Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt dem Kreistag:

1. Der Kreistag nimmt das vorläufige Ergebnis des Kreishaushalts 2016 zur Kenntnis.

2. Der Übertragung der in Anlage 2 aufgeführten Ermächtigungen aus dem Haushalt 2016 nach 2017 zuzustimmen.

3. Der Bildung der in Anlage 3 zusammengefassten Rückstellungen im Haushalt 2016 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat am 15.12.2015 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und der Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 05.01.2016, Az. 14-2141.-2/09 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

Die Landkreisverwaltung hat den vorläufigen Abschluss des Haushalts 2016 erstellt. Danach schließt der Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 0,81 Mio. € ab.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 sind Rückstellungen und Ermächtigungen zu bilden. Der Kreistag hat darüber zu beraten. Diese sind in Anlage 2 und 3 ersichtlich.

Im Nachgang wird der Jahresabschluss 2016 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung geprüft und dem Kreistag zur Feststellung vorgelegt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2016 wird in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen ausführlich vorgestellt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlage

1.  Präsentation vorläufiger Jahresabschluss 2016

2.  Zusammenstellung der zu bildenden Ermächtigungsreste 2016

3.  Zusammenstellung der Rückstellungen 2016

Sichtvermerke