Antrag der Verwaltung:

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Er empfiehlt die Haushaltsansätze des Einzelplans 4 und des Unterabschnitts 5470 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Die Empfehlung beschränkt sich auf die Haushaltsansätze, die in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen.

Sachverhalt/Begründung

 

In die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen Planansätze des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) und des Abschnitts 54 (Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege).

Der Haushaltsentwurf 2008 umfasst im

Verwaltungshaushalt

	Einnahmen	Ausgaben
Einzelplan 4	23.860.362 €	130.520.154 €
Unterabschnitt 5470	0 €	1.420 €

 

Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt für Leistungen der Bereiche Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Krankenhilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist mit 71.146.550 € angesetzt

(vgl. Anlage 11).

Die Einnahmeansätze sind auf der Basis der Hochrechnung für 2007 angesetzt.

In der Anlage 10 des Haushaltsplanentwurfs und bei den entsprechenden Einzelpositionen des Haushaltsplans sind die Vorjahresansätze berücksichtigt.

 

Vermögenshaushalt

         

	Einnahmen	Ausgaben
Einzelplan 4	394.500 €	803.771 €

 

 

Förderung von Pflegeheimen

         
Im Vermögenshaushalt ist nach dem zwischenzeitlich ergangenen Bewilligungsbescheid zur Landesförderung für das Altenpflegeheim St. Elisabeth in Aalen der Landkreiszuschuss mit 786.533 € eingestellt.

 

Für die Finanzierung der geplanten Tagespflege in der ehemaligen St. Anna Klinik Ellwangen beträgt der Landkreiszuschuss 130.515 €.

 

Zur Investitionsförderung für den Bau von Pflegeheimen sind insgesamt 735.821 € veranschlagt.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre betragen 943.188 €.

Finanzierung und Folgekosten

 

Siehe Haushaltsplanentwurf

Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich              __________________________________________________

                                      Traub

Dezernent                        __________________________________________________

                                      Rettenmaier

Dezernat II                       __________________________________________________

                                      Hubel

Landrat                           __________________________________________________

                                      Pavel