Antrag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Fortführung der Vereinbarung zur kostenlosen Fahrradmitnahme auf der Schienenstrecke Aalen - Pflaumloch zu. Im Haushaltsplan werden unter der Haushaltsstelle 1.7921.637500 die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Sachverhalt/Begründung:

1. Bestehende Regelung

 In der Sitzung vom 4. Februar 2000 fasste der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung den Beschluss zur kostenlosen Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Aalen - Pflaumloch. Damit wurde auf der gesamten Riesbahn von Aalen bis Donauwörth die kostenlose Fahrradmitnahme möglich.

 Bereits nach der einjährigen Probephase (Ende April 2001) berichtete die DB Regio AG von einer ca. 50 %igen Steigerung der Zahl der beförderten Fahrräder auf insgesamt 1.500 Stück/Jahr. Diese Zahl hat sich nach Aussagen der DB Regio AG sicher noch weiter erhöht, nachdem die Verkaufszahlen für Fahrradkarten gegen Entgelt im Ostalbkreis von 2002 bis 2004 einen Zuwachs von ca. 10 % aufweisen. Es ist davon auszugehen, dass sich die unentgeltliche Fahrradmitnahme auf der Riesbahn mindestens genauso positiv entwickelt hat wie im übrigen Landkreis.

 Der Ausgleichsbetrag für entgangene Fahrgeldeinnahmen beträgt seit 2000 3.835 €/Jahr zuzüglich Umsatzsteuer. Ab dem Jahr 2002 wurden diese Aufwendungen vom Land Baden-Württemberg übernommen. Im Frühjahr 2004 erklärte das Land, dass die finanzielle Unterstützung für die kostenlose Fahrradmitnahme zum Ende des Jahres 2004 abgeschafft wird. Vom Ministerium für Umwelt und Verkehr wurde gegenüber dem Ostalbkreis wie auch in anderen Landesbereichen der Wunsch geäußert, dass der Landkreis auf der Riesbahn die kostenlose Fahrradmitnahme weiterhin aufrechterhält.

2. Vorschlag

 Angesichts der positiven Erfahrungen und Rückmeldungen der vergangenen Jahre und der aus Sicht der DB Regio AG gut angenommenen freizügigen Regelungen schlägt die Landkreisverwaltung vor, die bestehende Regelung auch ohne Kostenübernahme des Landes fortzuführen. Auch unter touristischen Gesichtspunkten erscheint es sinnvoll, das Angebot aufrecht zu erhalten. Hierdurch wird die Attraktivität dieser Schienenstrecke weiter gesteigert.

Finanzierung und Folgekosten:

Die Kosten für den Ostalbkreis belaufen sich auf 3.835 €/Jahr zuzüglich Umsatzsteuer. Die entsprechenden Mittel sind für das Jahr 2005 unter der Haushaltsstelle 1.7921.637500 bereitzustellen.

Anlagen:

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Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Maier

Fachdezernent __________________________________________________

   Götz

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Kämmerei  __________________________________________________

   Hubel

Landrat  __________________________________________________

   Pavel