Antrag der Verwaltung:

 

Der Kreistag des Ostalbkreises stimmt der Verlängerung der Optionsfrist für den Erwerb des Margaritenhospitals in Schwäbisch Gmünd durch die Häussler-Gruppe bis zum 30. September 2005 zu.     

Sachverhalt/Begründung:

 

Bei der Klausurtagung des Krankenhausausschusses und der Fraktionsvorsitzenden im Juli 2003 in Ebnisee wurde unter dem Thema „Ergebnisverbesserung an den Klinik-Eigenbetrieben des Ostalbkreises“ die Situation am Klinik-Standort Schwäbisch Gmünd (Stauferklinik / Margaritenhospital) erstmals vertieft erörtert.

 

Da schon zu diesem Zeitpunkt sich der Mehraufwand für den zweiten Standort auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich belief, entstand die Idee, das Margaritenhospital von der stationären medizinischen Betreuung hin zum Gesundheitszentrum zu entwickeln.

 

Der Kreistag des Ostalbkreises beschloss am 14. Oktober 2003, ab dem Jahr 2004 die aufgrund der zwei Standorte bedingten Mehraufwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro dem Klinikum Schwäbisch Gmünd aus dem Kreishaushalt zu erstatten. Aufgrund der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen und der gesetzlichen Vorgaben ist eine steigende Tendenz zu erwarten und mit einer weiteren Belastung für das Klinikum Schwäbisch Gmünd zu rechnen.

 

Am 23. März 2004 wurde vom Kreistag des Ostalbkreises der Grundsatzbeschluss gefasst, das Margaritenhospital als Gesundheitszentrum umzunutzen. Des Weiteren wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, eine Konzeption zur Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik zu entwickeln und ein Nutzungskonzept auszuarbeiten.

 

Da sich das Margaritenhospital in einem hervorragenden baulichen Zustand befindet und die bestehende Raumstruktur für eine weitere medizinisch-pflegerische Nutzung prädestiniert ist, sind ideale Möglichkeiten für die Nutzung als Gesundheitszentrum gegeben, zumal das Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum Schwäbisch Gmünd liegt. Die Verwaltung sieht die Möglichkeit durch die neue Nutzung des Margaritenhospitals die Kompetenzen im medizinisch-pflegerischen Bereich durch weitere Angebote zu stärken und zu erweitern, um so einen wichtigen Beitrag für die Infrastruktur der „Gesundheitsstadt Schwäbisch Gmünd“ zu leisten.

 

Am 27. April 2004 hat der Krankenhausausschuss die Konzeption zur Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Sozialministerium und der Oberfinanzdirektion über das Raumkonzept und die Förderquote zu führen und die Planungsleistungen auszuschreiben. Der Architektenwettbewerb wurde mittlerweile ausgeschrieben und die Entscheidung des Preisgerichts wird am 30. Juni 2005 fallen.

 

Auch in der Klausurtagung des Krankenhausausschusses am 11. Oktober 2004 in Ellwangen wurde das Thema Klinikum Schwäbisch Gmünd unter besonderer Berücksichtigung des Margaritenhospitals erörtert.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages für den Kreishaushalt 2005 wurde von verschiedenen Fraktionen angeregt, baldmöglichst Klarheit für das Margaritenhospital zu schaffen und die Zeit bis zur Integration in die Stauferklinik zu verkürzen.

 

In der Krankenhausausschusssitzung am 1. Dezember 2004 wurde erstmals mündlich über die Interessentensituation und mögliche Konzepte zur Umsetzung einer neuen Nutzung des Margaritenhospitals informiert.

 

Am 21. Dezember 2004 wurden in der Krankenhausausschusssitzung die unterschiedlichen Angebote und Konzeptionen vorgestellt. Nach einer persönlichen Präsentation von zwei Interessenten wurden die Angebote von den Mitgliedern des Krankenhausausschusses ausführlich erörtert.

 

Der Kreistag des Ostalbkreises hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2005 nach einstimmiger Empfehlung des Krankenhausausschusses am 21. Dezember 2004 einstimmig beschlossen, das Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd über einen Kaufoptionsvertrag, dessen Optionsfrist am 31. Mai 2005 endet, an die Häussler-Gruppe in Stuttgart zu veräußern, die für eine neue Nutzung des Margaritenhospitals ein (medizinisches) Gesundheitszentrum entwickeln und betreiben wird.

 

Mit dem Optionsvertrag, der bei Projekten dieser Größenordnung und Komplexität üblich ist, wurde der Häussler-Gruppe bis zum 31. Mai 2005 ein Exklusivrecht für die Entwicklung und die Planung des Projekts eingeräumt. Ziel der Optionsvereinbarung ist es die Vorleistungen, die durch die Rudi-Häussler GmbH zu erbringen sind, abzusichern und Häussler die Möglichkeit zu geben, externe Architekten und Fachplaner einbinden zu können und die Verhandlungen mit Mietinteressenten abzuschließen.

 

Die Häussler-Gruppe hat mit Nachdruck an der Realisierung des Projekts gearbeitet.

 

Die Verhandlungen der Häussler-Gruppe mit Interessenten, die Vorbereitung des Projektes und die umfangreichen Planungen stellten sich aufgrund der Komplexität des Projektes in dem vorgegebenen und recht knappen Zeitkorridor als nicht einfach dar.

 

Die Häussler-Gruppe konnte bereits gute Fortschritte erzielen, jedoch konnten die Entwicklung des Projekts und die Verhandlungen bisher noch nicht abgeschlossen werden. Daher ist eine Verlängerung der Optionsfrist bis zum 30. September 2005 erforderlich.

 

 

 

 

 

 

Finanzierung und Folgekosten:

 

entfällt

Anlagen:

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Sichtvermerke:

 

Fachbereich                   _________________________________________________

                   Wagenknecht

Dezernat I                   _________________________________________________

                   Wolf

Dezernat II                   _________________________________________________

                   Hubel

Landrat                   _________________________________________________

                   Pavel