Antrag der Verwaltung:

 

1.       Der Kreistag begrüßt das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Initiative und nimmt  von den Ergebnissen der Initiative, die in der Broschüre „Flächen schonen“ dokumentiert wurden, Kenntnis.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung einer Konzeption zur Realisierung eines Brachflächenkatasters, gekoppelt mit dem Altlastenkataster der Landkreisverwaltung, sowie die anschließende Realisierung gemeinsam mit interessierten Städten und Gemeinden im Ostalbkreis zu koordinieren.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung durch das Land (z. B. über EU-Ziel-2 oder ELR) für die Konzeption und deren Umsetzung zu überprüfen. 

Sachverhalt/Begründung:

 

Im November 1999 ist der Ostalbkreis in einen Agenda 21-Prozess auf Landkreisebene eingestiegen. Im Rahmen dieses Prozesses haben sich zehn Arbeitskreise gebildet, darunter auch der Arbeitskreis Landschaftsschutz. Anliegen dieses Arbeitskreises ist der schonende Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Auf Initiative des Arbeitskreises hat der Ostalbkreis im November 2002 die Veranstaltung „Reduzierung des Flächenverbrauchs im Ostalbkreis“ durchgeführt. Ergebnis dieser eintägigen, landesweit beachteten Fachtagung war die Konstituierung der „Initiative zur Reduzierung des Flächenverbrauchs“ im Mai 2003.

 

Hintergrund für die Gründung der Initiative ist der hohe Flächenverbrauch im Land und auch im Ostalbkreis mit seinen Folgen für Mensch und Landschaft. Täglich werden in Baden-Württemberg (Stand 31.12.2003) 10,3 ha vormals land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Im Ostalbkreis waren dies im Jahr 2003 täglich 0,35 ha.

 

In der Initiative vertreten waren neben der Landkreisverwaltung Mitglieder der Kreistagsfraktionen, des Agenda 21-Arbeitskreises Landschaftsschutz, Vertreter des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg, der Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes für den Ostalbkreis e. V., drei Vertreter der IHK Ostwürttemberg bzw. von Unternehmen aus der Region, drei Mitglieder der Architektenkammergruppe Ostalb sowie der Regionalverband Ostwürttemberg. Mitgewirkt hat auch ein Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart stellvertretend für das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg.

 

Nach rund 2-jähriger Arbeit liegen die Ergebnisse der Initiative nun in Form der Broschüre „Flächen schonen“ (vergleiche Anlage) vor. Die Broschüre wurde der Öffentlichkeit im Rahmen eines Pressegespräches am 23. Mai 2005 vorgestellt.

 

In der Broschüre werden konkrete Lösungsansätze für die Bereiche „Wohnen“, „Gewerbe“ und „Verkehr“ dargestellt. Auch wird auf den Planungsprozess bei der Entwicklung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen als Lenkungsinstrumentarium eingegangen.

 

Zentrale und wichtigste Empfehlung an die Kommunen ist die Erstellung eines Brachflächenkatasters zur Erhebung von Baulücken, Leerständen, Nach-verdichtungspotenzialen u. ä., das mit dem Altlastenkataster der Landkreisverwaltung gekoppelt sein sollte. Mit Hilfe eines derartigen Katasters kann einer weiteren zentralen Forderung der Initiative, nämlich „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, besser entsprochen werden, da bei einem an die Gemeinden herangetragenen Wunsch nach Wohnbau- oder Gewerbeflächen eine detailliertere Bestandsprüfung erfolgen könnte.

 

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum bzw. das Regierungspräsidium Stuttgart haben bereits signalisiert, dass möglicherweise eine finanzielle Förderung für die pilothafte Erarbeitung einer Konzeption zur Erstellung eines Brachflächenkatasters und deren Umsetzung über EU-Ziel-2 bzw. das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Betracht kommt.

Finanzierung und Folgekosten:

 

Keine

Anlagen:

 

Broschüre „Flächen schonen“

 

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachbereich                         __________________________________________________

                                          Dietterle

Dezernat I                           __________________________________________________

                                          Wolf

Dezernat II                          __________________________________________________

                                          Hubel

Landrat                               __________________________________________________

                                          Pavel