Landrat Pavel ruft den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion auf, den Tagesordnungspunkt „Energie- und Klimainitiative des Ostalbkreises,“ Vorlage 058/2010, an den Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung zur Beratung zu verweisen.

Beschluss:

Dieser Antrag wird bei 29 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Landrat Pavel ruft den geänderten Antrag der Verwaltung zur Abstimmung auf (Ergänzung bei Ziffer 4 und Ergänzung um Ziffer 7):

Der Kreistag beschließt:

1.      Der Ostalbkreis setzt sich zum Ziel, in den Städten und Gemeinden 50 % des gesamten Energie- und Wärmebedarfs bis zum Jahr 2025 über regenerative Energien zu decken.
 

2.      Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, auf einer fundierten Basis hierzu einen Monitoringprozess in Gang zu setzen und dem Kreistag regelmäßig, mindestens in zweijährigem Rhythmus, zu berichten.
 

3.      Der Ostalbkreis bekennt sich im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans zu einer Ausweitung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen.
 

4.      Der Ostalbkreis fördert in Abstimmung mit den zu beteiligenden Fachbehörden und Institutionen (z. B. Forstbetriebsgemeinschaften, Kreisbauernverbände) den Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse. Hierzu gehört nicht die Energieerzeugung aus Nahrungsmitteln und Nahrungspflanzen.
 

5.      Der Ostalbkreis begrüßt die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf Dach- und Alternativflächen. Die Einbeziehung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollte vermieden werden.
 

6.      Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, sich verstärkt mit dem Thema E-Mobilität auseinanderzusetzen und hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.
 

7.      Die Landkreisverwaltung beteiligt aktiv die Bürgerschaft, die Städte und Gemeinden, die Firmen sowie alle weiteren Partner im Ostalbkreis an der Energie- und Klimainitiative des Ostalbkreises.

Beschluss

Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.