Antrag der Verwaltung:

 

Von der Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Gewerbeaufsicht wird Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung:

 

Mit In-Kraft-Treten des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) zum 1. Januar 2005 gehen die bisher von neun staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern erledigten fachtechnischen Aufgaben einschließlich des Gewässerschutzes für Betriebe mit umweltbedeutsameren Anlagen und Störfallbereichen auf die Regierungspräsidien, ansonsten auf die Landratsämter und die Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörden über. In diesem Zusammenhang werden zum 1. Januar 2005 die Aufgaben und das Personal des Gewerbeaufsichtsamts Göppingen auf das Land Baden-Württemberg sowie auf die Landkreise Göppingen und Heidenheim, den Rems-Murr-Kreis und den Ostalbkreis verteilt.

 

Die Hauptaufgabenbereiche des Gewerbeaufsichtsamts sind der Umweltschutz sowie der Arbeitsschutz. Im Umweltschutz ist das Gewerbeaufsichtsamt derzeit als Überwachungs- und technische Fachbehörde tätig, und zwar vor allem in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit und Elektrosmog. Überwacht werden ferner Abwässer aus Industrie und Gewerbe und der Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Abwasservermeidung und -entsorgung. Im Bereich des Arbeitsschutzes steht vor allem die Überwachung der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Vordergrund (Schutz bestimmter Personengruppen, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umgang mit Sprengstoffen und Gefahrstoffen, Strahlenschutz). Des Weiteren ist das Gewerbeaufsichtsamt heute zuständig für die Überwachung der Vorschriften zum Fahrpersonalrecht (Überwachung von Lenk- und Ruhezeitregelungen für LKW- und Kraftomnibus-Fahrer).

 

Außerdem nimmt das Gewerbeaufsichtsamt einzelne Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes wahr (Überwachung der Sicherheit technischer Produkte, Sicherheit von Stoffen und Zubereitungen).

 

Das Gewerbeaufsichtsamt ist nach dem sogenannten „Zaunprinzip“ organisiert. Dies bedeutet, dass jeder Gewerbebetrieb für seine verschiedenartigen Anfragen bzw. Probleme beim Gewerbeaufsichtsamt einen kompetenten Anschrechpartner hat, der sich um alle relevanten Aspekte bzw. Probleme des Betriebes kümmert. Zu diesem Zweck ist die Verwaltung nach sogenannten Leitbranchen gegliedert, für die jeweils eine Abteilung zuständig ist. Gegebenenfalls zieht dieser Ansprechpartner im Innenverhältnis weitere Mitarbeiter hinzu, die auf bestimmte Detailfelder spezialisiert sind (Fachgruppen Mutterschutz, Produktsicherheit, Bauleitplanung, Strahlenschutz und Verkehrsgewerbe)

 

 

Einbindung des Gewerbeaufsichtsamts in die künftige Organisation des Landratsamts Ostalbkreis:

 

Vom Gewerbeaufsichtsamt Göppingen gehen auf den Ostalbkreis laut VRG 14,71 Stellen über. Davon entfallen 3,13 auf den höheren, 7,96 auf den gehobenen, 2,28 auf den mittleren und 1,34 auf den einfachen Dienst. Da jedoch beim Gewerbeaufsichtsamt tatsächlich derzeit nicht alle Stellen besetzt sind, entfallen nach den jetzigen Personalverteilungsplänen nur zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Göppingen auf den Ostalbkreis. Drei weitere Mitarbeiter kommen im Wege eines sozialverträglichen Tauschs vom Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart, da diese Mitarbeiter im Ostalbkreis bzw. in unmittelbarer Nähe des Kreises wohnen.

 

Der Bereich Gewerbeaufsicht wird als eigenständiger Fachbereich innerhalb des neu zu bildenden Geschäftsbereichs (Amts) „Umwelt und Gewerbeaufsicht“ im Dezernat IV in die Verwaltungsstruktur des Ostalbkreises integriert. Es ist beabsichtigt, die sehr kundenfreundliche und bewährte Aufteilung in Leitbranchen nach dem Zaunprinzip zu übernehmen. Der Fachbereich „Gewerbeaufsicht“ erhält seinen Sitz im landkreiseigenen Gebäude Oberbettringer Straße 166 in Schwäbisch Gmünd.

 

Die Aufgaben des Fahrpersonalrechts werden im Dezernat VII dem Geschäftsbereich „Straßenverkehr“ zugewiesen.

 

 

Erwirtschaftung der Effizienzrendite:

 

Nach Eingliederung des Gewerbeaufsichtsamts in die Landkreisverwaltung ist geplant, im Rahmen einer mittelfristigen Zielplanung ein Konzept zu erstellen, wie das Effizienzrenditeziel von 20 % erreicht werden kann, ohne damit die Dienstleistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Amtes zu beeinträchtigen. Bereits heute arbeitet das Gewerbeaufsichtsamt eng mit der Landkreisverwaltung zusammen, insbesondere mit dem heutigen Amt für Umweltschutz. Daher ist geplant, durch eine noch intensivere Zusammenarbeit in der Zukunft unter voller Beibehaltung eines hochwertigen Leistungsspektrums weitere Synergien zu erzielen.

 

Der künftige Fachbereichsleiter des Bereich Gewerbeaufsicht, Herr Köngeter, wird im Rahmen der Sitzung das Tätigkeitsspektrum des neu zum Ostalbkreis kommenden Aufgabenbereichs erläutern.

Finanzierung und Folgekosten:

 

Den Landkreisen werden über den kommunalen Finanzausgleich die für die Aufgabenerfüllung bei den einzugliedernden Behörden erforderlichen Mittel für Personal, Unterbringung, Iuk-Aufwand und Sachaufwand zugwiesen. Es ist jedoch innerhalb von sieben Jahren eine Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, da die Landesmittel stufenweise zurückgefahren werden.

 

 

Anlagen:

 

keine

 

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachamt                           __________________________________________________

                                       Brandt

 

Fachdezernent/Hauptamt          __________________________________________________

                                       Wolf

 

Dezernat IV                       __________________________________________________

                                       EL Götz

 

Kämmerei                         __________________________________________________

                                       Hubel

 

Landrat                             __________________________________________________

                                       Pavel