Antrag der Verwaltung

1.              Der Kreistag stimmt den Eckdaten für den Haushaltsplan 2012 grundsätzlich zu.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage der Eckdaten den Haushalt 2012 aufzustellen.
 

3.              Bei der Aufstellung des Haushaltsplan 2012 ist eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.

Sachverhalt/Begründung

Allgemein

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat 2009 zur tiefsten Rezession in Deutschland seit 1945 geführt. Die Regierungen weltweit haben unvorstellbare Milliardensummen in Banken und Konjunkturprogramme gepumpt, um die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten. Dies hat zu einer drastischen Erhöhung der Staatsverschuldung geführt, die uns noch mehrere Jahre beschäftigen wird. Die Städte und Gemeinden hatten die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer zeitnah zu spüren bekommen. Bei der Aufstellung und Beschlussfassung des Haushalts 2011 wurde vor diesem Hintergrund ein bislang einmaliges Sparpaket, mit Verbesserungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.462.394 € beschlossen. Zusammen mit Verbesserungen im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.471.420 € wurden Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 15 Mio. € für das Haushaltsjahr 2011 berücksichtigt. Wenigereinnahmen beim Kreisumlageaufkommen in Höhe von 10,6 Mio. € bei einer Anpassung der Kreisumlage um 2,5 v. Hundert von 34,5 v. Hundert auf 37 v. Hundert neutralisierten die Einsparungen im Verwaltungshaushalt.

Dies führt dazu, dass die Verschuldung wieder deutlich steigen wird. Da dies die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Jahre und Generationen drastisch einschränkt, ist diese Verschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Deshalb hat der Kreistag des Ostalbkreises beschlossen, dass die Erhöhung der Verschuldung im Jahr 2011 in Höhe von 10,5 Mio. € ab dem Jahr 2013 innerhalb von 5 Jahren wieder abgebaut wird.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat bei der Steuerschätzung im Mai 2011 gegenüber der Steuerschätzung vom November 2010 bei den kommunalen Steuereinnahmen die Erwartungen für 2011 um 1,4 Mrd. € nach oben korrigiert. Die verbesserten Einnahmeerwartungen sind weitgehend auf konjunkturell bedingte Schätzungen zurückzuführen. Das Land Baden-Württemberg rechnet auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung im Jahr 2011 mit Steuermehreinnahmen von 1,015 Mrd. €. Diese erhöhten Steuereinnahmen sollen sich auch in den Folgejahren fortsetzen.

Nach den nun endgültig vorliegenden Zahlen hat sich die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden vom Jahr 2009 auf das für den Haushalt 2012 als Grundlage dienende Jahr 2010 um 23,6 Mio. Euro auf 312.833.605 Euro erhöht. Dennoch liegt die relevante Steuerkraftsumme damit noch rund 44,3 Mio. € unter der für den Haushalt 2010 relevanten Steuerkraftsumme von 2008 von 357.129.406 €, mit einem Kreisumlagehebesatz von 34,5 v. Hundert.

1.              Personalaufwand

              Bei den Netto-Personalkosten in Höhe von 48,1 Mio. € ist die pauschale Kürzung des Personaletats von 2 Mio. € um 1,35 Mio. € auf

              650.000 € reduziert worden. Die pauschale Kürzung soll ein flexibles unterjähriges Personalmanagement ermöglichen. Ferner haben wir bei den Personalkosten eine tarifliche Steigerung von 2,5 % eingeplant.

2.              Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

              Im Bereich sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand haben wir die Ansätze wie im Haushalt 2010 eingeplant. Dennoch bleiben die Handlungsspielräume aufgrund gestiegener Kosten weiter eingeengt. Der Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung ist nachfolgend gesondert dargestellt.

3.              Zuschussbedarf ÖPNV und Schülerbeförderung

              (ohne Personalausgaben und ohne Verwaltungs- und Betriebsausgaben)

              Aus eigenen Mitteln musste der Ostalbkreis im Jahr 2010 für Nahverkehrszwecke 9,1 Mio. € einsetzen. Das ist deutlich mehr als in anderen Landkreisen. Der Kreistag nahm dies zum Anlass, Überlegungen zu einer Reduzierung der eingesetzten Eigenmitteln anzustellen. In einer Klausurtagung am 28. und 29. Januar 2011 und in der Sitzung am 3. Mai 2011 hat der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung diskutiert, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Etats für ÖPNV und Schülerbeförderung bestehen.

              Nach den ausführlichen und gründlichen Beratungen im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung ist die Landkreisverwaltung der Ansicht, dass eine Verringerung des Defizits in einem größeren Umfang nur möglich ist, wenn alle am ÖPNV und an der Schülerbeförderung Beteiligten - also Verkehrsunternehmen, Schülerinnen und Schüler sowie sonstige Fahrgäste - einen Beitrag leisten und gleichzeitig durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden.

              Gegenüber den Verkehrsunternehmen wurden bereits im Jahr 2011 Zuschüsse im Umfang von 142.000 € gekürzt. Die Kürzungen betreffen Zuschüsse an die Verkehrs-Gemeinschaft Aalen (VGA), die Verkehrs-Gemeinschaft Schwäbisch Gmünd GmbH (VSG), FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd für Angebotsmaßnahmen und Fahrpreisbezuschussungen sowie Zahlungen für Vertriebsaufgaben.

              Die Fahrpreise für sonstige Fahrgäste wurden durch eine Erhöhung der Abgabepreise von OstalbMobil um durchschnittlich 2,9 % zum 1. April 2011 angehoben. Für die Fahrgäste bedeutet dies eine Mehrbelastung von 220.000 € bereits im Jahr 2011. Um den gleichen Betrag sinkt der Nettoaufwand des Landkreises.

              Die Landkreisverwaltung schlägt nun dem Kreistag eine allgemeine Erhöhung der Eigenanteile vor. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass sich die Verkehrsunternehmen im Ostalbkreis in Gesprächen mit der Landkreisverwaltung bereiterklärt haben, im Rahmen des Ostalb-Abos eine Netzöffnung bereits ab 12:00 Uhr einzuräumen, falls auf eine Erhöhung von 10 auf 11 Eigenanteile beim Ostalb-Abo verzichtet wird.

              Die Erhöhung der Eigenanteile um 2,00 € pro Monat führt bei Beibehaltung von 10 Eigenanteilen zu voraussichtlichen Mehreinnahmen von 330.000 € pro Jahr.

4.              Zuschussbedarf Soziale Sicherung und Kinder- und Jugendhilfe (netto)

              Die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage wirkt sich nach und nach auch auf den Leistungsbereich des Jobcenters aus. Es gelingt wieder zunehmend, auch Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln und damit unabhängig von Hartz IV-Leistungen zu machen.

              Die Aufwendungen des Ostalbkreises für den Leistungsbereich des SGB II -               Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), dies haben die Erfahrungen der               letzten Jahre gezeigt, können sich konjunkturbedingt relativ schnell verändern. Auf               dieses Risiko wird ausdrücklich hingewiesen.

              Ein zweiter Leistungsbereich, der im Jahr 2011 unter dem Planansatz bleiben wird,               ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Das Sozialdezernat hat im               Jahr 2010 mit nahezu allen Einrichtungen der Behindertenhilfe im Ostalbkreis               Entgeltsätze mit einer Laufzeit bis Ende Mai 2012 verhandelt. Im Frühjahr 2012               steht eine neue Verhandlungsrunde an, deren konkrete Auswirkungen bislang               nicht eingeschätzt werden können.

              In der Eingliederungshilfe zeigen sich jetzt auch vermehrt positive Effekte des vor               rund 2 Jahren eingeführten Sozialcontrollings. Sowohl in der internen               Organisation als auch bei der strukturellen Weiterentwicklung der Behindertenhilfe               hat die Controllingstelle wertvolle Beiträge geleistet.

              Bei der Kinder- und Jugendhilfe spüren wir sehr deutlich die finanziellen Auswirkungen der vor Jahren eingeleiteten Umstrukturierung. Das Sozialdezernat hat in gutem Einvernehmen mit den Einrichtungen nachhaltig den präventiven und ambulanten Bereich ausgebaut. Der Grundsatz „familienunterstützende Hilfen statt familienersetzende Hilfen“ ist auch aus sozialpolitischer Sicht der richtige Weg. Mit Sozialpädagogischer Familienhilfe, anderen ambulanten Maßnahmen, wie beispielsweise Erziehungsbeistandschaft und mit der kompetenten Arbeit des Pflegekinderfachdienstes wird dieser Weg konsequent fortgesetzt. Trotzdem werden wir auch in Zukunft den starken „Baustein“ der stationären Hilfen dringend benötigen.

              In der Sitzung des Sozialausschusses am 05.07.2011 wurde über die Situation von Flüchtlingen berichtet. Die Asylbewerberzahlen haben in den letzten Monaten wieder deutlich zugenommen. Bislang sind noch keine großen Auswirkungen der Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu spüren. Dies kann sich aber sehr schnell ändern und dann werden auch die Haushaltsansätze für die Aufgabenfelder Asylbewerberleistungsgesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz betroffen sein.

5.              Abdeckung der Verluste der Kliniken aus dem Jahr 2010

              In den vergangenen Jahren wurden an allen drei Klinikstandorten umfassende Investitionen getätigt, um die Klinik-Eigenbetriebe fit für den Wettbewerb zu machen. Darüber hinaus werden von den Betriebsleitungen neue Konzepte entwickelt, um ausgeglichene Jahresabschlüsse zu erreichen. Diese Maßnahmen greifen nun, weshalb für die Klinik-Eigenbetriebe keine Verlustabdeckung vorgenommen werden muss. Die Verluste 2010 der Wachkomastation in Bopfingen mit rund 156.000 € und sowie für das Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen in Höhe von 192.000 € werden auch im Jahr 2012 vom Kreishaushalt abgedeckt.

6.              FAG-Umlage

              Die Landesregierung erkennt an, dass der FAG Konsolidierungsbeitrag von 405 Mio. € mittelfristig zurückgeführt werden muss. Sie sagt zu, diesen in einem 1. Schritt ab Mitte 2012 um 40 Mio. € auf 365 Mio. € zu senken. Dies führt beim Ostalbkreis zu Wenigerausgaben im Rahmen des FAG-Ausgleichs in Höhe von rund 400.000 €. Nach ersten Rückmeldungen, wird die grün-rote-Landesregierung diese Vereinbarung ebenfalls mittragen.

7.              KVJS-Umlage

              Bei der KVJS-Umlage ergibt sich systembedingt eine Erhöhung um 216.443 € auf 1.114.003 €.

8.              Grunderwerbsteuer

              Aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung sind gerade auch in diesem Bereich erhöhte Einnahmen zu verzeichnen. Deshalb wurde der Ansatz für die Grunderwerbsteuer auf 8.700.000 € erhöht.

9.              Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 8 FAG)

              Auf Grund der Steuerschätzung vom Mai 2011 wurde der Kopfbetrag für 2011 von 443 € auf 450 € angehoben. Für 2012 haben wir mangels Vorliegen eines Haushaltserlasses einen Kopfbetrag von 482 € angenommen. Bei einem gewogenen Landesdurchschnitt der Kreisumlage von 34,27 % sowie einer Ausschüttungsquote von 72 %, müssen wir davon ausgehen, dass sich die Schlüsselzuweisungen dennoch um rund 3,6 Mio. € auf 25,2 Mio. € gegenüber 2011 reduzieren.

11.              Vermögenshaushalt

              Die Ansätze für die Beschaffung von beweglichem Vermögen werden in Höhe von 2,315 Mio. € (Gruppe 935) festgesetzt. Insbesondere bei der Beschaffung von beweglichem Vermögen an unseren beruflichen Schulen wird mit 1,5 Mio. € eine deutliche Anpassung der Ansätze vorgenommen. Die Erhöhung der Ansätze um 277.000 € gegenüber dem Vorjahr setzt auch ein klares Signal für die Bildung.

              Frauenklinik Aalen

              Die Frauenklinik Aalen wurde durch Beschluss des Ministerrats in das Krankenhausprogramm Baden-Württemberg aufgenommen. Somit sind die notwendigen Zuschüsse für diese Zukunftsinvestition gesichert. Deshalb haben wir für diese Baumaßnahme die erforderlichen Trägeranteile bis ins Jahr 2015 durchfinanziert.

              St. Anna-Virngrund-Klinik

              Der Kostenrahmen des 4. Bauabschnitts an der St. Anna-Virngrund-Klinik hat sich aufgrund von Preissteigerungen sowie zusätzlicher Bauleistungen um 2.031.981 € auf 16.216.877 € erhöht. Der gesamte Trägeranteil incl. der im Kreistag am 12.04.2011 festgestellten Kostensteigerungen sind im Haushalt 2012 sowie durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2013 finanziert.

              Trägeranteil für das Parkdeck bei der St. Anna-Virngrund-Klinik

              Da die gleichzeitige Realisierung von zwei Bauvorhaben an einem Standort (Bauabschnitt 4 sowie DRK-Rettungswache) aufgrund der räumlichen Nähe nicht umsetzbar ist, wird die Finanzierung des Neubaus eines Parkdecks in Ellwangen ab dem Haushaltsjahr 2013 realisiert. In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 18.07.2011 wird für das Parkdeck der Planungsauftrag erteilt. Hierfür wurden bereits im Haushaltsplan 2010 Planungskosten in Höhe von 300.000 € veranschlagt.

              Kreisstraßen

              Für die Kreisstraßen wurde eine neue Straßenzustandserfassung durchgeführt. Das daraus resultierende Maßnahmenpaket für die Jahre 2011-2014 wurde in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Darüber hinaus wurden weitere Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 1,1 Mio. € (siehe Anlage) im Haushalt 2012 berücksichtigt.

              Ferner wurde im Verwaltungshaushalt die Sanierung von Frostschäden mit einem Ansatz in Höhe von 400.000 € berücksichtigt.

              Kreiseigene Schulen

              Für den Neubau der Mensa am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd wurde eine Planungsrate in Höhe von 100.000 € eingestellt. Ferner ist die Sanierung der Heizung am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd, wie in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 12.07.2011 beschlossen, in Höhe von 550.000 € berücksichtigt.

              Darüber hinaus wurde für die Sanierung der Klosterbergschule eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 400.000 € eingestellt.

Fazit

Trotz gestiegener Steuereinnahmen erreicht die für den Haushaltsplan 2012 relevante Steuerkraftsumme des Jahres 2010 mit rund 312 Mio. € noch nicht das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Sie liegt noch rund 44,3 Mio. € unter der Steuerkraftsumme in Höhe von 357.129.406 € im Jahr 2008. Dennoch strebt die Landkreisverwaltung im Rahmen einer fairen kommunalen Partnerschaft die Reduzierung der Kreisumlage an. Als oberstes Ziel sieht die Landkreisverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2012 die Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung.

Anlage

Eckdaten für den Haushaltsplan 2012

Sichtvermerke