Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis, unterstützt den sich entwickelnden Prozess zum „Mobilitätspakt Aalen – Oberkochen – Heidenheim“ und stimmt dem Positionspapier zu.

Sachverhalt/Begründung

Am 16. März 2020 sollte im ZEISS-Forum Oberkochen der „Mobilitäts- und Zukunftskongress“ stattfinden. Über 250 Personen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollten bei dieser Veranstaltung den Auftakt für einen „Mobilitätspakt Aalen – Oberkochen – Heidenheim“ machen. Hierzu waren auch hochkarätige Gastredner und Impulsgeber eingeladen. Aller Voraussicht nach kann ein solcher Kongress in einem vergleichbaren Rahmen erst im kommenden Jahr stattfinden. Nach Auffassung der Beteiligten darf der Prozess in der Zwischenzeit nicht zum Erliegen kommen, sondern muss weiter vorangetrieben werden. Denn: Der Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Aalen und Heidenheim benötigt aufgrund der topographischen und raumstrukturellen Umstände eine Entlastungs- und Entwicklungsperspektive.

Hieraus ergeben sich folgende – nicht abschließend zu verstehende Positionen – welche als gemeinsame Grundlage zur Diskussion gestellt werden sollen:

1. Der Mobilitätsraum Aalen - Heidenheim soll sich auch zu einem Umweltverbund entwickeln und organisieren. Die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Tourismus und Konsum sind als sich ergänzende Beziehungen stärker zu vernetzen. Die Kommunen sollen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, um die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten zu lockern und damit belastende Verkehre vermeiden.

2. ÖPNV und SPNV sind auszubauen und die bestehenden Verkehrsverbünde und Tarifstrukturen Ostalb und Heidenheim sind zu vernetzen, Schnittstellen sollen beseitigt werden. Ziel ist die Weiterentwicklung zu einem Mobilitätsverbund.

3. Die Lage der B 19, insbesondere zwischen Oberkochen und Königsbronn, ist hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklungspotenziale zu überprüfen.

4. Die Brenzbahn muss zumindest zweigleisig ausgebaut, elektrifiziert und die Taktverdichtung sowie systematische Anschlüsse zu den Fern- und Nahverkehren verbessert werden. Damit lassen sich auch interessante Verbindungen zu den nahe gelegenen Wirtschaftsräumen Oberschwaben/Bodensee und Nürnberg/Erlangen darstellen.

5. Eine durchgängige, leistungsfähige, sichere und ganzjährig nutzbare Fahrradverbindung einschließlich der seitlich zuführenden Verbindungen ist zu planen und umzusetzen.

6. Modelle für autonomes Fahren im Individualverkehr, im ÖPNV und SPNV sollten entwickelt werden. Eventuell lässt sich daraus ein Modellprojekt für Baden-Württemberg formulieren.

7. Ein zusätzlicher Bahnhaltepunkt zwischen Oberkochen und Königsbronn wird angestrebt, um die hohe Zahl der Berufspendler aufnehmen zu können. Direktbusverbindungen zwischen den Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe sowie den Bahnhaltepunkten in Verbindung mit einem betrieblichen Mobilitätsmanagement (z.B. Werkbusverkehr) können die Attraktivität von ÖPNV/SPNV erheblich steigern.

8. Eine Prüfung hinsichtlich Bedarf und Wirtschaftlichkeit für Industriegleisanschlüsse einschließlich der Logistikketten für die Verlademöglichkeiten entlang der Bahninfrastruktur in gewerblichen Standorten ist zu beauftragen.

9. Eine ergebnisoffene Prüfung einer zusätzlichen ortsdurchfahrtsfreien Straßenverkehrsbindung zwischen der B19 (Oberkochen - Königsbronn) zur Autobahn A 7 ist zeitnah zu beauftragen. Diese Maßnahme kann die hohe verkehrliche Belastung (insbesondere Schwerlastverkehr) in den Ortslagen von Unterkochen, Königsbronn, Schnaitheim und Aufhausen erheblich verringern.

10. Eine sofortige Baufreigabe und Ausschreibung der Bauleistungen für die Ortsumfahrung Aalen - Ebnat muss endlich umgesetzt werden.

11. Der seit Jahren diskutierte Albaufstieg Unterkochen Richtung Ebnat muss dringend realisiert werden. Die in der Tallage von Unterkochen vorgesehene Troglösung soll mittels eines überspannenden „grünen“ Daches Lärm, Natur und Landschaftsschutz berücksichtigen.

12. Ein Zukunftskonzept soll unter Wegfall von Denkverboten ganz neue Wege und Möglichkeiten aufzeigen. Eine schnelle Seilbahnverbindung von Heidenheim nach Aalen ist dabei ebenso eine Option wie eine öffentlich getragene Mitfahrzentrale über eine benutzerfreundliche App. Dem Regionalverband kann dabei eine verbindende Handlungsfunktion zukommen.

Vorschlag weiteres Vorgehen:

Als nächstes stünde eine Zusammenkunft der betroffenen Institutionen (Ostalbkreis, Landkreis Heidenheim, Anliegerkommunen, Verkehrsministerium und Regionalverband) an. Hierbei soll eine Priorisierung besprochen, die anstehenden Aufgaben zugeordnet und Handlungsaufträge formuliert werden. Selbstverständlich ist auch eine breite Beteiligung der Bürgerschaft und des gesellschaftspolitischen Engagements vorzusehen.

Die Kreisgremien werden anlassbezogen informiert.

Finanzierung und Folgekosten

Die veranschlagten Haushaltsmittel zur verschobenen Durchführung des Kongresses werden beibehalten und dem Zwecke entsprechend verwendet.

Anlagen

Schreiben zum Mobilitätspakt vom 29. April 2020

Programm des Mobilitäts- und Zukunftskongresses vom 16. März 2020

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nahverkehr

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat