreu KF GmbH hat eine ordnungsgemäße Buchführung festgestellt.
Im Namen des Aufsichtsrats gilt mein Dank der Geschäftsführung, insbesondere jedoch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die geleistete Arbeit.
2. Das Geschäftsjahr 2003
Die Erlöse mit gewerblichen Kunden konnten demgegenüber gesteigert werden (+ 489 T€). Der Umsatzanteil des Ostalbkreises am Gesamtumsatz beläuft sich nunmehr auf 58,4 % (Vj. 60,3 %).
Die Schaffung des Service-Trupps im Jahre 2002 stellt sich als richtige Entscheidung heraus. Die Aufgaben dieses Service-Trupps wurden ausgebaut, so dass eine Kostendeckung weiter intensiviert werden konnte. Da die Kunden mit der Arbeit des Service-Trupps sehr zufrieden sind, gehen wir davon aus, dass sich das Auftragsvolumen erhöhen wird.
2.2 Investitionen
2.3 Finanzierungsmaßnahmen Im Geschäftsjahr 2003 wurden – wie im Vorjahr – keine zusätzlichen Kredite innerhalb des langfristigen Bereichs aufgenommen. Für die vorgenannten Investitionen konnten eigene Mittel aus dem laufenden Ergebnis verwendet werden.
Die Nettoverschuldung gegenüber den Kreditinstituten konnte durch eine Sondertilgung in Höhe von 1,3 Mio. € deutlich abgebaut werden. Mit der Reduzierung der Nettoverschuldung um gesamthaft 5.059 T€ lag die Gesamttilgungsleistung mit ca. 26 % deutlich über Plan.
Der im Jahr 2000 zur Zinssicherung aufgenommene Zinsswap über 2.301 T€ besteht weiterhin.
2.4 Personal- und Sozialbereich
Die Mitarbeiterzahl (ohne geringfügig Beschäftigte) ist mit 240 Mitarbeitern im Berichtsjahr konstant zum Vorjahr geblieben. Weitere 72 geringfügig Beschäftigte sind auf den Wertstoffhöfen angestellt. Zusätzlich werden saisonal für die Grüncontainer 48 Aushilfen beschäftigt.
Im Berichtsjahr haben zwei Mitarbeiter von der haustariflichen Möglichkeit der Altersteilzeit (Blockmodell) Gebrauch gemacht. Weitere ca. 95 Mitarbeiter haben auf Grund des Haustarifvertrags zur Förderung der Altersvorsorge entsprechende Verträge bei der Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e. V. abgeschlossen.
Für Aus- und Fortbildung wurden 47 T€ (Vorjahr wegen Einführung einer neuen Software 90 T€) aufgewendet. An den insgesamt 17 Schulungsveranstaltungen haben 200 Mitarbeiter teilgenommen.
Die durchschnittliche Lohnsteigerung im Berichtsjahr hat 2 % gegenüber 2002 betragen. Ab 01.04.2004 erfolgt eine Anpassung entsprechend den Abschlüssen der Chemischen Industrie.
2.5 Sonstige Vorgänge im Geschäftsjahr
Auch im Jahr 2003 werden wiederum Wertberichtigungen notwendig. Sie belaufen sich auf 1.129 T€. Bei den bisher vorgenommenen Wertberichtigungen wurden in erster Linie die technischen Anlagen wertberichtigt. Die Gebäude bzw. speziell ausgebaute Flächen wurden bei der Betrachtung außer Acht gelassen, da eine Nachnutzung noch nicht feststand. Ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten über den bedingten anteiligen Verkehrswert der baulichen Anlagen „Klärschlammtrocknungsanlage“ und „Intensivrotteplatz“ im Entsorgungszentrum Reutehau führte zu dem Ergebnis, dass die entsprechenden Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten.
Die bei der Umstellung der EDV aufgetretenen Anpassungsprobleme konnten zum Großteil abgewickelt werden.
Die Auswirkungen der Gewerbeabfallverordnung auf die GOA bzw. den Landkreis halten sich in Grenzen. Eine wesentliche Einnahmeverbesserung wird sicherlich nicht eintreten. Da eine Empfehlung des Umweltministeriums zur Durchführung der Gewerbeabfallverordnung nicht zu Stande kam, werden letztendlich Gerichte über die Zulässigkeit einzelner Regelungen im Bereich der Veranlagung entscheiden.
Mit dem am 01.05.1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) werden Unternehmen verpflichtet, Überwachungs-systeme zur rechzeitigen Identifikation bestandsgefährdender Entwicklungen einzuführen und umzusetzen. Der Gesetzgeber fordert die Einführung eines Risikomanagementsystems (RMS) mit den Schwerpunkten internes Überwachungssystem, Risiko-Controlling und Frühwarnsystem.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben zunehmend auf die neue Situation reagiert und müssen gemäß KonTraG bei ihrer Prüfung einen risikoorientierten Prüfungsansatz zu Grunde legen.
Mit der Einführung des RMS wurde das Büro „uve“ beauftragt. Die Arbeiten wurden im Herbst begonnen und werden Mitte 2004 abgeschlossen sein. Unterschieden wird bei der GOA in folgende Risiken: Strategie-, Markt-, Rechts-, Finanz- und Betriebsrisiko.
3. Lage des Unternehmens
Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen + 50 % der Rückstellungen) beträgt nahezu unverändert 108,9 % (Vj. 106,1 %). Die langfristigen Investitionen sind somit durch langfristig abgeschlossene Finanzmittel gesichert.
Die Abschreibungen erfolgen linear, grundsätzlich wird die amtliche Afa-Tabelle zu Grunde gelegt. Bei in der Tabelle nicht aufgeführten Investitionen werden Aussagen der Lieferanten und anderer Fachleute herangezogen. In wenigen Ausnahmen wurde abweichend von der linearen Afa mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien abgeschrieben.
Als nicht betriebsnotwendiges Kapital ist weiterhin der Betriebshof Ellwangen vorhanden. Bisher konnte noch kein Käufer hierfür gefunden werden.
3.2 Finanzlage
Als kurzfristige Verbindlichkeiten wurden die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Sonstigen Verbindlichkeiten ohne KFW-Tilgungsanteil sowie 50 % der Rückstellungen herangezogen.
Der Cash-Flow (Gewinn nach Steuern + Afa + wesentliche zahlungsunwirksame Aufwendungen) beträgt 6.302 T€ (Vj. 5.855 T€). Einbezogen wurde auch die Teilwert-Afa.
3.3 Ertragslage Sonstige betriebl. Aufw./Erträge 161 T€ Finanzergebnis- 1.684T€ Außerordentliche Aufwendungen- 1.129T€
Jahresüberschuss 1.727 T€
Bei den Problemfeldern Klärschlamm- und Speiseresteentsorgung konnten entsprechende Lösungen entwickelt und gefunden werden. Für die Sparte Speiseresteentsorgung wird für 2004 ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Mittelfristig ist auch im Bereich Klärschlammtrocknung ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten.
4. Ausblick
Erhebliche Veränderungen stehen für das Jahr 2005 an, da ab 01.06.2005 kein unbehandelter Hausmüll mehr auf Deponien abgelagert werden darf. Der Landkreis hat deshalb mit den Zweckverbänden Thermische Abfallbehandlung Donautal (TAD) und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft von insgesamt 38.000 to/a für die Verbrennung von Hausmüll abgeschlossen. Abgewickelt werden die Lieferungen auf Grund des Kooperationsvertrages zwischen dem Ostalbkreis und der GOA.
Darüber hinaus wird von Seiten der GOA zu prüfen sein, wie die Gewerbeabfälle in Zukunft einer Verwertung zugeführt werden können. Angedacht ist die Erstellung einer Anlage zur Herstellung von Brennstoffen. Diese Überlegungen sind auch im Hinblick auf die zurzeit stattfindende Diskussion über die Liberalisierung im Bereich der Abfallwirtschaft zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass zumindest der Bereich Gewerbeabfälle liberalisiert wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die GOA so aufgestellt sein, dass sie sich dem Markt stellen kann.
Zur Neuausrichtung der GOA in einem liberalisierten Markt sowie zur Ausweitung in andere Aufgabenfelder fand eine Klausur des Aufsichtsrats mit dem Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung statt.
Ebenfalls als Folge der Veränderung im Jahre 2005 muss der Kooperationsvertrag mit dem Landkreis den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
5. Prüfung des Jahresabschlusses 2003
Das Büro Medicitreu KF GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2003 Folgendes ausgeführt:
Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
„Gegenstand unserer Abschlussprüfung sind die Buchführung, der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung ein Urteil über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben“.
Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen
„Nach § 321 Absatz 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer darzustellen, ob wir bei Durchführung der Abschlussprüfung Tatsachen festgestellt haben, welche die Entwicklung des geprüften Unternehmens wesentlich beeinträchtigen oder seinen Bestand gefährden können.
Wir haben bei unserer Abschlussprüfung keine berichtspflichtigen Tatsachen nach § 321 Absatz 1 Satz 3 HGB festgestellt, welche das Unternehmen in seinem Bestand gefährden können.
Entwicklungsbeeinträchtigende Auswirkungen könnten sich ab 2005 aus der wieder erforderlichen Neuausschreibung im Bereich DSD ergeben. Dieser Bereich trägt bisher maßgeblich zum Betriebsergebnis bei“.
Festestellung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
„Wir haben unsere Prüfung auftragsgemäß nach den Vorschriften des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Die Geschäfte sind ordnungsgemäß, das heißt mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geführt worden“.
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
„Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar“.
Finanzierung und Folgekosten:
Durch den Gewinnvortrag für das Geschäftsjahr 2003 auf neue Rechnung in Höhe von 1.726.972,46 € ergeben sich keine Folgekosten. |
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