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Antrag der Verwaltung: Der Kreistag des Ostalbkreises stimmt dem folgenden, vom Krankenhausausschuss in seiner Sitzung am 21. Dezember 2004 einstimmig gefassten, Beschluss zu: „Der
Ostalbkreis verkauft über einen Kaufoptionsvertrag das Margaritenhospital in
Schwäbisch Gmünd an die Häussler-Gruppe in Stuttgart. Die Optionsfrist endet am
31. Mai 2005. Die Häussler-Gruppe wird ein (medizinisches) Gesundheitszentrum
in Abstimmung mit dem Ostalbkreis und der Stadt Schwäbisch Gmünd entwickeln und
betreiben.“ Sachverhalt/Begründung: I. Einleitung
Bereits bei der Klausurtagung des Krankenhausausschusses und der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages des Ostalbkreises im Juli 2003 in Ebnisee wurde unter dem Thema „Ergebnisverbesserung an den Klinik-Eigenbetrieben des Ostalbkreises“ die Situation am Klinik-Standort Schwäbisch Gmünd (Stauferklinik / Margaritenhospital) erörtert. Schon zu diesem Zeitpunkt belief sich der Mehraufwand für den zweiten Standort auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Daraus ist die Idee entstanden, das Margaritenhospital von der stationären medizinischen Betreuung hin zum Gesundheitszentrum zu entwickeln. Da das Defizit am Klinikum Schwäbisch Gmünd zum größten Teil auf die zwei Klinik-Standorte mit einer teilweisen Doppelvorhaltung zurückzuführen ist, beschloss der Kreistag des Ostalbkreises am 14. Oktober 2003, ab dem Jahr 2004 die aufgrund der zwei Standorte bedingten Mehraufwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro dem Klinikum Schwäbisch Gmünd aus dem Kreishaushalt zu erstatten. Aufgrund der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen und der gesetzlichen Vorgaben ist eine steigende Tendenz zu erwarten und mit einer weiteren Belastung für das Klinikum Schwäbisch Gmünd zu rechnen. Am 23. März 2004 wurde vom Kreistag des Ostalbkreises der Grundsatzbeschluss gefasst, das Margaritenhospital als Gesundheitszentrum umzunutzen. Des Weiteren wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, eine Konzeption zur Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik zu entwickeln und ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. Da sich das Margaritenhospital in einem hervorragenden baulichen Zustand befindet und die bestehende Raumstruktur für eine weitere medizinisch-pflegerische Nutzung prädestiniert ist, sind ideale Möglichkeiten für die Nutzung als Gesundheitszentrum gegeben, zumal das Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum Schwäbisch Gmünd liegt. Die Verwaltung sieht die Möglichkeit, durch die neue Nutzung des Margaritenhospitals die Kompetenzen im medizinisch-pflegerischen Bereich durch weitere Angebote zu stärken und zu erweitern, um so einen wichtigen Beitrag für die Infrastruktur der „Gesundheitsstadt Schwäbisch Gmünd“ zu leisten. Am 27. April 2004 hat der Krankenhausausschuss die Konzeption zur Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Sozialministerium und der Oberfinanzdirektion über das Raumkonzept und die Förderquote zu führen und die Planungsleistungen auszuschreiben. Auch in der Klausurtagung des Krankenhausausschusses am 11. Oktober 2004 in Ellwangen wurde das Thema Klinikum Schwäbisch Gmünd unter besonderer Berücksichtigung des Margaritenhospitals erörtert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages für den Kreishaushalt 2005 wurde von verschiedenen Fraktionen angeregt, baldmöglichst Klarheit für das Margaritenhospital zu schaffen und die Zeit bis zur Integration in die Stauferklinik zu verkürzen. Zwischenzeitlich hat der Krankenhausausschuss in seiner Sitzung am 25. Januar 2005 dem Kreistag des Ostalbkreises einstimmig die Genehmigung des Raumprogramms und die Zustimmung zum VOF-Verfahren zur Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik und zur Restsanierung des Hauses empfohlen. II. Aktueller
Sachstand für eine Nachnutzung
Bezüglich der Nachnutzung des Margaritenhospitals sind von der Verwaltung verschiedene Gespräche mit Interessenten geführt worden. Die Stadt Schwäbisch Gmünd war über den aktuellen Stand der Gespräche informiert. Die Suche nach geeigneten Interessenten, die Nutzungskonzepte für eine medizinisch-soziale Ausrichtung des Margaritenhospitals entwickeln, stellte sich angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage als nicht ganz so einfach dar. In der Krankenhausausschusssitzung am 1. Dezember 2004 wurde erstmals mündlich über die Interessentensituation und mögliche Konzepte zur Umsetzung einer neuen Nutzung des Margaritenhospitals informiert. Insgesamt lagen der Verwaltung Angebote von drei verschiedenen Interessenten vor. In der Krankenhausausschusssitzung am 21. Dezember 2004 wurden die unterschiedlichen Angebote und Konzeptionen vorgestellt und erörtert. Der Krankenhausausschuss entschied sich einstimmig für das Angebot der Rudi Häussler GmbH Stuttgart. Danach soll das Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd über einen Kaufoptionsvertrag, dessen Optionsfrist am 31. Mai 2005 endet, an die Häussler-Gruppe veräußert werden, die für eine neue Nutzung des Margaritenhospitals ein (medizinisches) Gesundheitszentrum entwickeln und betreiben wird. III. Vorstellung der
Häussler-Gruppe und des Konzepts für eine mögliche Nutzung des
Margaritenhospitals als Gesundheitszentrum
a)
Allgemeine Informationen über das Unternehmen Die Häussler-Gruppe besteht seit über 50 Jahren und hat
ihren Unternehmenssitz in Stuttgart. Zu ihrem Kerngeschäft zählen ganzheitliche
Bürokonzepte, schlüsselfertige Bürogebäude und lebenswerte Wohnparks.
Finanzierungslösungen und Versicherungen runden das Angebot "Alles aus
einer Hand" ab. Verschiedene Großprojekte, wie das 1990 erbaute Atlanta
Hochhaus in Stuttgart-Möhringen, der Wohnpark Solitude in Dresden (1992), die
Sparbank von Moskau (1996) oder die SchwabenGalerie in Stuttgart-Vaihingen
(2003), wurden schnell zu ihren Markenzeichen. Zwei ihrer aktuellen Projekte
sind zum Beispiel das VfB Welt Multi Event Center am Daimlerstadion in
Stuttgart und der Rosenpark in Stuttgart-Vaihingen. Die Häussler-Gruppe ist heute Nr. 1 in Europa als Komplettanbieter für
Büro-, Schulungs- und Konferenzgebäude. Die Häussler-Gruppe
besteht aus mehreren Gesellschaften, die in verschiedenen Geschäftsbereichen
agieren. Bei der Umnutzung des Margaritenhospitals in ein Gesundheitszentrum
ist die Rudi Häussler GmbH federführend. Sie ist in der Häussler-Gruppe für den
Geschäftsbereich Immobilien mit den Operationen Immobilien, Investment und
aktives Portfoliomanagement verantwortlich. Die Realisierung des Projektes Margaritenhospital Schwäbisch Gmünd plant die Häussler-Gruppe in Kooperation mit den Architekten Isin aus Aalen. Das Architekturbüro Isin beschäftigt zur Zeit 20 feste Mitarbeiter und ist schon durch verschiedene Preise ausgezeichnet worden. Nicht zuletzt durch die Aufträge für die Projekte Medizinisches Dienstleistungszentrum und Eingangsforum am Ostalb-Klinikum in Aalen hat das Büro Isin seine Fachkompetenz im Bereich medizinischer Bauten unter Beweis stellen können. b)
Nutzungskonzept Das von den Architekten Isin im Auftrag der Häussler-Gruppe ausgearbeitete Nutzungskonzept für das Gesundheitszentrum im Margaritenhospital bildet folgende mögliche Schwerpunkte: · ein Ärztezentrum · das Haus der Zähne · eine soziale Institution und · eine Nutzung durch Wohngruppen. Im Ärztezentrum könnten zum Beispiel das Ambulante Operieren, Medizinischer Einzelhandel (z.B. Apotheke, Drogerie, Optiker, Hörgerätakustiker usw.) Arztpraxen mit und ohne OP-Nutzung (z.B. Chirurgie, Orthopädie, Augenheilkunde, Innere Medizin, Zahnmedizin, Frauenheilkunde, Hals-Nasen-Ohren Medizin, Urologie usw.) und therapeutische Praxen (z.B. Naturheilverfahren, Psychotherapie, Massage, Ergo- und Physiotherapie, Kosmetik usw.) vorgesehen werden. Bei dem möglichen Schwerpunk Haus der Zähne besteht die Idee, alle Dienstleistungen im Bereich Zahnmedizin, Zahntechnik und Gesichtschirurgie im Gesundheitszentrum zu vereinen. Das Haus der Zähne könnte z.B. aus Zahnmedizinern, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Zahntechnik, einem Implantationszentrum und aus Einrichtungen der Forschung, Entwicklung und Schulung bestehen. Eine soziale Institution könnte mit stationären und ambulanten Pflegebereichen, einer Verteilerküche, Fitness- und Wellnessangeboten und Räumen für die Verwaltung das Dienstleistungsspektrum im Gesundheitszentrum erweitern. Aufgrund der Struktur des Gebäudekomplexes würde es sich anbieten den bisherigen Bereich des Personalbaus für Wohngruppen bzw. Wohnbereiche zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen vorzusehen. Eine Cafeteria und ein Eingangsbereich mit Rezeption könnte das Dienstleistungsangebot am medizinischen Gesundheitszentrum noch abrunden. Anlagen: Anlage 1: Unternehmens-Präsentation der Häussler-Gruppe Sichtvermerke: Fachamt __________________________________________________ Wagenknecht Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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