Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der sich entwickelnde Prozess zum „Mobilitätspakt Aalen – Oberkochen –

Heidenheim“ wird unterstützt.

3. Dem Positionspapier wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Auf die Sitzungsvorlagen des Kreistags vom 26. Mai 2020 (098/2020) und die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 16. Juni 2020 (098-1/2020) wird Bezug genommen.

Das Positionspapier hat bereits zahlreiche Stellungnahmen und Impulse, beispielsweise von Gemeinden, dem Klimabündnis Ostalb, dem Bündnis Klimaschutz und Nachhaltigkeit, der Bürgerinitiative Unterkochen und engagierten Bürgern, hervorgerufen.

Aufgrund der eingegangenen Anregungen im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 16. Juni 2020 und der Bürgerschaft wurde das Positionspapier wie folgt geändert:

In Ziffer 1: Ergänzung „Umweltverbund“ in „Umwelt- und Klimaverbund“.

In Ziffer 9: Ersatz „Straßenverkehrsverbindung“ durch „Mobilitätsachse“. Aus „Oberkochen - Königsbronn“ wird „Unterkochen - Oberkochen - Königsbronn“.

Die Zustimmung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung zum geänderten Positionspapier erfolgte mit einer Enthaltung.

Hintergrund

Am 16. März 2020 sollte im ZEISS-Forum Oberkochen der „Mobilitäts- und Zukunftskongress“ stattfinden. Über 250 Personen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollten bei dieser Veranstaltung den Auftakt für einen „Mobilitätspakt Aalen – Oberkochen – Heidenheim“ machen. Hierzu waren auch hochkarätige Gastredner und Impulsgeber eingeladen. Aller Voraussicht nach kann ein solcher Kongress in einem vergleichbaren Rahmen erst im kommenden Jahr stattfinden. Nach Auffassung der Beteiligten darf der Prozess in der Zwischenzeit nicht zum Erliegen kommen, sondern muss weiter vorangetrieben werden. Denn: Der Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Aalen und Heidenheim benötigt aufgrund der topographischen und raumstrukturellen Umstände eine Entlastungs- und Entwicklungsperspektive.

Positionspapier

Das aktuelle, geänderte Positionspapier (Stand Juni 2020) ist in Anlage 1 beigefügt.

Vorschlag weiteres Vorgehen:

Als nächstes stünde eine Zusammenkunft der betroffenen Institutionen im bereits konstituierten Steuerkreis (Verkehrsministerium, Regionalverband Ostwürttemberg, die Landkreise Ostalb und Heidenheim, Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg, Unternehmensvertreter und Anliegerkommunen) an. Hierbei soll eine Priorisierung der Positionen und der eingegangenen Stellungnahmen besprochen, die anstehenden Aufgaben zugeordnet und Handlungsaufträge formuliert werden. Dann soll der inhaltliche Prozess mit Bürgerforen und digitaler Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden.

Die Kreisgremien werden anlassbezogen informiert.

Finanzierung und Folgekosten

Die veranschlagten Haushaltsmittel zur verschobenen Durchführung des Kongresses werden beibehalten und dem Zwecke entsprechend verwendet.

Anlage

Geändertes Positionspapier für einen Mobilitätspakt für den Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Aalen und Heidenheim Stand Juni 2020 (Stand Juni 2020)

Programm des Mobilitäts- und Zukunftskongresses vom 16. März 2020

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nahverkehr

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat