Antrag der Verwaltung:

 

Der Kreistag stimmt der Schulbuchausschreibung für die Jahre 2005 bis 2007 und der Vergabe an die genannten Bieter zu.

 

 

Sachverhalt/Begründung:

 

Ab Erreichen des EG-Schwellenwertes von 200.000 € Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens nach Abschnitt 2 der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) zwingend vorgeschrieben. Die Schulbücher unterliegen nach dem Buchpreisbindungsgesetz der gesetzlichen Preisbindungspflicht. Die Verleger und Verkäufer von Büchern sind danach verpflichtet, ihre Endpreise zu binden. Ausnahmen von der Buchpreisbindung sind nur in den im Buchpreisbindungsgesetz abschließend aufgeführten Fällen zulässig. Danach sind bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert und von ihr zu Eigentum erworben werden, Nachlässe zu gewähren. Die Rabattsätze sind wie folgt gestaffelt.

Bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als                25.000 €          -        13 %

                                                                    30.000 €  -   14 %

                                                                    50.000 €  -   15 %.

 

Nachdem die Schulbuchbeschaffungen für die kreiseigenen Schulen im Ostalbkreis bei derzeit jährlich 366.000 € (netto und ohne Rabatt) liegen ist die europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich. Nach der Vergabeverordnung sind bestimmte Fristen strikt einzuhalten. Deshalb wurde von der Verwaltung die Ausschreibung bereits in die Wege geleitet. Dies war auch erforderlich, damit die Schulbücher zum Schuljahresbeginn im September auch zur Verfügung stehen.

 

Die Ausschreibung umfasst den Zeitraum von 2005 bis 2007. Damit möglichst viele mittelständische Anbieter zum Zuge kommen und unter Berücksichtigung des höchstmöglichen Rabattsatzes von 15 % bei einem Auftragswert ab 50.000 € wurden insgesamt fünf Teillose mit einem Auftragswert zwischen 55.600 € und 90.500 € gebildet. Insgesamt sind entsprechend der Ausschreibung 42 Angebote eingegangen.

 

Aus dem Ostalbkreis haben sich folgende Firmen beworben:

Ø   Bücher Jahn, Aalen

Ø   Buchhandlung, Bauer, Schwäbisch Gmünd

Ø   Buchhandlung, Schmidt, Schwäbisch Gmünd

Ø   Buchhandlung Stiegele, Schwäbisch Gmünd

 

Nach der, durch die VOL, vorgeschriebenen Wertung der Angebote mussten 14 Angebote wegen inhaltlicher oder formaler Mängel (z. B. Angebot war nicht unterschrieben oder geforderte Unterlagen fehlten) zwingend ausgeschlossen werden. 12 Angebote mussten wegen der angebotenen Preise ausgeschlossen werden (z. B. keine Preisangabe oder zu hohe Preise). 16 gleichwertige Angebote kamen in die engere Wahl. Diese 16 Angebote waren alle gleich gut geeignet hinsichtlich der Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit und lagen im Angebotspreis bei brutto 333.149,85 € pro Jahr. Die ausgeschriebenen fünf Teillose wurden unter Aufsicht des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung unter den 16 verbliebenen Bewerbern verlost.

 

Aufgrund der ausgelosten Bewerber schlägt die Verwaltung dem Kreistag vor, folgenden Bewerbern den Zuschlag zu erteilen:

 

Los 1:   mit jährlich 82.309,75 € brutto für Technische Schule Aalen:

           Fachbuch Holzner GmbH, Durschstraße 93, 78628 Rottweil am Neckar

 

Los 2:   mit jährlich 61.118,40 € brutto für Kaufmännische Schule Aalen und Justus-von-Liebig-Schule Aalen:

           Peter Krug GmbH & Co KG, Postfach 1435, 74304 Bietigheim-Bissingen

 

Los 3:   mit jährlich 50.568,20 € brutto für Schloss-Schule Wasseralfingen, für Heideschule Mutlangen und für Kreisberufsschulzentrum Ellwangen:

           depo-Verlag, Haldenstraße 1, 78570 Mühlheim

 

Los 4:   mit jährlich 74.488,05 € brutto für Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd:

           LMF-Schulbuch GmbH, Wilhelm-Albrecht-Straße 21, 91781 Weissenburg

 

Los 5:   mit jährlich 64.665,45 € brutto für Kaufmännische Schule Schwäbisch Gmünd und Agnes-von-Hohenstaufen Schule Schwäbisch Gmünd:

           VALTI MEDIEN, Holteisstraße 29, 10245 Berlin.

 

Eine Vorberatung im Kreisschul- und Kulturausschuss war aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich.

Finanzierung und Folgekosten:

 

333.150 €/jährlich im Rahmen der Budgetierung der Schulen.

Anlagen:

 

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Sichtvermerke:

 

Fachbereich                   __________________________________________________

                   Höschle                   Maier

Dezernent/Kämmerei                   __________________________________________________

                   Hubel

Dezernat I                   __________________________________________________

                   Wolf

Landrat                   __________________________________________________

                   Pavel