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Auszug - Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg - Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017
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Beschluss
Dem Antrag der Verwaltung wird mit der Änderung, Ziffer 3 der Resolution neu zu formulieren mit dem Wortlaut:
„Der Kreistag des Ostalbkreises begrüßt ausdrücklich die Verständigung des Ministeriums Ländlicher Raum mit den kommunalen Spitzenverbänden zur gemeinsamen Vorgehensweise, je nach Ergebnis der nächsten Instanz des juristischen Verfahrens.“
einstimmig entsprochen. |
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