Antrag der Verwaltung:

Der Ostalbkreis erhöht im Haushaltsjahr 2005 seine Zuschüsse für die Schulsozialarbeiterstellen an der Bohlschule Aalen, der Mozartschule Schwäbisch Gmünd, der Rauchbeinschule Schwäbisch Gmünd und der Buchenbergschule Ellwangen um jeweils 1.875 €.

Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von insgesamt 7.500 € erfolgt als überplanmäßige Ausgabe. Diese ist über den Einzelplan 4 - Soziale Sicherung - abzudecken.

Sachverhalt/Begründung:

1. Ausgangssituation

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 10.02.2000 die Einrichtung von vier Stellen für die Schulsozialarbeit im Ostalbkreis ab dem Schuljahr 2000/2001 empfohlen. Damals war das Land Baden-Württemberg auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend - Arbeit - Zukunft“ in die Mitfinanzierung eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung von Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen.

Der Zuschuss des Landes betrug damals 30.000 DM für eine 100 %-Stelle pro Schuljahr, was etwa einem Drittel der Kosten entsprach. Die restlichen Kosten sollten zwischen dem jeweiligen Schulträger und dem Ostalbkreis aufgeteilt werden. Die Finanzierung durch das Land war zunächst für drei Jahre vorgesehen.

Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wurden vom Land nur zwei Schulen in das Förderprogramm aufgenommen und zwar die Mozartschule in Schwäbisch Gmünd-Hussenhofen und die Buchenbergschule in Ellwangen. Zwei weitere Stellen an der Hauptschule Bopfingen (50 %) und später auch an der Bohlschule Aalen konnten mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.

Zum Schuljahr 2002/2003 wurden vom Land zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt, so dass neben den bereits geförderten Schulen zwei weitere Schulen in das Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Es handelte sich dabei um die Rauchbeinschule in Schwäbisch Gmünd und um die Bohlschule in Aalen, für die sich die Stadt Aalen im Vergleich zu den ESF-Mitteln eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage erhoffte. Der Zuschuss des Landes betrug jeweils 15.000 € pro Schuljahr.

Wegen massiver Steuereinbrüche nahm die Landesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2003 umfangreiche Einsparungen vor, die auch die Landesförderung der Schulsozialarbeit betrafen. Damit das Land allen bislang anerkannten Standorten auch für das Schuljahr 2003/2004 eine Landesförderung gewähren konnte, wurden die Festbeträge um 50 % auf jeweils 7.500 € pro Schuljahr reduziert. Der Jugendhilfe-ausschuss und der Verwaltungs- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 01. und 14.07.2003 beschlossen, dass der Ostalbkreis seine Zuschüsse für die Schulsozialarbeiterstellen an den betroffenen Schulen um die Hälfte des weggefallenen Landeszuschusses, d. h. um jeweils 3.750 € pro Schuljahr, erhöht. Die andere Hälfte wurde von den Schulträgern übernommen.

Aktuelle Übersicht:

2. Einstellung der Landesförderung zum Schuljahr 2005/2006

Der Landtag vom Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Beschlussfassung zum Staatshaushaltsplan für 2005/2006 am 23.02.2005 entschieden, über das laufende Schuljahr 2004/2005 hinaus keine Haushaltsmittel mehr zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen bereit zu stellen.

3. Zukünftige Finanzierung der Schulsozialarbeit im Ostalbkreis

Die Schulsozialarbeit ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Jugendhilfe im Ostalbkreis geworden. Die Schulträger sehen aufgrund der Problemlagen an den einzelnen Schulen und der bisherigen positiven Erfahrungen die dringende Notwendigkeit einer Fortführung.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.06.2005 die vom Sonderausschuss „Aufgabenkritik“ empfohlenen Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen, Einspar- und Optimierungspotenziale sowie Ertragssteigerungen für die künftigen Haushaltspläne des Ostalbkreises beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu veranlassen. Gegenstand der Beratungen war auch die Schulsozialarbeit, die es nach dem Beschluss des Kreistags auch weiterhin geben soll. Der Ostalbkreis übernimmt ab dem Jahr 2006 die Hälfte des Zuschusses, den das Land bislang gewährt hat. Die andere Hälfte übernehmen die Schulträger. Die Personalkosten der Schulsozialarbeit an den betreffenden vier Schulen werden demnach künftig je zu 50 % von den Schulträgern und vom Ostalbkreis getragen. Die Sachkosten gehen wie bisher ausschließlich zu Lasten der Schulträger.

Finanzierung und Folgekosten:

Da die Landesförderung bereits mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 (31.07.2005) endet, entsteht beim Ostalbkreis im laufenden Haushaltsjahr unter den Haushaltsstellen 1.4780.718601, 1.4780.718602, 1.4780.718603 und 1.4780.718605 eine Finanzierungslücke von insgesamt 7.500 €, die als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2005 zu finanzieren ist.

Anlagen:

keine

Sichtvermerke:

Fachbereich __________________________________________________

 Joklitschke

Dezernent __________________________________________________

 Rettenmaier

Dezernat I __________________________________________________

 Wolf

Dezernat II __________________________________________________

 Hubel

Landrat __________________________________________________

 Pavel