Beschluss

Landrat Dr. Bläse ruft folgenden geänderten Beschlussantrag zur Abstimmung auf:

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Radwegtrasse Remstalachse (Stufe 1) zur Kenntnis und würdigt den damit verbundenen Aufwand.

2. Die Weiterverfolgung einer Vorzugsvariante (Stufe 2) wird bis zur Klärung zentraler Rahmenbedingungen zurückgestellt.

3. Die Verwaltung wird (als Stufe 1b) beauftragt,

a)    gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung an Planung, Bau und dauerhafter Unterhaltung zu prüfen und darzustellen.

b)   in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und dem Regierungspräsidium Stuttgart die finanzielle und personelle Umsetzbarkeit zu bewerten und die Ergebnisse der Studie unter Einbeziehung der Kommunen und dem Regierungspräsidium Stuttgart zu überprüfen und – soweit erforderlich – fortzuschreiben, insbesondere hinsichtlich Aktualität, Bewertungsmaßstäben und Umsetzbarkeit sowie Aspekte des Flächenschutzes und der Vermeidung zusätzlicher Flächenversiegelung stärker zu berücksichtigen.

4. Über die Ergebnisse ist dem Ausschuss erneut zu berichten. Auf dieser Grundlage wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmen dem geänderten Beschlussantrag mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen, zu.