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Vorlage - 163-1/2015
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Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt: / Der Kreistag beschließt:
für Abschreibungen 770.875,66 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 11.949,49 € für Prüfungsgebühren8.942,29 € für Leasingfinanzierung0,00 € Bilanzverlust -1.759.855,81 €
Summe der Erträge 1.242.880,35 € für Abschreibungen 21.776,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € Bilanzgewinn 83.423,71 €
Summe der Erträge 81.611,23 € für Abschreibungen 36.122,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 66,41 € Bilanzverlust 12.315,61 €
für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € Bilanzverlust 35.658,56 €
für Abschreibungen 778.428,00 € für Instandhaltung 100.000,00 € für Betriebsmittelzinsen 16.695,48 € Bilanzgewinn 53.760,49 €
Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite 1.965.367,53 € Bilanzgewinn 56.961,04 €
Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen 667.681,93 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 6.949,39 € für Prüfungsgebühren 5.233,40 € Bilanzverlust 489.593,54 €
Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € für Prüfungsgebühren 0,00 € Bilanzverlust 31.960,82 €
a) Der im Ostalb-Klinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von 1.759.855,81 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
b) Der beim Medizinischen Dienstleistungszentrum entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 83.423,71 € wird wie folgt behandelt: Der aus dem Jahresüberschuss entstandene Anteil des Bilanzgewinns in Höhe von 61.647,71 € wird der Gewinnrücklage zugeführt. Der durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage entstandene Anteil des Bilanzgewinns in Höhe von 21.776,00 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
c) Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am Ipf entstandene Bilanzverlust in Höhe von 12.315,61 € wird - sobald und soweit nach dem EU-Beihilfenrecht zulässig - vom Krankenhausträger ausgeglichen.
d) Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma entstandene Bilanzverlust in Höhe von 35.658,56 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
e) Der im Stauferklinikum entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 53.760,49 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
f) Der im Medi-Center erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 56.961,04 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.
g) Der in der St. Anna-Virngrund-Klinik entstandene Bilanzverlust in Höhe von 489.593,54 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
h) Der im Arzt- und Therapiezentrum entstandene Bilanzverlust in Höhe von 31.960,82 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Sachverhalt/Begründung
Das vorläufige Rechnungsergebnis der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2014 wurde dem Ausschuss für Kliniken und Gesundheit in der Sitzung am 08.06.2015 bekannt gegeben. Die Jahresabschlussunterlagen des Ostalb-Klinikums, Medizinischen Dienstleistungszentrums, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen, der St. Anna-Virngrund-Klinik sowie des ATZs Ellwangen gingen am 02.06.2015 beim Geschäftsbereich Rechnungsprüfung ein.
Die Unterlagen des Stauferklinikums, des MediCenters und der Zentralapotheke Mutlangen wurden mit Schreiben vom 04.05.2015, eingegangen am 07.05.2015, übersandt.
Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden aufgestellt am
Arzt- und Therapiezentrum.
Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Die Lageberichte wurden erstellt am:
30.06.2015Ostalb-Klinikum, Medizinisches Dienstleistungszentrum, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen
16.06.2015Stauferklinikum 29.06.2015St. Anna-Virngrund-Klinik, Arzt- und Therapiezentrum.
Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit E-Mail vom 18.08.2015 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach Rückmeldung durch die Krankenhausdirektoren erhielten die Klinik-Eigenbetriebe mit Schreiben vom 03.09.2015 den endgültigen Schlussbericht, der auch den Fraktionssprechern des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit übersandt wurde.
Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:
Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat folgende Jahresabschlüsse entsprechend § 111 Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GemPrO sachlich geprüft:
Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben (§ 15 GemPrO) beschränkt.
Es ist festzustellen, dass die Krankenhausverwaltungen die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Kreistags bzw. des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit grundsätzlich beachtet haben. Insbesondere ist bei den Einnahmen und Ausgaben und der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, sind die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt, ist der Wirtschaftsplan grundsätzlich eingehalten worden und sind das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden.
Gemäß dem Beschluss des Kreistags vom 22.06.2004, 17.10.2006 und 14.10.2008 wurden die Bilanzen unter Verwendung der Jahresergebnisse aufgestellt.
Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Krankenhaus-Eigenbetriebe steht seitens des Geschäfsbereichs Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.
II. Verlustausgleich für die Vermögensverwaltung Bopfingen
Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am Ipf geführt. Die nicht vollständige Vermietung des Gebäudes (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und die in den vergangenen Jahren erforderlichen größeren Reparaturen und Instandhaltungen am Gebäude haben in den zurückliegenden Jahren regelmäßig zu einem Bilanzverlust geführt, der auf neue Rechnung vorgetragen bzw. vom Träger ausgeglichen wurde. Auch das Wirtschaftsjahr 2014 wurde mit einem Verlust i. H. v. 12.315,61 € abgeschlossen.
Da nicht absehbar ist, ob und in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, den im Wirtschaftsjahr 2014 entstandenen Verlust i. H. von 12.315,61 € durch den Träger auszugleichen. Sobald und soweit dies nach dem EU-Beihilfenrecht möglich ist. Anlagen
Anlage 1: Vorwort Geschäftsbericht Ostalb-Klinikum 2014 Anlage 2: Vorwort Geschäftsbericht Stauferklinikum 2014 Anlage 3: Vorwort Geschäftsbericht St. Anna-Virngrund-Klinik 2014
Sichtvermerke
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