Antrag der Verwaltung

Der Kreistag des Ostalbkreises nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht der Landkreisverwaltung zur Umsetzung der Verwaltungsreform.

Sachverhalt/Begründung

Über die Verwaltungsreform im Allgemeinen und über die einzelnen Geschäftsbereiche wurde im Kreistag des Ostalbkreises sowie in den Ausschüssen bereits regelmäßig berichtet. Der Kreistag erhielt den letzten Zwischenbericht über die Umsetzung der Verwaltungsreform am 18. Oktober 2005. In dieser Sitzung wurde aus der Mitte des Kreistags insbesondere im Hinblick auf die Themen Effizienzrendite und Aufgabenkritik eine erneute Berichterstattung über dieses Thema nach Ablauf eines halben Jahres gefordert.

Schon vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform hat der Kreistag des Ostalbkreises von der Landkreisverwaltung gefordert, im Rahmen der folgenden Haushaltspläne die durch die Verwaltungsreform verursachten Einnahmen und Ausgaben gesondert auszuweisen(„kein Euro Kreisumlage für die Verwaltungsreform!“). Das Land Baden-Württemberg erstattet über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) dem Ostalbkreis für alle Aufwendungen der neu hinzugekommenen Geschäftsbereiche für das Jahr 2006 insgesamt rund 11,6 Mio. €. Berechnungsbasis sind die bisherigen Aufwendungen des Landes für Personal, Unterbringung, IuK und sonstige Sachaufwendungen zum 1. April 2003. Dieser Betrag wurde für 2005 um 2 % und wird ab 2006 bis 2011 stufenweise um jeweils weitere 3 % reduziert, um eine angestrebte Effizienzrendite von 20 % bis zum Jahr 2011 zu erzielen. Es ist Sache jedes Landkreises, durch personelle und organisatorische Maßnahmen sein Effizienzrenditeziel zu erreichen. Der Löwenanteil des Aufwandes betrifft die Personalkosten mit rund 80 %, so dass auf den Sachaufwand rund 20 % entfallen. Um das Ziel der Effizienzrendite im Personalkostenbereich zu erreichen, wird vor allem die natürliche Fluktuation ausgenutzt.

Darüber hinaus müssen durch die Nutzung von Synergien, Größenvorteilen und Geschäftsprozessoptimierungen innerhalb der Landkreisverwaltung weitere Kosteneinsparungspotenziale genutzt werden: Der Ostalbkreis erhält für das Jahr 2006 im Rahmen der FAG-Erstattung einen Betrag von ca. 1,2 Mio. € für die Unterbringung der im Rahmen der Verwaltungsreform neu hinzugekommenen Geschäftsbereiche (Kosten für Reinigung, Strom, Wasser, Mietkosten fremder Gebäude bzw. kalkulatorische Miete bei Nutzung eigener Räume etc.). Durch eine konsequente Planung des neuen Raumkonzepts werden die realen Kosten unter der FAG-Erstattung liegen.

Das Unterbringungskonzept basiert insbesondere auf folgenden Grundzielen:

-          Einsparung von Mietkosten durch Unterbringung von Geschäftsbereichen in landkreiseigenen Räumlichkeiten (Nutzung von Bündelungsvorteilen)

-          Konsequente Flächenreduzierung nicht benötigter Flächen bei angemieteten Gebäuden

-          Konsequente und stetige Überprüfung der Miethöhen

-          Koordinierung der Reinigungskonzeption

-          Systematische Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Raumreserven

Da die Jahresrechnung für das Jahr 2005 noch nicht fertiggestellt ist, sind derzeit noch keine detaillierten Aussagen darüber möglich, welche exakten Kosten für die einzelnen Geschäftsbereiche im Jahr 2005 angefallen sind. Mit Aufstellung der Jahresrechnung wird dem Kreistag ein gesonderter Bericht hierüber vorgelegt, der auch die separate „Rechnungslegung“ für 2005 enthalten wird.

Derzeit ist nur eine globale Aussage zu den wichtigsten Kostenarten (Personalaufwand und Unterbringung) möglich: Insgesamt liegt der aufgewendete Betrag für 2005 um ca. 1,1 Mio. € unter der Erstattung nach VRG. Deshalb kann bereits jetzt die Aussage getroffen werden, dass das Effizienzrenditeziel für 2005 auf jeden Fall erreicht wurde. Ein Einsparungsbetrag in dieser Höhe darf jedoch keine Euphorie auslösen, da die Erreichung des Effizienzrenditeziels insbesondere im personellen Bereich noch große Anstrengungen in der Zukunft erfordern wird.

Inhaltlich kann - ein Jahr nach der Umsetzung der Verwaltungsreform - festgestellt werden, dass die Integration der rund 600 „neuen“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zufriedenstellend verlaufen ist, sondern bereits sehr weit fortgeschritten ist. Der Übergang erfolgte reibungslos und für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft im Ostalbkreis völlig unmerklich.

Durch die Verwaltungsreform sind die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Dienstleistungsgewerbe und vor allem die Kreispolitik noch näher an alle Aufgaben des Kreises herangerückt.

Die dringende Notwendigkeit der Verwaltungsreform wird durch die Erfahrungen, die die Landkreisverwaltung in den letzten drei Jahren gesammelt hat, in vollem Maße bestätigt. Überdies hat sich durch eine Umfrage, die Ende 2005 bei den „Verwaltungsreform-Geschäftsbereichen“ durchgeführt wurde, gezeigt, dass diese Auffassung auch von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bereiche geteilt wird.

Die Landkreisverwaltung erstellt zur weiteren Umsetzung der Verwaltungsreform ein Handlungskonzept, das insbesondere folgende Elemente umfasst:

­         Organisatorische Maßnahmen zur Optimierung von Abläufen, zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung (Neuorganisation des Beschaffungswesens, Einführung eines kennzahlengestützten Controllings, weitere Ausbau des E-Governments, weitere räumliche Optimierungen, ...)
 

­         Durchführung von Organisationsuntersuchungen in ausgewählten Geschäftsbereichen mit hohen Optimierungspotenzialen
 

­         Regelmäßige Durchführung von Umfragen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (insbesondere zu Verbesserungspotenzialen in der Landkreisverwaltung und zur Mitarbeiterzufriedenheit)
 

Genauere Informationen sind dem als Anlage beigefügten „Zwischenbericht Verwaltungsreform“ zu entnehmen.

Finanzierung und Folgekosten

Mit Abschluss der Jahresrechnung wird dem Kreistag ein detaillierter Abschlussbericht für das Jahr 2005 vorgelegt.

Anlagen

-         Ostalbkreis - Zwischenbericht Verwaltungsreform, März 2006

-         Landkreistag Baden-Württemberg - Erste vorläufige Bewertung der Verwaltungsreform, Februar 2006

-         Landkreistag Baden-Württemberg - Pressemitteilung „Zwischenbilanz der Landkreise zur Verwaltungsreform“, Februar 2006

Sichtvermerke

Geschäftsbereich__________________________________________________

Brandt

Dezernent__________________________________________________

Wolf

Dezernat II__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel