Antrag der Verwaltung:

Der Raumkonzeption für die Eingliederung der unteren Sonderbehörden zum 1. Januar 2005 wird das Einvernehmen erteilt. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in diesem Zusammenhang erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel werden - je nach zeitlichen Anfall - im Haushaltsjahr 2004 überplanmäßig bzw. im Haushaltsplan 2005 bereitgestellt.

Sachverhalt/Begründung:

Die Eingliederung der staatlichen unteren Sonderbehörden zum 1. Januar 2005 führt bei den Stadt- und Landkreisen zu höheren Personal- und Sachkosten, für die die Kreise pauschalierte Zuwendungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) erhalten. Die Höhe der pauschalen Erstattungen ist nach dem Betrag bemessen, den das Land für die übergehenden Ausgaben bislang aufgewandt hat. Im Hinblick auf das Erreichen der Effizienzrendite werden die finanziellen Ausgleichsbeträge innerhalb von sieben Jahren bis zum Jahr 2011 um insgesamt 20 % vermindert.

Was die Unterbringungskosten anbelangt, so dient als Grundlage für die Erstattung an die Landkreise für jede einzelne Sonderbehörde bei angemieteten Gebäuden unter anderem der Mietaufwand, den das Land bislang selbst verausgaben musste. Bei bisheriger Unterbringung in landeseigenen Gebäuden wird der durchschnittliche ortsübliche Mietpreis als Basis herangezogen.

Die Kreise erhalten die Erstattungsbeträge unabhängig davon, ob die Unterbringung ab dem 01. Januar 2005 in angemieteten oder landkreiseigenen Gebäuden erfolgt. Daher liegt es nahe, einen möglichst hohen Anteil der einzugliedernden Bereiche möglichst schnell in kreiseigenen Gebäuden unterzubringen. Nicht benötigte Miet-

aufwendungen kommen in diesen Fällen der zu erwirtschaftenden Effizienzrendite zugute.

A. Wie sieht die Raumkonzeption der Landkreisverwaltung aus ?

Ein Teil der einzugliedernden Sonderbehörden wird am bisherigen Standort in den bisherigen Räumlichkeiten verbleiben, der Rest erfährt ein räumliche Verlagerung in landkreiseigene Gebäude:

a) Keine Veränderung der Unterbringung

 In den seitherigen Räumen verbleiben:

b) Räumliche Verlagerung

Eine räumliche Verlagerung ist für die einzugliedernden Bereiche gegenüber dem jeweils bisherigen Standort an neue Standorte wie folgt geplant (die Umzüge erfolgen zum 1. Januar 2005, außer, wenn abweichend vermerkt):

Bereits im Juni 2004 sind die Mitarbeiter der Landwirtschaftsverwaltung für die Raumschaft Schwäbisch Gmünd umgezogen, und zwar aus dem Gebäude der Landesanstalt für Landentwicklung (LEL) in das unmittelbar benachbarte Verwaltungsgebäude der Landkreisverwaltung (Dienststelle Oberbettringer Straße 166).

B. Kosten und Umsetzung der Raumkonzeption

Die Umsetzung der dargestellten Raumkonzeption erfordert im Vorfeld der damit verbundenen Umzüge in den jeweiligen Gebäuden Umbaumaßnahmen mit unterschiedlichem Investitionsaufwand. Der größte Teil der in diesem Zusammenhang anfallenden Investitionen entfällt mit 229.500 € auf den Ausbau der noch im Rohbau befindlichen Räume im Verwaltungsgebäude Hardt in Schwäbisch Gmünd (Dachgeschoss). Für Umbaumaßnahmen im Ostalbkreishaus in Aalen fallen rund 185.500 € an. In diesen Kosten sind auch die jeweils erforderlichen baulichen Veränderungen für Lager- und Registraturräume enthalten.

Im Zuge der Eingliederung der Lebensmittelüberwachung (Teil des WKD) ist vorgesehen, die bislang verschiedenen Dezernaten zugeordneten Aufgabenbereiche Gesundheit (bislang Dezernat VI - Gesundheitsdezernat) und Lebensmittelüberwachung (bislang Dezernat VII - Hauptaufgabenbereich des bisherigen Veterinäramts) zusammenzufassen und alle damit verbundenen Aufgaben im neuen Dezernat VI - Gesundheit und Verbraucherschutz zu vereinigen. Für die Zusammenlegung sprechen insbesondere die damit einhergehenden Synergieeffekte und die kundenorientierte Organisation der Aufgaben im Bereich von Gesundheit und Lebensmittelüberwachung.

Die Raumkonzeption der Landkreisverwaltung sieht daher vor, dass die Mitarbeiter des Wirtschaftskontrolldienstes für die Raumschaft Aalen und Ellwangen sowie die bislang im Ostalbkreishaus in Aalen untergebrachten Mitarbeiter des Veterinäramts in das Gebäude Nordspange Ost beim Ostalbklinikum (Medizinisches Dienstleistungszentrum) wechseln, wo im April 2004 das Gesundheitsamt neue Räume bezogen hat. Voraussetzung für die Zusammenlegung der Bereiche ist jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Räume im Untergeschoss des Gebäudekomplexes für die Einrichtung eines Labors sowie von Lager-, Registratur- und Sanitärräumen. Die Landkreisverwaltung schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Räume zu übernehmen. Die Verrechnung beläuft sich auf rd. 150.000 €.

Für die Unterbringung der Mitarbeiter des Forstamts Schwäbisch Gmünd bzw. des Landeswohlfahrtsverbands im Verwaltungsgebäude der Dienststelle Haußmannstraße in Schwäbisch Gmünd fallen Umbaukosten in Höhe von rd. 10.000 € an.

Der Einbau einer Zwischenwand für die Unterbringung der zum Ostalbkreis kommenden Mitarbeiter der Gewässerdirektion im Verwaltungsgebäude Sebastiansgraben in Ellwangen erfordert rd. 1500 €.

Im Zuge aller Umbaumaßnahmen werden auch Mittel für die Erweiterung des EDV-Netzes bzw. der telefonischen Anbindung erforderlich. Der hierauf entfallende Investitionsaufwand beläuft sich auf rd. 62.000 €. Er ist in den o. g. Baukosten berücksichtigt.

Somit ergeben sich für die räumliche Eingliederung der zum Ostalbkreis kommenden Sonderbehörden einmalige Investitionsaufwendungen in Höhe von insgesamt 576.000 €.

Die Landkreisverwaltung ist bestrebt, die Unterbringung in eigenen Gebäuden

so schnell wie möglich zu realisieren, um eine möglichst rasche Amortisation der Investitionsaufwendungen durch die vom Land zugewiesenen FAG-Mittel zu erreichen.

Der in der Anlage beigefügten Berechnung ist zu entnehmen, dass der Amortisationszeitpunkt bereits nach rd. 2 Jahren erreicht wird.

Finanzierung und Folgekosten:

Den Landkreisen werden über den kommunalen Finanzausgleich die für die Aufgabenerfüllung bei den einzugliedernden Behörden erforderlichen Mittel für Personal, Unterbringung, IuK-Aufwand und Sachaufwand zugewiesen. Es ist jedoch innerhalb von sieben Jahren eine Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, da die Landesmittel stufenweise zurückgefahren werden.

Anlagen:

Übersicht über Baumaßnahmen in landkreiseigenen Gebäuden

Sichtvermerke:

Fachamt   __________________________________________________

    Brandt

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________

    Wolf

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel