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Vorlage - 088/2017
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Antrag der Verwaltung
Für die Vorschlagsliste des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd benennt der Kreistag des Ostalbkreises folgende Personen:
Sachverhalt/Begründung
Die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd endet am 31.07.2017. Die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd hat daher mit Schreiben vom 16.02.2017 darum gebeten, eine neue Vorschlagsliste zu erstellen. Aufgrund dieser Vorschlagsliste bestellt das Justizministerium Baden-Württemberg die Mitglieder des Beirats für die Dauer von fünf Jahren.
Der Beirat der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd besteht aus drei Mitgliedern.
Da in der Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ausschließlich Frauen untergebracht sind, sollte nach Möglichkeit mindestens ein Mitglied des Anstaltsbeirats weiblich sein. Außerdem sollen dem Beirat je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit, insbesondere in der Straffälligenhilfe tätige Persönlichkeit angehören.
In Anlehnung an das Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers ist von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis des Kreistags nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 jeweils eine Person zu benennen.
Von den Kreistags-Fraktionen wurden folgende Personen für die Vorschlagsliste des Beirats der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt:
CDU-Fraktion
Herr Hermann Reichert, Ministerialrat i.R., Am Schirenhof 94, 73525 Schwäbisch Gmünd
SPD-Fraktion
Herr Cav. Mario Capezzuto, Politischer Berater, Habichtweg 4, 73547 Lorch
Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis
Frau Andrea Elmer, Verwaltungsangestellte, Lenzhalde 16, 73447 Oberkochen
Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Benennung des Beirats fällt in die Zuständigkeit des Kreistags.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
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Sichtvermerke
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