Antrag der Verwaltung:

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Er empfiehlt, die Haushaltsansätze des Einzelplans 4 und des Unterabschnitts 5470 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Die Empfehlung beschränkt sich auf die Haushaltsansätze, die in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen.

Sachverhalt/Begründung

 

I. Ausgangssituation und Allgemeines

 

In die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen Planansätze des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) und des Abschnitts 54 (Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege).

Der Haushaltsentwurf 2007 umfasst im

Verwaltungshaushalt

	Einnahmen	Ausgaben
Einzelplan 4	22.767.228  €	127.988.849 €
Unterabschnitt 5470	0 €	1.420 €

 

Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt für Leistungen der Bereiche Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Krankenhilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist mit 70.254.370 € angesetzt

(vgl. Anlage 11).

Die Einnahmeansätze sind auf der Basis der Hochrechnung für 2006 angesetzt.

In der Anlage 10 des Haushaltsplanentwurfs und bei den entsprechenden Einzelpositionen des Haushaltsplans sind die Vorjahresansätze berücksichtigt. Für die Suchtberatung erfolgte eine Zuschussanpassung.

 

Vermögenshaushalt

           

	Einnahmen	Ausgaben
Einzelplan 4	58.800 €	575.335 €

 

Förderung von Pflegeheimen

           
Im Vermögenshaushalt ist nach dem zwischenzeitlich ergangenen Bewilligungsbescheid zur Landesförderung für das Pflegeheim Riedäcker in Schwäbisch Gmünd-Bettringen der Landeskreiszuschuss auf 351.607 € angepasst worden. Zusätzlich eingestellt wurde die Finanzierung für das Pflegeheim Hüttlingen. Der Landkreiszuschuss beträgt hier insgesamt 376.140 €. Davon sind 75.000 € im Haushalt 2007 eingestellt.

 

Für die Investitionsförderung  zum Bau von Pflegeheimen sind insgesamt 523.965 € veranschlagt.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre betragen 761.961 €.

Finanzierung und Folgekosten

 

Siehe Haushaltsplanentwurf

Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

                                               Traub

Dezernent                           __________________________________________________

                                               Rettenmaier

Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel