Antrag der Verwaltung:

Von der Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Vermessungsverwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung:

Mit Inkrafttreten des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) gehen die Aufgaben der 35 Staatlichen Vermessungsämter in Baden-Württemberg auf die Stadt- und Landkreise als untere Vermessungsbehörden über. Das Staatliche Vermessungsamt in Aalen ist zuständig für das Gebiet des gesamten Ostalbkreises mit Ausnahme der Gebiete der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd, die eigene Vermessungsämter unterhalten. Betreut werden somit 40 Städte und Gemeinden auf 81 Gemarkungen mit einer Fläche von 1.251 Quadratkilometern Fläche und 188.000 Einwohnern.

Das Leistungsspektrum des Staatlichen Vermessungsamts umfasst Pflichtaufgaben sowie sonstige Leistungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Zu den Pflichtaufgaben zählen die Führung des Liegenschaftskatasters, das Vorhalten der Geobasisdaten, die Erteilung von Auszügen und Auskünften aus dem Liegenschaftskataster, das Vermessen von Grundstücken, die Überprüfung und Wiederherstellung von Grenzen sowie die Vornahme von Baulandumlegungen. Als sonstige Leistungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit seien beispielhaft die Führung von Geoinformationssystemen für Landkreise und Städte, Unterstützungsleistungen für andere Verwaltungen sowie ingenieurtechnische Vermessungen genannt. Außerdem erfolgt über die Vermessungsämter der Verkauf von topographischen Karten, Wander- und Radwanderkarten (sowohl auf Papier als auch auf CD-ROM), historischen Karten, Luftbildern und Geodaten.

Im Jahr 1996 erfolgte durch Beschluss der Landesregierung die Privatisierung durch Gründung des Landesbetriebs Vermessung. Direkte Folgen hieraus waren eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes sowie die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung und der kaufmännischen Buchführung. Außerdem wurde beschlossen, künftig 80 % der Vermessungsanträge langfristig (d.h. über Personalfluktuation) von öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren erledigen zu lassen (derzeit liegt deren Anteil bei  etwa 46%). Diese Maßnahmen führten zu einer deutlichen Personalreduzierung (20 % Personalreduktion in zehn Jahren) und auch einem Hinterfragen bestehender Standards; dennoch können heute durch konsequenten EDV-Einsatz und neue Messmethoden die Aufgaben höherwertig (und damit effizienter) erbracht werden. Diese Tatsache wird auch durch das Lob des Landesrechnungshofs dokumentiert, der den Landesbetrieb Vermessung als überdurchschnittlich leistungs- und entwicklungsfähig einschätzt.

Die Staatlichen Vermessungsämter arbeiten in ihrer täglichen Arbeit mit vielen anderen Stellen zusammen. Beispielhaft seien hier die Beziehungen zum Landratsamt, den Städten und Gemeinden (örtliche Vermessungen, Baulandumlegungen, Beratungsleistungen, GIS-Systeme), zu den Grundbuchämtern (Aufstellung elektronischer Grundbücher), den Finanzämtern (Führung der Ergebnisse der Bodenschätzung im Liegenschaftskataster) sowie vielfältige Vermessungen und Unterstützungsleistungen für die Liegenschafts-, Forst-, Landwirtschafts-, Flurneuordnungs- und Straßenbauverwaltung genannt.

Einbindung des Vermessungsamts in die künftige Organisation des Landratsamts Ostalbkreis:

Das heutige Staatliche Vermessungsamt geht als Gesamtheit auf den Ostalbkreis über. Betroffen sind nach jetzigem Planungsstand 73,5 Stellen (4,5 Stellen des höheren Dienstes, 20 Stellen des gehobenen Dienstes, 48 Stellen des mittleren Dienstes sowie eine Stelle des einfachen Dienstes). Das Vermessungsamt wird als eigenständiges Amt in die Dezernatsstruktur des Ostalbkreises integriert.

Im Rahmen der Eingliederung in die Landkreisverwaltung ist vorgesehen das Vermessungsamt dem Dezernat II – Finanzen  – zuzuordnen.

Das Vermessungsamt wird seinen Sitz weiterhin in seinen jetzigen Räumlichkeiten (Bahnhofstraße 50, 73430 Aalen) haben.

Erwirtschaftung der Effizienzrendite:

Nach Eingliederung des Vermessungsamts in die Landkreisverwaltung ist geplant, im Rahmen einer mittelfristigen Zielorganisation 2010 ein Konzept zu erstellen, wie das Effizienzrenditeziel von 20 % erreicht werden kann, ohne damit die Dienstleistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Amtes zu beeinträchtigen. Da viele Bereiche, mit denen das Vermessungsamt bereits heute eng zusammenarbeitet, im Zuge der Verwaltungsreform ebenfalls zu den Landkreisen wechseln, ist geplant, durch eine noch intensivere Zusammenarbeit in der Zukunft unter voller Beibehaltung des heutigen, hochwertigen Leistungsspektrums weitere Synergien zu erzielen. Außerdem sollen die sonstigen Leistungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (also das Erbringen von Dienstleistungen für externe Partner) weiter konsequent ausgebaut werden.

Die Amtsleitung des Vermessungsamtes wird im Rahmen der Sitzung das Tätigkeitsspektrum des neu zum Ostalbkreis kommenden Aufgabenbereichs erläutern.

Finanzierung und Folgekosten:

Den Landkreisen werden über den kommunalen Finanzausgleich die für die Aufgabenerfüllung bei den einzugliedernden Behörden erforderlichen Mittel für Personal, Unterbringung, IuK-Aufwand und Sachaufwand zugewiesen. Es ist jedoch innerhalb von 7 Jahren eine Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, da die Landesmittel stufenweise zurückgefahren werden.

Anlagen:

Keine.

Sichtvermerke:

Fachamt   __________________________________________________

    Brandt

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________

    Wolf

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel