Antrag der Verwaltung:

Die Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Utzstetten im Zuge der Kreisstraße 3253 werden an die preisgünstigste Bieterfirma Ebert, Abtsgmünd-Pommertsweiler, zum nachgerechneten Bruttoangebotspreis von 524.067,00 € vergeben. Gleichzeitig wird der Kostenvoranschlag des Straßenbauamtes Ellwangen – Dienststelle Schwäbisch Gmünd - vom 09.06.2004 mit Gesamtkosten von 710.000,00 € genehmigt.

Sachverhalt/Begründung:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in der Sitzung am 11.03.2003 der Planung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Utzstetten im Zuge der K 3253 zugestimmt. Mit der Gemeinde Täferrot wurde vereinbart, dass sie in diesem Zusammenhang die Abwasser- und Versorgungsleitungen erneuert. Nachdem der Antrag der Gemeinde auf Förderung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zurückgestellt wurde, wurde die Maßnahme auch beim Landkreis auf die Jahre 2005/2006 verschoben. Wider erwarten erhielt die Gemeinde Täferrot nun doch die erfreuliche Zusage des Landes für einen Zuschuss zur Kanalsanierung. Der Auschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat daraufhin in seiner Sitzung am 04.05.2004 der Finanzierung der Straßenbaumaßnahme in den Jahren 2004/2005 zugestimmt, nicht zuletzt auch deshalb, um noch in den Genuss der vorgesehenen 70 %-igen GVFG-Förderung zu kommen, nachdem das Land eine Kürzung der GVFG-Mittel angekündigt hatte.

Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium Stuttgart die vorzeitige Baufreigabe erteilt. Allerdings hat das Verkehrsministerium überraschenderweise entgegen dem Anhörungsentwurf, wonach GVFG-Maßnahmen die seitherige 70 %-ige Förderung erhalten, wenn vor dem 30.11.2003 der Zuschussantrag gestellt wurde und die Bauvergabe vor dem 30.06.2004 erfolgt, diese Regelung ohne Ankündigung gestrichen und nunmehr für alle neuen Maßnahmen einen Selbstbehalt beschlossen. Dies bedeutet für den Landkreis und die Gemeinde Täferrot, dass es trotz Antragstellung vor dem 30.11.2003 und Bauvergabe bis zum 30.06.2004 für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Utzstetten nur eine GVFG-Förderung von 44,1 % gibt, anstatt der 70 %-igen Förderung. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Förderung mit 497.000 € entsprechend den Gesamtkosten von 710.000 € erhält der Ostalbkreis und die Gemeinde Täferrot insgesamt nur einen Zuschuss in Höhe von 313.000 €, also 184.000 € weniger. Der Ostalbkreis hat daraufhin die kommunalen Spitzenverbände eingeschaltet, weil dieses Vorgehen so nicht akzeptiert werden kann.

Das Straßenbauamt Ellwangen – Dienststelle Schwäbisch Gmünd - hat entsprechend der genehmigten Planung die Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Utzstetten mit einer Baulänge von 720 m und einer Fahrbahnbreite von 6,00 m und einem Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zusammen mit den Arbeiten zur Erneuerung der Abwasser- und Versorgungsleitungen öffentlich ausgeschrieben und auf Grund des Ausschreibungsergebnisses die Gesamtkosten ermittelt.

Die Angebotseröffnung fand am 02. Juni 2004 statt.

Aufgrund der Nachrechnung und der Wertung der Angebote ergibt sich für den Straßenbau nachstehende Reihenfolge der Bieter:

Die Firmen Ebert, Abtsgmünd-Pommertsweiler, Rossaro, Aalen, Leonhard Weiss, Geislingen und Haag-Bau, Neuler haben Nebenangebote eingereicht. Die Angebote der Firmen Rossaro und Leonhard Weiss liegen weiterhin über den Angebotssummen der ersten vier Bieter.

Die Nebenangebote der Firmen Ebert und Haag-Bau sehen anstatt der Untergrundverbesserung durch Bodenaustausch eine Bodenverbesserung mit verbessertem Fremdmaterial vor. Nach Ansicht des Straßenbauamtes Ellwangen sind diese Nebenangebote gleichwertig und können gewertet werden. Die Firma Ebert ist mit ihrem Nebenangebot beim Los Straßenbau mit 524.067,00 €, als auch beim Los Leitungsbau mit 440.989,90 € günstigste Bieterin. Dagegen liegt die Firma Haag-Bau mit ihrem Nebenangebot beim Los Straßenbau bei 554.249,38 € und beim Los Leitungsbau bei 454.393,58 €.

Entsprechend den geprüften Angeboten schlagen das Straßenbauamt Ellwangen - Bauleitung Schwäbisch Gmünd - und die Kreisverwaltung vor, den Auftrag für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Utzstetten der Firma Ebert, Abtsgmünd-Pommertsweiler zum nachgerechneten Bruttoangebotspreis von 524.067,00 € als preisgünstigste Bieterin zu erteilen.

Mit der Baumaßnahme wird sofort begonnen.

Finanzierung und Folgekosten:

Die Gesamtkosten für den Straßenbau betragen nach dem Kostenvoranschlag des Straßenbauamtes Ellwangen – Dienststelle Schwäbisch Gmünd - vom 09.06.2004 insgesamt 710.000 €.

Unter Berücksichtigung der GVFG-Zuweisungen und des Anteils der Gemeinde Täferrot in Höhe von 67.440 € ergibt sich, wie aus nachstehender Aufstellung zu ersehen ist, ein Anteil des Ostalbkreises von 329.560 €.

Folgende Finanzierung war für die Maßnahme vorgesehen (Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 04.05.2004):

Gegenüber den im Kreishaushalt ausgewiesenen Gesamtkosten von 785.000 € ergibt sich eine voraussichtliche Einsparung von 75.000 €.

Auf der Einnahmeseite hat der Landkreis durch die Änderung der GVFG-Förderung und die geringeren Gesamtkosten Wenigereinnahmen von 209.560 € als geplant. Damit hat der Ostalbkreis gegenüber der ursprünglichen Finanzierung einen Mehraufwand von 134.560 €. Dies wird im Haushalts 2005 entsprechend berücksichtigt.

Damit ergibt sich folgende Restfinanzierung im Jahr 2005:

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Raiber

Fachdezernent/ __________________________________________________

Kämmerei  Hubel

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Landrat  __________________________________________________

   Pavel