Antrag der Verwaltung

1. Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag, für das Parkhaus auf dem Gelände der St. Anna-Virngrund-Klinik zwischen Wohnheim, Gesundheits- und Krankenpflegeschule und der DRK-Rettungswache mit 170 Stellplätzen die Baufreigabe zu erteilen.

2. Um eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens zu gewährleisten, wird die Verwaltung beauftragt, nach Vorliegen der Baugenehmigung das Freimachen der Baufläche sowie die Vorbereitung der Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2013 der Planung des Parkhauses auf dem Gelände der St. Anna-Virngrund-Klinik zwischen Wohnheim, Gesundheits- und Krankenpflegeschule und der DRK-Rettungswache mit 170 Stellplätzen sowie der Vergabe der weiteren Architektenleistungen (Leistungsphasen 5-7) an die loftwerk_D Gmbh, Leibnizweg 1, 79540 Lörrach zugestimmt.

Am 30. Oktober 2013 wurde der Bauantrag bei der Stadt Ellwangen eingereicht. Bis dato war der Antrag aufgrund des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens auf dem Areal noch nicht entscheidungsreif. Aufgrund des fortschreitenden Verfahrens ist mit der Erteilung der Baugenehmigung im März dieses Jahres zu rechnen. Daher wird die Baufreigabe in der nächsten Sitzung des Kreistags am 8. April 2014 angestrebt. Zwischen der Genehmigung der Planung in der Kreistagssitzung am 14. Mai 2013 sowie im Rahmen der Prüfung des Bauantrags wurde die Planung noch leicht optimiert (Fassadengestaltung, weiterer Rettungsweg). Die aktuellen Planunterlagen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die funktionale und städtebauliche Beschreibung des Bauvorhabens sind in der Vorlage 054/2013 für die Sitzung des Kreistags am 14. Mai 2013 ausführlich dargestellt.

Aktuell wird noch der erforderliche Flächentausch mit dem DRK vollzogen und die Ver­messung der künftigen Grundstücksgrenzen durchgeführt.

Die Kosten für das Parkhaus liegen gemäß der Kostenberechnung (vgl. Anlage 2) bei 2.192.000 € ohne MwSt. (Betrachtung ohne MwSt. wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs).

Nach Erhalt der Baugenehmigung soll das Freimachen der künftigen Baufläche zügig erfolgen und die Ausschreibung der Bauleistungen vorbereitet werden. Die Realisierung des Parkhauses wird nach der Baufreigabe durch den Kreistag über eine funktionale Ausschreibung in zwei Losen (Los 1: Erdarbeiten/Außenwand und Los 2: Parkhaussystem) erfolgen. Nach der Angebotsfrist, Prüfung der Angebote und der Beauftragung ist mit einer rund 2monatigen Ausführungsplanung und Prüfstatik des Auftragnehmers zu rechnen, sodass der Baubeginn im August 2014 anvisiert wird. Für die Baumaßnahme ist insgesamt mit einer Bauzeit von rund 9 Monaten zu rechnen.

Finanzierung und Folgekosten

In den vergangen Wirtschaftsjahren wurden bereits im Haushaltsplan des Landkreises Trägermittel in Höhe von 1.400.000 € bereitgestellt. Die Finanzierung ist über die im Haushalt 2014 veranschlagten Mittel in Höhe von 500.000 € sowie über eine Verpflichtungsermächtigung von 292.000 € gesichert.

Anlagen

Anlage 1: Planzeichnung der Genehmigungsplanung

Anlage 2: Kostenberechnung

Sichtvermerke