Landrat Pavel ruft im Folgenden die Anträge zur Beschlussfassung einzeln auf und bittet, darüber abzustimmen.

 

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung, ab dem 1. Januar 2008 für Müllgemeinschaften eigene Gebührentatbestände einzuführen wie in der Vorlage Nr. 146/07 beschrieben, wird einstimmig angenommen.

 

 

Beschluss

 

Die Einführung der Bio-Tonne zum 1. Mai 2008 wird bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Landrat Pavel stellt fest, dass somit im Ostalbkreis die Bio-Beutel beibehalten werden.

 

 

Landrat Pavel bietet an, heute keine abschließende Entscheidung über die Abschaffung der 30 Liter-Säcke zu treffen und das Thema neu aufzubereiten.

 

Für Kreisrat Traub gibt es keinen Grund, heute nicht darüber abzustimmen.

 

Kreisrat Klaus Maier stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, eine Entscheidung hierüber zu vertagen.

 

 

Beschluss

 

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Beschluss

 

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg zur Abdeckung der Fehlbeträge (s. Vorlage Nr. 146/07, Seite 8 f) wird einstimmig beschlossen.

 

 

Beschluss

 

Die Gebührenkalkulation wird von der Verwaltung aufbereitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Als Basis der Gebührenkalkulation wird einstimmig die Grobkalkulation der Gebühren 2008, Spalte 2 (s. Tabelle der Anlage 4 zur Vorlage Nr. 146/07) herangezogen.