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Vorlage - 199/04  

 
 
Betreff: Verwaltungsreform
- Integration des Staatlichen Schulamts in die Landkreisverwaltung
Status:öffentlich  
Federführend:Hauptamt   
Beratungsfolge:
Schul- und Kulturausschuss Vorberatung
04.10.2004 
Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zur Kenntnis genommen   

Antrag der Verwaltung:

 

Von der Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der staatlichen Schulverwaltung wird Kenntnis genommen.


Sachverhalt/Begründung:

 

Mit In-Kraft-Treten des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) zum 1. Januar 2005 gehen die Aufgaben der 30 Staatlichen Schulämter an die Landratsämter über. Das Staatliche Schulamt in Schwäbisch Gmünd ist derzeit für 169 Schulen im Ostalbkreis sowie im Landkreis Heidenheim zuständig. Im Zuge der Verwaltungsreform wird eine kreisgrenzenscharfe Trennung erfolgen.

 

Hauptaufgabe des Staatlichen Schulamts ist die Wahrnehmung der Schulaufsicht über die Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen, Sonderschulkindergärten und Privatschulen. Hier ist zu gewährleisten, dass die Unterrichtsversorgung, Unterrichtsqualität und die Einhaltung der Bildungspläne jederzeit gewahrt sind. Derzeit ist das Staatliche Schulamt im Ostalbkreis für etwa 2.450 Lehrer und 32.200 Schüler zuständig; seine Arbeit wirkt sich hochgerechnet auf etwa 90.000 Personen (Schüler, Eltern, Großeltern) direkt oder indirekt aus.

 

Daneben sind die Staatlichen Schulämter Ansprechpartner für Eltern, Schüler und Lehrer/innen für alle schulbezogenen Fragen. Insbesondere geben sie Hilfestellung bei schulischen Konflikten und Fragen der Elternarbeit und sie beraten bei didaktischen und methodischen Fragen des Unterrichts, bei Erziehungsfragen, Lern- und Leistungsstörungen, Schullaufbahnentscheidungen und der Gestaltung von Schulentwicklungsprozessen. Sie geben Informationen über bildungspolitische Vorgaben, pädagogische Entwicklungsfelder und Initiativen sowie über Beratungs- und Unterstützungssysteme im schulischen Bereich.

 

Die Leitung des künftigen Fachbereichs „Bildung und Innovation an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen“ wird im Rahmen der Sitzung das Tätigkeitsspektrum des neu zum Ostalbkreis kommenden Aufgabenbereichs erläutern.

 

 

Einbindung des Staatlichen Schulamts in die künftige Organisation des Landratsamts Ostalbkreis

 

a) organisatorisch

 

Das heutige Staatliche Schulamt mit Sitz in Schwäbisch Gmünd wird auf den Ostalbkreis und den Landkreis Heidenheim aufgeteilt. Dem Ostalbkreis werden ab dem 1. Januar 2005 sechs Schulrätinnen und Schulräte (höherer Dienst) sowie 4,5 Stellen im Verwaltungsbereich zugeteilt.

 

Im Rahmen der Eingliederung in die Landkreisverwaltung ist vorgesehen, das Schulamt dem Dezernat II - Finanzen, Schulen, Straßenbau, Vermessung - zuzuordnen und organisatorisch mit dem jetzigen Aufgabenbereich „Kreiseigene Schulen“ zusammenzuführen. Das neue Amt 21 wird die Bezeichnung „Schulen und Bildung“ erhalten und auf folgende zwei Fachbereiche aufgeteilt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) räumlich

 

Der Fachbereich „Bildung und Innovation an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen“ wird seinen Sitz in Schwäbisch Gmünd im landkreiseigenen Verwaltungsgebäude Oberbettringer Straße 166 (Hardt) erhalten.

 

 

Erwirtschaftung der Effizienzrendite

 

Nach Eingliederung der Schulverwaltung in die Landkreisverwaltung ist geplant, im Rahmen einer mittelfristigen Zielorganisation 2010 ein Konzept zu erstellen, wie das Effizienzrenditeziel von 20 % erreicht werden kann ohne damit die Leistungsfähigkeit und die Wahrnehmung der Aufgaben zu beeinträchtigen.

 

 

 

 


Finanzierung und Folgekosten:

 

Den Landkreisen werden über den kommunalen Finanzausgleich die für die Aufgabenerfüllung bei den einzugliedernden Behörden erforderlichen Mittel für Personal, Unterbringung, IuK-Aufwand und Sachaufwand zugewiesen. Es ist jedoch innerhalb von sieben Jahren eine Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, da die Landesmittel stufenweise zurückgefahren werden.


Anlagen:

 

keine

 

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachamt   __________________________________________________

    Brandt

 

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________

    Wolf

 

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

 

Landrat   __________________________________________________

    Pavel