Antrag der Betriebsleitung:

1. Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung mit der europaweiten Wettbewerbsausschreibung der Planungsleistungen für die Maß­nahme Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik und Rest­sanierung des Hauses zu beauftragen.
    
2. Der Bildung eines Preisgerichts wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
    
3. Der im Haushaltsplan 2005 enthaltene Sperrvermerk wird für die Kosten des Wettbewerbsverfahrens aufgehoben.

Sachverhalt/Begründung:

1.      Einführung
   
   Zum 01.01.1997 ist die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in Kraft getreten. Die VOF ergänzt als neue Verdingungsordnung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens die VOB/A und die VOL/A. Sie findet als nationale Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie Anwendung auf die Ver­gabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflicher Tätigkeit angeboten werden und deren Hono­rarvolumen oberhalb von 200.000 € zzgl. Umsatzsteuer liegen.
   
   Das Honorarvolumen der Architektenleistung für die Maßnahme Integration des Margaritenhospitals in den Standort Stauferklinik und Restsanierung des Hauses wird über diesem Schwellenwert liegen. Aus diesem Grund muss für die Aus­schreibung der Architektenleistungen die VOF zur Anwendung kommen. Das VOF-Verfahren benötigt von der Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bis zu den ersten Lösungsvorschlägen 172 Tage (25 Wochen). Dieses Zeitraster be­inhaltet die Prüfung der Bewerbungen innerhalb des Auswahlgremiums, die Prü­fung durch die Fach- und Sachpreisrichter (nach den Grundsätzen und Richt­linien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens [GRW] sowie als begrenzt offener Wettbewerb [VOF]) und die erforderliche Informationspflicht gemäß § 13 Vergabeordnung. Danach begin­nen die Vorbereitungen der Vergaben der HU-Bau Leistungsphasen 1 – 3.
   
   Der begrenzte offene Wettbewerb hat den Vorteil, dass nur eine begrenzte Zahl an Bewerbern nach bestimmten Auswahlkriterien seitens des Auslobers zuge­lassen wird.
   
   Die Betreuung des Wettbewerbsverfahrens soll durch das Architekturbüro ACT (Architektur Concept Tröster) aus Ellwangen erfolgen.
   
   An Auswahlkriterien werden seitens der Betriebsleitung und Landrat Klaus Pavel vorgeschlagen:
   
   1.1  Erfahrung im Krankenhausbau
   1.2  Erfahrung im Krankenhaus bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im
          laufenden Krankenhausbetrieb
   1.3  Erfahrung im Krankenhausbau von Kinderkliniken
   1.4  Erfahrung im Krankenhausbau von Operationseinheiten, Entbindungsbe-
          reichen und Neonatologischen Intensivstationen
   2.1  Erfahrung in Innovation und Gestaltung
   3.1  Personalressourcen des Bewerbers
   
   Aufgrund dieser Auswahlkriterien sollten 12 Wettbewerbsteilnehmer zur weiteren Bearbeitung ausgewählt werden.
   
    

2. Bildung des Auswahlgremiums und des Preisgerichts
   
   Es wird folgende Besetzung vorgeschlagen:
   
   1. Auswahlgremium
   
   - Herr Prof. Aldinger, Architekt, Stuttgart
   - Frau D’Inka, Architektin, Stuttgart
   - Herr Kikowatz, Architekt, Kreisbauamt Aalen
   - Herr Rieg, Stabstelle Baumanagement, Klinikum Schwäbisch Gmünd
   - Herr Tröster, Architekt, Architektur Concept Tröster, Ellwangen, als
     Wettbewerbsbetreuer
   
   
   2. Preisgericht
   
                 a) Fachpreisrichter
                  - Herr Prof. Schenk, Architekt, Schwäbisch Gmünd
                  - Herr Mann, Architekt, München
                  - Frau Ragnasd’ottir, Architektin, Karlsruhe
                  - Herr Prof. Kaufmann, Architekt, Stuttgart
                  - Herr Prof. Kleine, Architekt, Karlsruhe
   
                 b) Stv. Fachpreisrichter [1]
                  - Herr Lehmann, Architekt, Freiburg
                   - Herr Voitl, Architekt, München
                  
                 c) Sachpreisrichter
                  - Herr Landrat Pavel
                   - Herr Bürgermeister Seyfried, Mutlangen
                  - Ein Vertreter der CDU-Fraktion (Herr Dr. Bläse)
                  - Ein Vertreter der SPD-Fraktion (Herr Böhm)
   
                 d) Stv. Sachpreisrichter1
                   - Ein Vertreter Fraktion Freie Wähler (Herr Grieser)
                  - Ein Vertreter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Grab)
   
                 e) Beratende Mitglieder des Preisgerichts
                  - Herr Hees, Krankenhausdirektor
                  - Herr Dr. Holzrichter, Ärztlicher Direktor
                  - Herr Pretzel, Pflegedirektor
                  - Herr Baubürgermeister Frieser, Stadt Schwäbisch Gmünd
                  - Herr Architekt Haist
    

Zeitplan

Bei Zustimmung des Kreistages am 15.02.2005 zu dieser Maßnahme kann anschließend die Veröffentlichung des Wettbewerbs im EU-Amtsblatt erfolgen. Die Frist für das Bewerbungsverfahren läuft somit am 25.03.2005 ab. Das anschließende Wettbewerbsverfahren benötigt entsprechend den Vorschriften einen Zeitraum von 84 Tagen, so dass die Entscheidung des Preisgerichts am 30.06.2005 stattfinden könnte.

Im Anschluss daran, in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 19.07.2005, kann die Vorstellung der Arbeiten der Preisträger erfolgen und eine Empfehlung des Krankenhausausschusses an den Kreistag ergehen.

Die Vergabe der Architektenleistungen könnte dann in der Kreistagssitzung am 26.07.2005 erfolgen.

Erst im Anschluss daran kann dann das zu beauftragende Architekturbüro die Erstellung der Unterlagen für die HU-Bau beginnen und somit auch erst eine konkrete Kostenberechnung der Maßnahme vornehmen. Fördergespräche mit dem Sozialministerium sind erst auf der Basis einer vorliegenden HU-Bau mög­lich. Der Beginn der Bauarbeiten wird im Herbst 2005 möglich sein. Ziel ist nach wie vor die Baumaßnahmen zur Integration des Margaritenhospitals in die Stau­ferklinik und zur Restsanierung des Hauses zum Frühjahr 2007 abzuschließen.
 

[1] Falls vorgeschlagene Fach-/Sachpreisrichter an der Entscheidung des Preisgerichts nicht teilnehmen können, rücken automatisch die stellvertretenden Fach-/Sachpreisrichter in die Funktion des Fach-/ Sachpreisrichters vor.

Finanzierung und Folgekosten:

1. Kosten des Wettbewerbsverfahrens
   
   Die Kosten für das Verfahren setzen sich zusammen aus der Wettbewerbssumme – diese wird aufgrund einer ersten groben Kostenschätzung ermittelt -, den Kos­ten für das Preisgericht sowie für Planunterlagen und Anfertigen von Modellen.
   
   Die Kosten hierfür werden auf ca. 135.000 € geschätzt; davon 80.000 € Preis­gelder. 
   
   Die Betriebsleitung geht davon aus, dass aufgrund der Vielfalt von Lösungsvor­schlägen diese Kosten innerhalb der noch zu erstellenden HU-Baukosten einge­spart werden können.
   
    
2. Finanzierung
   
   Die Wettbewerbskosten sind durch Ansätze in den Haushalten 2004 und 2005 abgedeckt.

Anlagen:

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

Fachdezernent __________________________________________________

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Kämmerei  __________________________________________________

   Hubel

Landrat  __________________________________________________

   Pavel