Antrag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 04.05.2004 als Empfehlung an den Kreistag beschlossen:

1.Der Gründung des Vereins EnergiekompenenzPLUS (e.V.) wird zugestimmt.

2.Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die weiteren Gründungsvorbereitungen zu treffen und dem Verein beizutreten. Landrat Klaus Pavel und/oder von ihm bevollmächtigte Vertreter sollen in der Vereinsführung mitwirken.

Sachverhalt/Begründung:

Die Strukturförderung der Europäischen Union nach Ziel 2 unterstützt in der Förderperiode 2000 – 2006 die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturanpassungsproblemen. Der Wirkungsbereich dieser Förderung erstreckt sich auf ländliche Gebiete, städtische Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, Industriegebiete und Fischereigebiete im Strukturwandel. Die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg umfassen jeweils Teile der Kreise Neckar-Odenwald, Ostalb und Zollernalb; das städtische Gebiet Teile der Stadt Mannheim.

Der Ostalbkreis wurde mit 20 Städten und Gemeinden im westlichen Kreisgebiet mit einem Bevölkerungsplafonds von ca. 74.500 Einwohnern im EU-Ziel-2-Strukturförderprogramm berücksichtigt. Die Bekanntgabe der Förderkulissen erfolgte am 14. März 2000 im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Ziel-2-Förderung konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: die Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig werden die Querschnittsaufgaben „Chancengleichheit von Frauen und Männern“, „Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft“ und „Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ unterstützt, indem sie in den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Projekt

EnergiekompetenzPLUS berücksichtigt den zuletzt genannten Aspekt in besonderer Weise.

Die Maßnahmen zur Umsetzung des Programms erstrecken sich im Bereich Infrastruktur auf die

•         Reaktivierung von Gewerbebrachen,
•         Ausweisung von Gewerbegebieten und Förderung von Gewerbebauten,
•         Bildung von Gründerzentren und Unternehmenskooperationen
•         sowie auf den Ausbau der touristischen Infrastruktur.

Im Förderschwerpunkt kleine und mittlere Unternehmen werden

• Existenzgründungen/-festigungen,
• die Modernisierung und Erweiterung von Betrieben,
• Innovation und Technologietransfer
• sowie Tourismusbetriebe gefördert.

Insgesamt kann für den Zeitraum 2000 – 2006 im Ostalbkreis ein Fördervolumen von über 20 Mio. Euro freigegeben werden. Fördervoraussetzung ist allerdings eine Kofinanzierung, bei der die EU-Mittel mindestens in gleichem Umfang durch nationale Mittel ergänzt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich das gesamte Fördervolumen auf über 40 Mio. Euro erhöht. Die Ausgabe der Fördermittel erfolgt projektbezogen und soll bewusst konkret messbare Ergebnisse erzielen. Die Projektpartner (Kommunen, Institutionen und Unternehmen) müssen deshalb ebenfalls eine finanzielle Verantwortung übernehmen.

Für die programmatische Umsetzung des Strukturprogramms ist das Land Baden-Württemberg, federführend das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) zuständig. Der Katalog von Förderrichtlinien, der der EU seitens des Landes zur nationalen Kofinanzierung gemeldet wurde und über welche die EU-Mittel ausgegeben werden, umfasst im Wesentlichen Landesförderrichtlinien zur Unterstützung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Tourismusförderung, Wasserwirtschaft) sowie einzelbetriebliche Förderungen (z. B. Existenzgründung/-festigung, Technologieförderung, Umweltschutz- und Energieeinsparung, Regionalförderung und Tourismus). Für die meisten dieser Programme gibt es innerhalb der EU-Ziel-2-Kulisse zusätzlich vergünstigte Konditionen und verbilligte Zinssätze.

Zusätzlich zu punktuellen Einzelförderungen werden innerhalb der Ziel-2-Kulisse übergreifende Projekte mit Innovationscharakter umgesetzt. Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Ostalb, der Architektenkammergruppe Ostalb und weiteren Partnern innerhalb der Förderkulisse wurde das Projekt „EnergiekompetenzPLUS“ initiiert.

Das Projekt „EnergiekompetenzPLUS“ basiert auf zwei Säulen:

• In der Gemeinde Böbingen an der Rems entsteht ein Wohn- und Geschäftshaus in Passivbauweise, das als Anschauungs- und Demonstrationsobjekt innovative und ressourcensparende Techniken im Bereich energiesparendes Bauen beinhaltet. Mit gezielten Marketingmaßnahmen soll der Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit gesteigert werden. Da das Gebäude die Planungs- und Ausführungskompetenz der Architekten und des Handwerks im Ostalbkreis demonstrieren soll, wird das Objekt von Betrieben der beteiligten Innungen gebaut. Die Planung übernimmt ein Architektenteam, das von der Architektenkammergruppe Ostalb in einem kammerinternen Auswahlverfahren benannt wurde: Hariolf Brenner (Ellwangen) und Karl Miller (Schwäbisch Gmünd). Bauherr ist ein privater Investor – Herr Karl Stütz aus Heubach. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober 2004 geplant.

• Gleichzeitig wird auf einer Teilfläche von ca. 220 m² dieses Wohn- und Geschäftsgebäudes ein Beratungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet, das zentrale Anlaufstelle im Ostalbkreis für das Thema Energie werden soll. Zukünftige Bauherren, Handwerksbetriebe und Architekten und alle Interessierten können sich dort umfassend über Techniken, Produkte, Fördermöglichkeiten und Trends in diesem Bereich informieren. Das Projekt trägt damit auch den Leitzielen und Ergebnissen aus dem Agenda 21-Prozess des Ostalbkreises und der kommunalen Agendaaktivitäten in den Städten und Gemeinden Rechnung.

Die Etablierung eines Kooperationsnetzwerkes zwischen den Betrieben, den Architekten/Fachplanern, aber auch anderen Einrichtungen, wie Versorgungsunternehmen/Energieberatungsstellen, Agenda-Gruppen/Energietische, Behörden, Kammern, Verbände usw. für einen gegenseitigen Erfahrungs- und Wissensaustausch ist ein grundlegendes Ziel des Projektes. Die Bündelung der verschiedenen Initiativen an einem Ort bringt den Vorteil mit sich, dass die zahlreichen Aktivitäten im Ostalbkreis ganzheitlich aufeinander abgestimmt und koordiniert werden können.

Auch die Organisation und Projektbetreuung zur Umsetzung von Vorschlägen des für den Ostalbkreis erarbeiteten CO2-Minderungskonzeptes können im geplanten Beratungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Gleiches gilt für die Koordination des Beratungsangebotes „Energetische Erstberatung“ des Ostalbkreises.

Ausstellungen und Vorträge sowie Innungsversammlungen werden im Kompetenzzentrum abgehalten und sollen das Nutzungskonzept sinnvoll ergänzen und multiplizieren.

Zum Aufgabenbereich des Beratungs- und –kompetenzzentrums gehört zudem die Durchführung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die regionale oder auch überregionale Handwerkerschaft und für Architekten. Zur Weiterentwicklung und Steigerung der Kompetenz des Handwerks können folgende Maßnahmen beispielhaft genannt werden:

   Solarthermie- Kleinanlagen richtig geplant

- Planung und Dimensionierung großer Solaranlagen

- Wartung und Optimierung solarthermischer Anlagen

   Photovoltaik- Planung netzgekoppelter Solarstromanlagen

- Wartung und Optimierung photovoltaischer Anlagen

   Solarmarketing- Mit neuer Energie zum Verkaufserfolg

   Fachkraft für Solartechnik, Fachkraft regenerative Energietechnik, Gebäude-energieberater

   Qualifizierung zum E-Check-Fachbetrieb

Die Partner des Projektes haben mit einer schriftlichen Absprache ihre grundsätzliche Zusammenarbeit am 16.12.2002 verabredet. Bislang wirken mit:

• Kreishandwerkerschaft Ostalb
• Bau-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
• Elektro-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
• Glaser-Innung Ostalb
• Innung Sanitär-Heizung-Klima Schwäbisch Gmünd
• Maler- und Lackierer-Innung Aalen
• Stuckateur-Innung Schwäbisch Gmünd
• Zimmerer-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
• Architektenkammergruppe Ostalb
• Elektro-Ausbildungszentrum Aalen e. V.

Weitere Partner in diesem offenen und erweiterbaren Netzwerk sind erwünscht.

Der Rohbau sowie die Zimmererarbeiten sind fertiggestellt. Am 1. April konnte das Gebäude gemeinsam mit den Projektpartnern im Rahmen eines Richtfestes besichtigt werden. Verschiedene Führungen im Gebäude, für die beteiligten Innungsbetriebe und auch für die Öffentlichkeit, unterstützen bereits im Stadium der Bauphase die Transparenz dieses Projektes. Das Beratungszentrum wird im Herbst 2004 seinen Betrieb aufnehmen.

Finanzierung:

Die öffentlichen und privaten Partner haben sich zur gemeinsamen Realisierung des Projektes im Wege von public-private-partnership verabredet. Dies kommt unter anderem in der kompletten Bauträgerschaft durch einen privaten Investor zum Tragen. Dieser erhält für den gewerblichen Teil des Gebäudes eine Investitionsförderung, die Mittel der Europäischen Union enthält. Für Personal- und Sachkosten zum Betrieb des Energieberatungs- und –kompetenzzentrums ist eine Unterstützung über EU-Ziel-2 nicht möglich.

Die Förderung der baulichen Investition an den privaten Investor Herrn Karl Stütz aus Heubach erfolgte im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR), das eines der federführenden Förderprogramme in der EU-Ziel-2-Förderung darstellt. Dadurch wurde ein Investitionsvolumen von rund 1,5 Mio. EUR ausgelöst, das dem regionalen Handwerk zugute kommt.

Die Projektpartner haben am 16.12.2002 zugestimmt, die Mietkosten für die Teilfläche des Energieberatungs- und Kompetenzzentrums zu übernehmen. Auf den Ostalbkreis entfällt kein Mietkostenanteil. Der Mietpreis wurde mit dem Investor bereits verhandelt.

Für die Einrichtung einer Energieagentur hat die Wirtschaftsförderung des Landkreises die Antragsunterlagen erarbeitet und die finanzielle Unterstützung aus dem Programm „Klimaschutz-Plus“ des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg beantragt. Das Förderprogramm gewährt Energieberatungsstellen, die für mindestens 3 Jahre Bestand haben, eine pauschale Anschubfinanzierung von 100.000 EUR zur Deckung von Personal- und Sachausgaben. Voraussetzung ist, dass mindestens 1 Personalstelle vor Ort bereitgehalten wird. Der Ostalbkreis hat für die Mitfinanzierung der geplanten Energieagentur mit Bescheid vom 29.03.2004 die Bewilligung über eine Pauschalförderung für Personal- und Sachkosten in Höhe von 100.000 EUR erhalten. Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller hob in einer Pressemitteilung vom 06.04.2004 das besondere Engagement auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz hervor. Die Fördermittel fließen in die Gesamtfinanzierung zum Betrieb des Beratungszentrums ein.

Da ein Großteil der Nutzung auf die Qualifizierung des Handwerks entfällt, wurde im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein Projektantrag beim Arbeitskreis für die Region Ostwürttemberg im Bereich des Wirtschaftsministeriums eingereicht. Die Förderwürdigkeit des Projektes wurde vom Arbeitskreis am 09.04.2003 schriftlich bestätigt. In der ESF-Förderung wurden Mittel in Höhe von 134.000 EUR beantragt. Der Antrag auf Förderung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) befindet sich momentan noch im Prüfungsverfahren beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg. Die Bewilligung wird in den nächsten Wochen erwartet.

Für den 3-jährigen Betrieb ergibt sich – ohne ESF-Qualifizierungsmaßnahmen - folgende Finanzierungsübersicht:

Betriebsorganisation:

Die zukünftige Energieagentur soll in Form eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins geführt werden. Vorteile sind:

•      Outsourcen und Umsetzung einer Aufgabe im Wege von public-private-partnership

•      eine flexible und schlanke Führung der Beratungseinrichtung

•      gezieltes Außenmarketing durch eine eigene Rechtspersönlichkeit gegenüber Kunden

•      Beteiligung der Projektpartner, wie Kreishandwerkerschaft Ostalb, Architektenkammergruppe Ostalb, Elektro-Ausbildungszentrum Aalen e. V. usw. in den Entscheidungsgremien

Der Verein soll nach der Sommerpause 2004 gegründet werden.

Der Ostalbkreis möchte sich im Hinblick auf die zukünftig mögliche Aufgabenübertragung auf das Beratungszentrum (u. a. Koordination Energetische Erstberatung, Umsetzung CO2-Minderungskonzept, Mitwirkung bei Agenda-Gruppen/Energietischen, Beratungen für Kommunen usw.) an den Betriebsaufwendungen beteiligen.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 06.05.2003 beschlossen, dass die Landkreisverwaltung einen Mitarbeiter aus dem derzeitigen Personalbestand für drei Jahre zu 50 v. H. der Arbeitszeit für die Berater-tätigkeit abordnen kann. Diese Aufgabe wird zukünftig Herr Otto Bölstler, staatlich geprüfter Techniker - Elektrotechnik, der derzeit zu 100 % beim Kreisbauamt (Sachgebiet Kreiseigener Hochbau/Energiemanagement) beschäftigt ist, übernehmen. Für die Erledigung von Sekretariatsaufgaben werden 25 v. H. einer Personalstelle kalkuliert. Diese Aufgabe wird ebenfalls von Mitarbeitern der Landkreisverwaltung übernommen. Die Personalaufwendungen werden mit dem im Rahmen des Haushalt 2004 bereitgestellten Personalkostenbudgets abgedeckt.

Die restlichen 50 v. H. der Beraterstellen werden extern besetzt. Die für diesen Teil anfallenden Personalkosten werden über die Gesamtfinanzierung des Projektes abgedeckt. Zwischenzeitlich haben Synergieverhandlungen mit der Stadt Aalen eine zukünftige Zusammenarbeit im Projekt EnergiekompetenzPLUS ergeben. Die Stadt Aalen kann einen Mitarbeiter aus ihrem Personalbestand für drei Jahre zu 50 v. H. der Arbeitszeit als Energieberater für das geplante Zentrum abordnen. Der zu gründende Verein erstattet dann der Stadt Aalen die anteiligen Personalkosten. Für die Übernahme der Tätigkeit ist Herr Armin Ehrmann, Dipl.-Ing. (FH) – Verfahrens-, Elektro- und Energietechnik, Sachgebietsleiter Energie beim Grünflächen- und Umweltamt der Stadt Aalen, vorgesehen.

Beide Personen sind mit der gemeinschaftlichen Übernahme der Aufgabe einverstanden.

Anlagen:

-

Sichtvermerke:

Fachamt__________________________________________________

StockerFünfgelder

Hauptamt__________________________________________________

Wolf

Kämmerei__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel