Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der Vorschlagsliste der Fraktionen aufgeführten Personen.

Sachverhalt/Begründung

Die 5-jährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei einer Person mit Ablauf des 31. Dezembers 2015. Für die neue Wahlperiode
2016-2020 ist laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis ein ehrenamtlicher Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht Ulm hat den Landkreis deshalb aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2016 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht eine Person zum ehrenamtlichen Richter. Nach Mitteilung des Sozialgerichts Ulm sollen zwei
Personen für die Funktion als ehrenamtlicher Richter vorgeschlagen werden.

Die vorgeschlagenen Personen müssen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGG) für das Amt des ehrenamtlichen Richters geeignet sein (siehe Anlage).

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht Ulm vier ehrenamtliche Richter aus dem Ostalbkreis mit unterschiedlicher Amtsperiode berufen:

1. Deutsch, Wendelgard(01.01.2012 - 31.12.2016)

2. Ruf, Margit (01.01.2012 - 31.12.2016)

3. Thorwarth, Michael(01.01.2012 - 31.12.2016)

4. Mischko, Josef(01.01.2015 - 31.12.2019)

Ausgehend vom mittlerweile gültigen Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers sind von den Fraktionen des Kreistags nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom
25. Mai 2014 die beiden Personen für die Vorschlagsliste wir folgt zu benennen:

CDU-Fraktion: 1 Person

SPD-Fraktion:  1 Person

Folgende Personen wurden von den Fraktionen für die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht Ulm vorgeschlagen:

CDU -Fraktion

Kleinhans, Marliese, 73485 Unterschneidheim, Beruf: Landwirtin

SPD-Fraktion

Nemesch, Sabine, 73430 Aalen, Beruf: Dipl. Sozialpädagogin/MBA

Anlagen

Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Ulm

Sichtvermerke