Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

1. Der Restrukturierung der OstalbMobil GmbH wird wie vorgestellt zugestimmt.

2. Dem vorgestellten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt.

3. Der Erhöhung des Stammkapitals der OstalbMobil GmbH durch eine Einlage in Höhe von 50.000 € und dem Kauf der Hälfte des Geschäftsbetriebs der FahrBus Ostalb GmbH in Höhe von 89.000 € durch den Ostalbkreis wird zugestimmt.

4. Der Landrat wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge zu unterzeichnen:

• Neuer Gesellschaftsvertrag der OstalbMobil GmbH
• Verschmelzungsvertrag FahrBus Ostalb GmbH - OstalbMobil GmbH
• Kapitalerhöhung

5. Nach Abstimmung mit den Vertretern der Fraktionen des Kreistags werden in den Aufsichtsrat der OstalbMobil GmbH von Seiten des Ostalbkreises folgende Personen berufen:

• Aufsichtsratsvorsitzender ist der Landrat des Ostalbkreises kraft Amtes
• CDU-Fraktion (2 Mitglieder): Dr. Joachim Bläse, Nikolaus Ebert
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied): Hubert Thalheimer
• SPD-Fraktion (1 Mitglied): Mario Cav. Capezzuto
• Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis (1 Mitglied): Herbert Witzany
• Fraktion AfD (1 Mitglied): Susanne Mützel

6. In der Gesellschafterversammlung wird der Ostalbkreis durch den Landrat und 20 weitere Mitglieder aus der Mitte des Kreistages vertreten. Die Stimmabgabe erfolgt einheitlich.

7. Die im Kreistag beschlossene Laufzeitentreppe (vgl. Sitzungsvorlage 188-2/2018) der Linienbündelung wird um 4 Jahre verschoben. Das Bündel „Aalen-Stadt“ besitzt dann den Harmonisierungszeitpunkt 1. August 2026, die anderen Linienbündel entsprechend später.

8. Nach spätestens zwei Jahren findet eine Evaluation der ersten Schritte des Reformprozesses statt.

9. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung ist fortlaufend über die Reformprozesse zu informieren.