Landrat Dr. Bläse ruft den wie folgt geänderten Beschlussantrag zur Abstimmung auf:

1. Der Kreistag bekräftigt und legt fest, dass vor einer Entscheidung zur Zukunftsstruktur der Kliniken Ostalb gkAöR eine Beteiligung und Information der Bevölkerung erfolgen soll. Der Kreistag unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und der Kliniken, dies in der Form von regionalen Strukturgesprächen, wie vom Land Baden-Württemberg empfohlen und gefördert, im 1. Quartal 2023 durchzuführen.

2. Um diese regionalen Strukturgespräche in allen Raumschaften (Aalen, Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und Bopfingen/Härtsfeld) mit der Bevölkerung durchführen zu können, beauftragt der Kreistag die Verwaltung und den Vorstand neben den bislang entwickelten Modellen 2d und dem Modell „zwei starke Standorte – Aalen und Schwäbisch Gmünd“, welche bis zur Entscheidung gleichberechtigt weiterverfolgt und in den regionalen Strukturgesprächen vorgestellt werden, das Modell „Regionalversorgung“, insbesondere die Inhalte einer dezentralen wohnortnahen Grundversorgung konkreter mit den Gesundheitsakteuren (u. a. niedergelassene Ärztinnen und Ärzte (inkl. KVBW), Pflegeheimbetreiber, Apotheken, Heilberufserbringer und weitere Gesundheitsdienstleister sowie Vertretungen der Kommunen) zu definieren.

3. Der Kreistag beauftragt den Klinikvorstand weiterhin, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, wie die bestehende Qualität und medizinischen Angebote durch Sofort- und Übergangsmaßnahmen gehalten und finanzielle Verbesserungen unter Einbeziehung aller drei Häuser erzielt werden können.

4. Der Kreistag nimmt die Handlungs- und Prüfauftrage im Zusammenhang mit dem Modell „Regionalversorgung“ zur Kenntnis:

a)      Diese Ansätze einer wohnortnahen Grundversorgung sollen anhand der vier Funktionseinheiten:

- Notfallversorgung

- Geburtshilfe

- Pflege und Betreuung, Reha ältere Menschen

- Ambulante Angebote/ Operieren

je Raumschaft und standortspezifisch entsprechend der Versorgungsbedarfe (inkl. Klärung rechtlicher und organisatorischer Fragen) für den Gesundheitscampus Mutlangen/Schwäbisch Gmünd, den Gesundheitscampus Ellwangen und das Gesundheitszentrum Bopfingen für die Regional- und Strukturgespräche konkretisiert und entwickelt werden.

b)      Den zweiten Baustein des Modells „Regionalversorgung“, den Regionalversorger im Hinblick auf einen möglichen Standort mit bestmöglicher Erreichbarkeit für den größtmöglichen Teil der Bevölkerung des Ostalbkreises (entsprechend der 2 und 5 km-Suchkreise) weiter zu entwickeln bzw. zu prüfen. Hierzu bietet sich ein sogenanntes Standortauswahlverfahren an, bei welchem mögliche Grundstücke anhand objektiver Auswahlkriterien, die vorab durch den Kreistag zu beschließen sind, einzuleiten und hierfür einen externen Dienstleister zur Begleitung zu beauftragen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistags stimmen den Ziffern 1 - 3 des geänderten Beschlussantrags einstimmig zu.

Die Mitglieder des Kreistags stimmen der Ziffer 4 des geänderten Beschlussantrags mehrheitlich, bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung, zu.