Auszug - Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2009  

Landrat Pavel ruft den Antrag von Kreisrat Rehm zur Abstimmung auf, die Kreisumlage von 35% auf 34% zu senken.

Beschluss

Der Antrag von Kreisrat Rehm wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt.

Landrat Pavel ruft den Antrag zur Abstimmung auf, keine Sperrvermerke für den Um/Anbau der Frauenklinik am Ostalbklinikum in Aalen und das Parkhaus am Klinikum Schwäbisch Gmünd anzubringen.

Beschluss

Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen, 23 Gegenstimmen und 27 Ja-Stimmen angenommen.

Landrat Pavel ruft auf, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Wirtschaftsjahr 2009 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2012 (Vorlage Nr. 197/08), zu beschließen.

Beschluss

Diesem Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.