Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

In seiner Sitzung vom 24. Februar 2015 hat der Kreistag der Machbarkeitsstudie für eine zukunftsgerichtete Verkehrskonzeption östlich der A7 im Zuge der B 29 bis nach Nördlingen zugestimmt. Daneben wurde ein gleichlautendes Positionspapier beschlossen, in dem zwei Varianten (Nord und Süd) eines ortsdurchfahrtsfreien Ausbaus der B 29 priorisiert werden. In der Folge beantragte der Ostalbkreis gegenüber dem Bundesverkehrsministerium, die Machbarkeitsstudie bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu berücksichtigen.

Im Nachgang dazu haben Frau Gabriele Ceferino und Herr Werner Gottstein als Vertreter des Aktionsbündnisses „B29-Südvariante Härtsfeld - Nein, danke“ am 7. September 2015 im Landratsamt an Landrat Pavel eine Petition mit 4.040 Unterschriften, davon 2.292 über die Onlineplattform openPetition online gesammelt, überreicht. Die Petition richtet sich gegen die in der Machbarkeitsstudie genannte Südvariante (s. Petitionstext in der Anlage). Die örtliche Presse hat über die Übergabe bereits ausführlich berichtet.

Diese Petition ist an den Ostalbkreis gerichtet. Das Landratsamt wird, wie im Übergabetermin bereits zugesagt, das Bundes- und das Landesverkehrsministerium von der Petition und deren Inhalt unterrichten. Da diese Petition weder an den Bundestag noch an den Landtag gerichtet ist, gelten weitergehende Vorschriften für formale Petitionsverfahren, wie zum Beispiel Petitionsausschüsse, die auf Bundesebene in Art. 17 Grundgesetz und auf Landesebene im Art. 35a Landesverfassung geregelt sind, nicht.

Die Kreisräte wurden über die Online-Plattform „openPetition“ bereits vom Aktionsbündnis „B29-Südvariante Härtsfeld - Nein, danke“ angeschrieben und konnten bis 29. September 2015 dazu eine persönliche Stellungnahme abgeben. Sechs Kreisräte hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt dazu geäußert.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Petitionsschreiben

Sichtvermerke