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Auszug - Reform des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a PBefG) - Bericht über die Umsetzung im Ostalbkreis  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen
155/2017 Reform des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a PBefG)
- Bericht über die Umsetzung im Ostalbkreis
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Nahverkehr   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmen der

Ziffer 1 und der Ziffer 2 mit folgender Formulierung:

 

2.Die Landkreisverwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Reformnicht zu Lasten der Kreisfinanzen geht. Auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Satzung (Allgemeine Vorschrift zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr im Ostalbkreis gemäß Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007“) aufgestellt und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 24. Oktober 2017 zur Beschlussempfehlung an den Kreistag, bzw. dem Kreistag in seiner Sitzung am 7. November 2017 zur endgültigen Beschlussfassung übergeben.

 

einstimmig zu.