Antrag der Verwaltung:

Kenntnisnahme.

Sachverhalt/Begründung:

Die Kreiskämmerei hat zum 30. Juni 2005 termingerecht den Rechnungsabschluss des Landkreises für das Jahr 2004 fertiggestellt. Der kassenmäßige Abschluss sieht wie folgt aus:

       Verwaltungshaushalt:199.877.371,98 €

       Vermögenshaushalt:48.674.049,27 €

       Insgesamt248.551.421,25 €

Der Gesamtabschluss einschließlich der haushaltsfremden Vorgänge beläuft sich auf 827.387.482,59 €.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde beim Finanzzwischenbericht über die Abwicklung des Kreishaushalts 2004 am 20. Juli 2004 und ebenso am 05. Okto­ber 2004 informiert.

Erfreulicherweise schließt das Rechnungsjahr 2004 im Verwaltungshaushalt mit einer Verbesserung von 1.225.122,75 € ab. Dies ist hauptsächlich auf Verbesserungen im Bereich der Sozialen Sicherung mit 4,33 Mio. € zurückzuführen, nachdem unter anderem seit 2003 die Kostenersätze und Forderungen für Unterhaltsleistungen vom Ist- auf Soll-Verfahren umgestellt wurden. Dem stehen aber Wenigereinnahmen bei den Gebühren der Unteren Verwaltungsbehörde und den Buß-, Zwangs- und Verwarnungsgeldern mit 1,35 Mio. €, bei der Grunderwerbsteuer mit 0,82 Mio. €, weniger Zinseinnahmen von 0,69 Mio. € sowie ein Fehlbetrag beim Abfallgebührenhaushalt mit 1,895 Mio. € gegenüber.

Der Vermögenshaushalt 2004 schließt mit einer um 5.812.846,16 € höheren Entnahme aus der Rücklage ab. Ursächlich hierfür sind die im Jahr 2004 beschlossene Sondertilgung mit 7,26 Mio. € und die beschlossene Bereitstellung von Mitteln für Umbaumaßnahmen an Verwaltungsgebäuden im Rahmen der Aufnahme neuer Ämter durch die Verwaltungsreform mit 576.500,00 €. Dem gegenüber steht hier der Verlustvortrag bei den Abfallgebühren mit 1,895 Mio. €, der im Rahmen des Gebührenhaushalts in den nächsten Jahren aufgefangen werden muss.

Die Verschuldung stellt sich wie folgt dar:

Stand am 01.01.200460.431.702,03 €

ordentlich Tilgung 20044.518.553,23 €

Sondertilgung 20047.264.288,53 €

Gesamttilgung 200411.782.841,76 €

Stand am 31.12.200448.648.860,27 €

Die allgemeine Rücklage hat sich im Jahr 2004 wie folgt verändert:

Stand am 01.01.2004126.232.838,39 €

Entnahme für Verwaltungshaushalt6.924.667,25 € 

(geplant:8.149.790,00 €)

Entnahme für Vermögenshaushalt28.459.224,16 € 

(geplant:22.646.378,00 €)

Zum 31.12.2004 beträgt damit der

Stand der allgemeinen Rücklage90.848.946,98 €

Bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2005 wurde nach Durchführung der außerplanmäßigen Tilgung von Darlehen im Jahr 2004 in Höhe von 7.264.288,53 €, der der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 05.10.2004 zugestimmt hat, von einem Rücklagenbestand zum 01.01.2005 von 88.172.371,00 € ausgegangen. Damit hat sich der Rücklagenbestand um 2.676.575,98 € erhöht.

Auf die beiliegende Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen wird verwiesen.

Anlagen:

1 Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen

Sichtvermerke:

Fachbereich__________________________________________________

Gutknecht

Dezernent/__________________________________________________

Dezernat IIHubel

Dezernat I__________________________________________________

Wolf

Landrat__________________________________________________

Pavel