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Auszug - Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) - Festlegung der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.07.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Alte PH Schwäbisch Gmünd
Ort: Lessingstraße 7, 73525 Schwäbisch Gmünd
128/2026 Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) - Festlegung der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   

Beschluss

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Kreistag mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, dem wie folgt geänderten Beschlussantrag zuzustimmen:

 

  1. Der vorgeschlagenen Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Bund wird zugestimmt.

 

  1. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden im Haushaltsplan 2027 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.