Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt die Aspekte und Arbeitsaufträge zum Bereich ÖPNV/ Schülerbeförderung zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Bei der Klausurtagung vom 18. März 2017 wurden die Bereiche ÖPNV und Schülerbeförderung intensiv erörtert. Aus der am 23. Mai 2017 stattgefundenen Diskussion des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung ergeben sich
− neben den Beschlüssen zur Änderung der Schülerbeförderungskosten-erstattungssatzung (SBKS) − folgende, die künftige Auseinandersetzung zu berücksichtigende Aspekte und Arbeitsaufträge:

Aspekte/Arbeitsaufträge

• Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, ihre finanzielle Verantwortung im Bereich Schülerbeförderung und ÖPNV wieder verstärkt wahrzunehmen. Die über viele Jahre stagnierenden Landesleistungen haben in ihrer Konsequenz dazu geführt, dass die Landkreise die Kostenentwicklung weitgehend alleine darzustellen hatten.

• Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit außergewöhnlich hohe Belastungen im Bereich der Schülerbeförderung künftig vermieden bzw. eingeschränkt werden können. Dies gilt sowohl hinsichtlich einer Begrenzung der Kostenübernahme bei der Schülerbeförderung durch die Einführung von Höchstbeträgen, als auch bei den Fahrleistungen (bspw. extrem individualisierte Verkehrsleistungen).

• Die Unternehmerschaft im Ostalbkreis wird zu einem konstruktiven und gegenseitigen Dialog hinsichtlich Kostenentwicklungen und möglicher
  Einspar- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen aufgefordert.

• Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, die im Nahverkehrsplan beschlossene, derzeit jedoch ruhende Linienbündelungskonzeption in ihrer Gesamtheit (Chancen/Risiken/Erfahrungen etc.) aufzuarbeiten und im Ausschuss für Umweltschutz- und Kreisentwicklung mit Ziel Frühjahr 2018 zu berichten.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke